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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.

Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.

Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.

 

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AKTUELLES

Justizminister verwehrt entscheidendes Instrument zur Ermittlung von Tätern bei Kindesmissbrauch im Netz

In der letzten Woche hat der EuGH das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt. Er hat den Weg frei gemacht zur Speicherpflicht von IP-Adressen bei schweren Straftaten und zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Als Berichterstatter für Kinderschutz im Familienausschuss bin ich dankbar, das wir nun endlich Klarheit darüber haben, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich sind, um…

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Proteste im Iran – Bundesregierung darf es nicht bei moralischen Appellen belassen

Nach dem Tod der 22jährigen Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines vermeintlich „unislamischen Outfits“ festgenommen worden war, ist es zu landesweiten Protesten gegen das Mullah-Regime gekommen, dessen Vertreter, wie schon bei den Demonstrationen 2019, erneut mit brutaler Gewalt reagiert haben. Es ist für mich schwer zu ertragen, wie viel Geduld unsere Regierungen mit…

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Migrationskrise – Regierung reagiert mit einladender Asylpolitik

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Handlungsbedarf im Bereich der Finanzierung des Politischen Islamismus

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Energiepolitische Perspektiven für die Menschen – Preise unter Kontrolle bringen und eine Insolvenzwelle verhindern

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Islamismus in der Bundesregierung kein Thema – Expertenkreis im Innenministerium wird aufgelöst

Es war ein wichtiger und notwendiger Schritt: vor einem Jahr wurde durch Horst Seehofer im Bundesinnenministerium der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ eingesetzt mit dem Auftrag, Bundesregierung und Bundestag über islamistische Aktivitäten und Einflüsse in Deutschland zu informieren. Hierfür hatte ich mich lange eingesetzt und es in einem Positionspapier der Union verankert und Bundesminister Seehofer auch persönlich…

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