Sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen – Rede im Deutschen Bundestag

Im Plenum des Deutschen Bundestages durfte ich mich gleich mit einem wichtigen Thema an der aktuellen familienpolitischen Grundsatzdebatte beteiligen: Es geht um die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Handels mit kinderpornographischem Material. Hier konnte in der vergangenen Wahlperiode durch starkes Engagement der Union auf gesetzgeberischer Ebene viel erreicht werden. Angesichts zehntausender Fälle…

Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu Gast bei der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der Sitzung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir den Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, zu Gast. Gleich zu Anfang stellte Ralph Brinkhaus heraus, dass CDU und CSU mit der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten ein Alleinstellungsmerkmal im Deutschen Bundestag haben. Er machte deutlich, dass sich die…

Regierung muss alle innenpolitischen Herausforderungen im Blick behalten

Anlässlich einer Grundsatzdebatte am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre innenpolitischen Schwerpunkte im Bundestag vorgestellt. Dabei hat sie richtigerweise die Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt und hier weitere Maßnahmen wie ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Andere Extremismusformen wie Linksextremismus und Islamismus wurden zwar erwähnt, konkrete Maßnahmen wurden hier jedoch nicht genannt, so dass ich…

Meine Berichterstattungen im Innen- und im Familienausschuss

In dieser Sitzungswoche sind die thematischen Zuständigkeiten – im Bundestag als Berichterstattungen benannt – innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklärt worden. Dem Innenausschuss werde ich weiterhin als ordentliches Mitglied angehören. Hier werde ich die Berichterstattung Kirchen, jüdisches Leben und Religionsgemeinschaften und Deutsche Islam Konferenz weiterführen. Neu hinzukommen thematisch passend die Themenbereiche Islamistischer Terrorismus, Ausländerterrorismus und -extremismus. Ebenfalls…