Es ist fast zweieinhalb Jahre her, dass ich das letzte Mal eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis auf einer zweitägigen Berlinfahrt begrüßen konnte. Diese durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten politischen Bildungsfahrten konnten coronabedingt mehr als 2 Jahre nicht stattfinden. Umso mehr freue ich mich, dass dieses Angebot endlich wieder besteht und dass ich…
Erneut erschüttern Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern im großen Stil unser Land. Am Montag stellte das BKA den Jahresbericht 2021 “sexuelle Gewalt an Kindern” vor. 17.704 minderjährige Kinder wurden im letzten Jahr Opfer sexualisierter Gewalt. Das sind 49 Fälle pro Tag. Am Dienstag folgte ein Bericht aus NRW, wonach 70 Tatverdächtige und einen Hauptverdächtigen…
Der Weg für eine Grundgesetzänderung zur Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr ist frei. Nach intensiven Verhandlungen hat die Ampelkoalition die sechs maßgeblichen Forderungen der Unionsfraktion erfüllt. Am wichtigsten dabei: Die 100 Milliarden Euro kommen ausschließlich den Streitkräften zugute und Deutschland wird zukünftig mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Beides war vorab in ersten Gesetzentwürfen…
In dieser Woche debattieren und verabschieden wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Der Haushalt befindet sich in aufgrund der Coronapandemie und des Ukrainekrieges in erheblicher Schieflage. Gleichzeitig stellt eine Rekordinflation von fast 8% die Bürger und viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Ampel reagiert jedoch unzureichend auf die Nöte der Menschen. Es fehlt an wirksamen…