Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein jährlich stattfindendes Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages für bis zu 120 junge Leute aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Ländern des arabischen Raums, Frankreich, Israel, Kanada sowie den USA. Das IPS-Programm dauert insgesamt fünf Monate und setzt sich aus verschiedenen akademischen Veranstaltungen und einer dreimonatigen Tätigkeit bei einem Mitglied des Deutschen…
Der Islamismus und der Politische Islam sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere offene Gesellschaft. Diese Bedrohung ist gewaltig und sie wird immer größer. Dies habe ich letzte Woche in meiner Rede im Deutschen Bundestag, im Innenausschuss des Parlamentes und gegenüber zahlreichen Medien deutlich gemacht. Meine Rede finden Sie hier: https://youtu.be/YjTMsq5Aa08 .…
Vorgestern Abend sendete das ZDF im Rahmen des Investigativformats „Die Spur“ eine Dokumentation, die sich mit den erhöhten Aktivitäten in der islamistischen Szene und der Terrorgefahr bei der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft in Deutschland befasst. Hier gehts zur Sendung. Die Recherche der Autoren Carl Exner und Candan Six-Sasmaz folgt den Islamisten, insbesondere dem ISPK, und deckt ihre…
Die Freiheit Europas und Deutschlands ist durch Russland so stark bedroht wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Vermutlich sogar stärker als im Kalten Krieg. Diese Bedrohung ist sehr konkret. Wladimir Putin versucht, in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen, das seinen Zielen dient und das freie, demokratische Europa von innen zersetzen soll. In…
Diese Woche wurde die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Zahlen sind erschreckend. Und sie zeigen, was jeder wusste, aber nur wenige aussprechen wollten und was vor allem die Ampel lange schönredete: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität: Je mehr Asylmigration, desto mehr Kriminalität in Deutschland. Wer eine ungesteuerte…
Trotz vieler negativer Rückmeldungen von Ärzten, Juristen, Frauenverbänden und Bürgern, hat die Ampel heute das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir diese Entscheidung für einen großen Fehler mit weitreichenden Folgen insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entgegen vieler Behauptungen sind die Erfahrungen in anderen Ländern alles andere als positiv. Diese Erfahrungen, z.B. mit…
