Austausch mit Fraktionschef Dennis Thering zur Corona-Krise in Hamburg

Trotz der Coronakrise und der damit verbundenen Einschränkungen versuche ich auch weiterhin in meinem Wahlkreis das von mir etablierte Dialogformat „Politik hautnah“ mit den Bürgern aufrechtzuerhalten. Diesen Montag habe ich deshalb erstmalig eine Facebook-Live-Veranstaltung durchgeführt. Zu Gast als Gesprächspartner war der neue CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering. Thematisch haben wir einen Ausblick gewagt…

Höchste Wachsamkeit bei politisch motivierter Kriminalität geboten

Jedes Jahr stellt der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der breiten Öffentlichkeit vor. Nicht mit innbegriffen sind die politisch motivierten Straftaten (PMK). Diese sog. Staatsschutzdelikte werden gesondert erfasst und separat vorgestellt. Die PMK macht deutschlandweit rd. 1 Prozent der Gesamtstraftaten aus. Diese Woche war es wieder soweit und Bundesinnenministr Horst Seehofer hat die Statistik zur…

Der Weg zu einem Kinderkopftuchverbot

Wir als CDU Hamburg haben am 26. März 2018 auf Initiative der Frauen Union Hamburg ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Ein Beschluss unseres Landesparteitags, der die CDU Landesgruppe im Deutschen Bundestag dazu aufforderte, sich für ein solches Verbot auf Bundesebene einzusetzen. Als Innenpolitiker und Berichterstatter für das Thema ,,Religionsgemeinschaften, Kirchen,…

EU-Fonds zur wirtschaftlichen Erholung liegt im deutschen Interesse

Der deutsch-französische Vorschlag für einen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in einer Höhe von 500 Mrd. € wurde in den letzten Wochen kontrovers diskutiert. Ich stehe diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Zwei Aspekte sind dabei für mich ausschlaggebend. Zunächst liegt es im elementaren Interesse Deutschlands, dass wir starke Partnerländer innerhalb der EU haben. Die EU-Staaten sind…

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2021

Im Jahr 2021 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäfti­gung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Eine Fachjury mit Mitgliedern aus Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaft trifft die Auswahl…