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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.

Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.

Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.

 

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AKTUELLES

Handlungsbedarf im Bereich der Finanzierung des Politischen Islamismus

Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Regierungsfraktionen Anträgen der Opposition auf Anhörungen in der Regel zustimmen, vor allem wenn das Thema die Befragung von Sachverständigen rechtfertigt. Als wir im Frühjahr im Innenausschuss zu unserem Antrag „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“ (BT-Drs. 20/1012) eine Anhörung beantragten, lehnten die Ampelfraktionen dies Ansinnen…

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Energiepolitische Perspektiven für die Menschen – Preise unter Kontrolle bringen und eine Insolvenzwelle verhindern

Seit Monaten warnen wir als Union davor, dass die aktuelle Energiepolitik der Regierung unsere Wirtschaft vor die Wand fährt und die schwierige Situation der Menschen zuspitzt, statt sie abzufedern und berechtigte Ängste abzubauen. Es macht fassungslos, wie ideologiegetrieben und unverantwortlich die Bundesregierung derzeit agiert. Seit März dieses Jahres hat die Union mehrere Anträge in den…

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Islamismus in der Bundesregierung kein Thema – Expertenkreis im Innenministerium wird aufgelöst

Es war ein wichtiger und notwendiger Schritt: vor einem Jahr wurde durch Horst Seehofer im Bundesinnenministerium der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ eingesetzt mit dem Auftrag, Bundesregierung und Bundestag über islamistische Aktivitäten und Einflüsse in Deutschland zu informieren. Hierfür hatte ich mich lange eingesetzt und es in einem Positionspapier der Union verankert und Bundesminister Seehofer auch persönlich…

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Haushalt des Bundesinnenministeriums – Innere Sicherheit und Katastrophenschutz erhalten zu wenig Aufmerksamkeit

Die gute Nachricht vorweg: auch im ersten durch die neue Regierung aufgestellten Haushalt des Bundesinnenministeriums ist die Handschrift der Sicherheitspolitik der Union noch zu erkennen. Eine radikale Abkehr hin zu einer Vernachlässigung dieses Etats ist noch nicht zu beobachten. Einige Aspekte bereiten doch durchaus Grund zur Sorge. Ein Beispiel ist die Bundespolizei, die aufgrund immer…

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Der soziale Anstrich der Koalition bröckelt

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und der Bundestag ist in dieser Sitzungswoche mit den Haushaltsberatungen in die zweite Jahreshälfte gestartet. Im Familienbereich stellt die Bundesregierung die Förderung der frühkindlichen Sprachförderung in Form des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ komplett ein. Alle Bemühungen der Verbände und Kitas haben bislang nichts bewirken können. Die Sprach-Kitas stehen nicht auf der…

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Generaldebatte im Deutschen Bundestag – Regierung gibt chaotisches Bild ab

Traditionell dient die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes als Grundsatzdebatte für die Auseinandersetzung mit der Politik des Kanzlers und der gesamten Bundesregierung. Es war an Friedrich Merz als Oppositionsführer, diese Debatte zu eröffnen und der Regierung den Spiegel vorzuhalten. Deren Bilanz zeichnet sich durch Unwillen, Unvermögen, Zögerlichkeit und Zerstrittenheit aus. Man muss leider nach sechs…

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