Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
In dieser ereignisreichen Sitzungswoche hatte Marvin Buchfink die Möglichkeit mich zu begleiten. Als Stipendiat der Jürgen-Echternach-Stiftung in Hamburg hatte er die Gelegenheit, das Berufsleben eines Bundestagsabgeordneten in einer Sitzungswoche mitzuerleben. Neben der Teilnahme in der Arbeitsgruppe Innen und Heimat lernte er die Arbeit im Innenausschuss kennen. Zudem konnte Marvin die Regierungsbefragung der Kanzlerin besuchen und…
In dieser Sitzungswoche haben die Haushaltsberatungen im Bund begonnen. Die Parlamentarier debattierten über den Haushaltentwurf der Bundesregierung. Der Etat des Bundesministeriums des Innern (ohne Bau) steigt im Jahr 2018 um knapp 800 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies ist ein sattes Plus von 8,8 % im Vergleich zu 2017 und ein starkes Signal für die…
Am 2. Mai habe ich das Margaretha-Rothe-Gymnasium in Barmbek zu einer Podiumsdiskussion „Demokratie in der Krise?!“ besucht. Mir bereitet es immer viel Freude, mit Schülern und Lehrern aus meinem Wahlkreis im Gespräch zu sein und gemeinsam wichtige Fragen unseres Zusammenlebens zu diskutieren. Die Veranstaltung war ausgesprochen gut organisiert mit einem breitgefächerten Fragenspektrum, gutem Input und…
Am 09. Und 10. April hatte ich eine Besuchergruppe mit rund 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Bergedorf und Harburg zu Gast in Berlin.Es ist wichtig, Interessierten mit diesen Fahrten einen Einblick in die politische Arbeit und die politischen Prozesse in Berlin geben zu können und sich darüber austauschen zu können. Bereits früh ging es…
Eine echte Perle der Hamburger Wirtschaft ist das Unternehmen Airbus auf Finkenwerder, das mittlerweile 12.500 gut bezahlte und anspruchsvolle Arbeitsplätze sichert. Darin sind die zahlreichen Zulieferer aus ganz Deutschland und insbesondere im direkten Umfeld von Airbus noch gar nicht eingerechnet. Dr. Georg Mecke (Standortleiter) und Oliver Haack (LeiterPublic Affairs) nahmen sich viel Zeit für mich und…
Der neue Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat diese Woche bei seinem Antrittsbesuch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages seine innenpolitische Agenda vorgestellt. Auffallend waren die ehrgeizigen und klar definierten Ziele, die sich der Bundesinnenminister für diese für diese Wahlperiode gesetzt hat und auch der angestrebte Zeitplan der umzusetzenden Maßnahmen ist bemerkenswert.…
