Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Rentenrechtliche Benachteiligung für Spätaussiedler beseitigen – Neustart auch in der Heimatpolitik
Wir als Union wollten bereits in der letzten Legislatur verhindern, dass Aussiedlern und Spätaussiedlern am Ende Altersarmut droht. Eine Novellierung des Fremdrentengesetzes hat Hubertus Heil, damaliger und heutiger SPD-Bundesarbeitsminister, aber strikt abgelehnt und verhindert. Herausgekommen ist dann der Kompromiss des Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner, dessen Ausgestaltung die Ampelkoalition aber so verschlechtert hat,…
