Der Mauerfall vor 30 Jahren – ein bleibender Glücksmoment deutscher Geschichte

Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert den glücklichsten Moment der jüngeren deutschen Geschichte. Die physische Trennung zwischen Ost und West, die Bedrohung mit dem Tode beim Grenzübertritt, das Einsperren eines Teils des deutschen Volkes war vorbei. Sinnbildlich beendete der Fall der Mauer die Teilung Europas und war der entscheidende Schritt für das…

Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung

Nicht zum ersten Mal bin ich vom Agieren unseres Koalitionspartners verwundert. Dass wir uns als Union im Koalitionsvertrag auf eine Grundrente eingelassen haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die Grundrente ist eine Abweichung vom gültigen Äquivalenzprinzip, wonach sich die Rentenhöhe nach der Höhe und Dauer der Beitragszahlungen richtet. Für diesen begrenzten Eingriff gibt es aber gute…

Der Fall des libanesischen Clan-Chefs I. Miri

In Deutschland hat das Asylrecht Verfassungsrang (Art. 16a GG). Wir bieten Menschen Schutz, die vor Krieg und Zerstörung fliehen müssen oder aufgrund ihrer politischen Haltung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Sexualität verfolgt werden. Dazu stehen wir uneingeschränkt. Die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts hängt aber auch davon ab, dass es nicht systematisch missbraucht wird. Der…

Auch Linksextremismus ist eine Gefahr für eine freie, pluralistische Gesellschaft

In den letzten Tagen haben mich die tätlichen Angriffe von Linksextremisten in Leipzig und Berlin auf Polizisten und unbescholtene Bürger schockiert. Leider wird der Linksextremismus in Deutschland vielerorts verharmlost und verniedlicht. Gerade in großstädtischen Milieus ist linksextremes Gedankengut und linksextremistische Gewalt mittlerweile salonfähig. Dauerhafte Hausbesetzungen wie in Hamburg, Berlin und Leipzig sowie tätliche Angriffe auf…