NEWSLETTER

Melden Sie sich für meine BundestagsNEWS an
Jetzt anmelden

Damit es wieder aufwärts geht.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.

Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.

Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.

 

So bringen wir unser Land mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wieder nach vorne:

Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..

Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.

Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.

Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.

NEWSLETTER

Melden Sie sich für meine BundestagsNEWS an
Jetzt anmelden

AKTUELLES

Energiepolitische Perspektiven für die Menschen – Preise unter Kontrolle bringen und eine Insolvenzwelle verhindern

Seit Monaten warnen wir als Union davor, dass die aktuelle Energiepolitik der Regierung unsere Wirtschaft vor die Wand fährt und die schwierige Situation der Menschen zuspitzt, statt sie abzufedern und berechtigte Ängste abzubauen. Es macht fassungslos, wie ideologiegetrieben und unverantwortlich die Bundesregierung derzeit agiert. Seit März dieses Jahres hat die Union mehrere Anträge in den…

Weiterlesen …

Islamismus in der Bundesregierung kein Thema – Expertenkreis im Innenministerium wird aufgelöst

Es war ein wichtiger und notwendiger Schritt: vor einem Jahr wurde durch Horst Seehofer im Bundesinnenministerium der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ eingesetzt mit dem Auftrag, Bundesregierung und Bundestag über islamistische Aktivitäten und Einflüsse in Deutschland zu informieren. Hierfür hatte ich mich lange eingesetzt und es in einem Positionspapier der Union verankert und Bundesminister Seehofer auch persönlich…

Weiterlesen …

Haushalt des Bundesinnenministeriums – Innere Sicherheit und Katastrophenschutz erhalten zu wenig Aufmerksamkeit

Die gute Nachricht vorweg: auch im ersten durch die neue Regierung aufgestellten Haushalt des Bundesinnenministeriums ist die Handschrift der Sicherheitspolitik der Union noch zu erkennen. Eine radikale Abkehr hin zu einer Vernachlässigung dieses Etats ist noch nicht zu beobachten. Einige Aspekte bereiten doch durchaus Grund zur Sorge. Ein Beispiel ist die Bundespolizei, die aufgrund immer…

Weiterlesen …

Der soziale Anstrich der Koalition bröckelt

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und der Bundestag ist in dieser Sitzungswoche mit den Haushaltsberatungen in die zweite Jahreshälfte gestartet. Im Familienbereich stellt die Bundesregierung die Förderung der frühkindlichen Sprachförderung in Form des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ komplett ein. Alle Bemühungen der Verbände und Kitas haben bislang nichts bewirken können. Die Sprach-Kitas stehen nicht auf der…

Weiterlesen …

Generaldebatte im Deutschen Bundestag – Regierung gibt chaotisches Bild ab

Traditionell dient die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes als Grundsatzdebatte für die Auseinandersetzung mit der Politik des Kanzlers und der gesamten Bundesregierung. Es war an Friedrich Merz als Oppositionsführer, diese Debatte zu eröffnen und der Regierung den Spiegel vorzuhalten. Deren Bilanz zeichnet sich durch Unwillen, Unvermögen, Zögerlichkeit und Zerstrittenheit aus. Man muss leider nach sechs…

Weiterlesen …

31. Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Ukraine

Am Mittwoch habe ich bei einer Großkundgebung am Jungfernstieg anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine vor tausenden Teilnehmern die CDU als Redner vertreten. Seit dem brutalen Überfall Putins auf die Ukraine wissen wir, dass es den ukrainischen Unabhängigkeitstag nach seinem Willen gar nicht mehr geben dürfte und das Land als eines russischen Großreichs von…

Weiterlesen …

VIDEOS

SOCIAL MEDIA