Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Gerade erst hatte die Bundesregierung sich entschieden, die gültigen Coronabeschränkungen weitgehend aufzuheben, die Maskenpflicht im Wesentlichen abzuschaffen und den Ländern die Möglichkeiten für schärfere Regeln im Sinne eines Lockdown zu entziehen, da folgte schon der nächste Schritt: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete, dass die Quarantäne Infizierter nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen solle. Niemand hätte also…
Alleinerziehende, in aller Regel Frauen, schultern mit Berufstätigkeit und Kindeserziehung besondere Lasten und unterliegen zugleich einem besonderen Armutsrisiko. Die Union hat es sich zur Herzensaufgabe gemacht, gerade dieser Gruppe besonders unter die Arme zu greifen und sie in vielfacher Hinsicht stärker zu entlasten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir deshalb das Gute-Kita-Gesetz beschlossen und…
Über 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine befinden sich mittlerweile in Deutschland. Genaue Zahlen kennt niemand, weil eine durchgehende Erfassung der Menschen genauso wenig stattfindet wie eine koordinierte Verteilung oder eine systematische Betreuung gerade von besonders traumatisierten, schutzbedürftigen Frauen und Kindern. Dass dies in den ersten Tagen nicht möglich war, ist vielleicht noch nachzuvollziehen. Mittlerweile fühlen…
Eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Woche nach Polen gefahren. Ursprünglicher Zweck war die Situation der deutschen Minderheit in Polen und insbesondere die Beschneidung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an den Schulen durch einen mehrheitlichen Beschluss des polnischen Seym. Aber angesichts der russischen Invasion in die Ukraine und…
Was wurde nicht alles versprochen. Die Wunschliste der Koalition aus SPD, Grüne und FDP ist lang. Im ersten Haushaltsentwurf der Ampel zeigt sich: Familien und Kinder stehen in der Prioritätenliste der Ampel nicht besonders weit oben. Mit „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“ startet die Koalition aus SPD, Grüne und…
In Paragraph 45d des Grundgesetzes heißt es: „Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“ Dieses Gremium soll einerseits die parlamentarische Überwachung der Nachrichtendienste und ihrer Arbeit ermöglichen, es soll jedoch auch die nötige Geheimhaltung und Vertraulichkeit sicherstellen. Deshalb ist das Gremium bewusst klein gehalten. Insofern betrachte ich es als eine…
