Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
In dieser Woche konnte der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Frage der Zurückweisung an der deutschen Grenze endlich beigelegt werden. Nachdem die Auseinandersetzung nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sondern unser ganzes Land über Wochen in Atem hielt, haben wir Parlamentarier diese Woche in der Fraktionssitzung deutlich gemacht, dass die seit sieben Jahrzehnten…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende Juni beschlossen, dass der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 34,5 neue Stellen für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein großer Erfolg, der ein wichtiges Startsignal für die gesamte Elbregion ist. Das Gesamtkonzept Elbe wurde Anfang 2017 beschlossen und ist das Ergebnis eines langjährigen Verhandlungsprozesses…
Bei aller Aufgeregtheit über die Frage der Eindämmung illegaler Migration geriet diese Woche fast in Vergessenheit, dass es den Haushalt 2018 zu verabschieden galt. Besonders erfreulich am Haushalt sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Hier wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land weiter zu verbessern.…
Diese Woche kritisierte der Hamburger Innensenator den Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorwege der Innenministerkonferenz für eine vermeintlich zu schwache Unterstützung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Diese Kritik ist in hohem Maße unredlich und hat nichts mit den Tatsachen zu tun. Es ist schon dreist, den Bund zu kritisieren bei einer staatlichen Aufgabe, für die die…
Alle zwei Jahre treffen sich Wirtschaftsunternehmen, Verlader, Verbände und Reeder zum Elbschifffahrtstag, um über die Zukunft der Elbregion unter verkehrlichen und wirtschaftlichen Aspekten zu debattieren. Zunehmend stehen dabei auch Fragen der Ökologie und des Tourismus im Blickpunkt. Auf dem diesjährigen Elbschifffahrtstag in Wittenberge spielte vor allem die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe eine Rolle. Bund und…
Was lange währt, wird endlich gut. Nach langer und intensiver Suche haben mein Team und ich mitten im Herzen Hamburgs endlich eine neue Heimat für mein Wahlkreisbüro gefunden. Mein Abgeordnetenbüro befindet sich im Alten Wall 67-69 im 4. Stock, direkt zu erreichen über die U-Bahnstation Rödingsmarkt und in direkter Nähe zum Hamburger Rathaus. Ich freue…
