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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.

Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.

Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.

 

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AKTUELLES

Vorstellung des Architekturentwurfs zur neuen Bornplatzsynagoge in der Hamburgischen Landesvertretung Berlin

Diese Woche wurde in der Landesvertretung Hamburg in Berlin der Siegerentwurf des Wettbewerbs zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge präsentiert. Als Vertreter der Bundesregierung im Stiftungsrat habe ich diesen bedeutenden Schritt in meiner Rede in die Vielzahl von Maßnahmen des Bundesinnenministeriums zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus eingeordnet. Mit dem geplanten Wiederaufbau der 1938…

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Austausch mit dem Bundesverband der Schausteller und Marktkaufleute

Das Schaustellergewerbe ist nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor, sondern sorgt mit Volksfesten, Kirmessen und Weihnachtsmärkten auch dafür, die Menschen zu unterhalten und ihnen Freude zu bereiten. Gleiches gilt für die Marktkaufleute, die eine große Bedeutung haben für die regionale Versorgung der Bürger mit frischen Lebensmitteln. Diese traditionsreichen Gewerbe gilt es zu unterstützen und zu erhalten.…

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Das BMI liefert im Bereich Drohnenabwehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Aufbau eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums in Deutschland angekündigt und damit ungehend auf die steigende Zahl von Drohnenüberflügen an Flughäfen und über Kritischer Infrastruktur reagiert. Dieses soll die Kompetenzen von Bund, Ländern und der Bundeswehr bündeln. So soll durch einen zügigen Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern die Gefahrenanalyse verbessert und eine Koordinierung…

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Bau-Turbo für mehr bezahlbaren Wohnraum

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum – dem sogenannten „Bau-Turbo“-zugestimmt. Mit diesem Gesetz schaffen wir als Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass in Deutschland schneller, flexibler und bedarfsgerechter gebaut werden kann. Ziel ist, dem akuten Wohnungsmangel wirksam zu begegnen. Durch die nun beschlossenen Änderungen im…

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Planung, Vergabe und Beschaffung für die Bundeswehr und öffentliche Verwaltung beschleunigen

Diese Woche hat der Bundestag in 1. Lesung über die Gesetzesreform zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge und zur beschleunigten Beschaffung bei der Bundeswehr debattiert. Ein wichtiger Schritt für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Bundeswehr. Die veränderte sicherheitspolitische Lage macht eine starke und zukunftsfähige Bundeswehr notwendiger denn je. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht der…

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Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Energiekosten

Der Bundestag beriet diese Woche die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsmaßnahmen bei den Energiekosten für Unternehmen und Haushalte. Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft wird dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz abgesenkt, wodurch energieintensive Betriebe finanziell spürbar entlastet werden. Rund 600.000 Unternehmen sollen davon profitieren. Unser Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven…

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