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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.

Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.

Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.

 

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AKTUELLES

Haushalt des Bundesinnenministeriums – Innere Sicherheit und Katastrophenschutz erhalten zu wenig Aufmerksamkeit

Die gute Nachricht vorweg: auch im ersten durch die neue Regierung aufgestellten Haushalt des Bundesinnenministeriums ist die Handschrift der Sicherheitspolitik der Union noch zu erkennen. Eine radikale Abkehr hin zu einer Vernachlässigung dieses Etats ist noch nicht zu beobachten. Einige Aspekte bereiten doch durchaus Grund zur Sorge. Ein Beispiel ist die Bundespolizei, die aufgrund immer…

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Der soziale Anstrich der Koalition bröckelt

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und der Bundestag ist in dieser Sitzungswoche mit den Haushaltsberatungen in die zweite Jahreshälfte gestartet. Im Familienbereich stellt die Bundesregierung die Förderung der frühkindlichen Sprachförderung in Form des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ komplett ein. Alle Bemühungen der Verbände und Kitas haben bislang nichts bewirken können. Die Sprach-Kitas stehen nicht auf der…

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Generaldebatte im Deutschen Bundestag – Regierung gibt chaotisches Bild ab

Traditionell dient die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes als Grundsatzdebatte für die Auseinandersetzung mit der Politik des Kanzlers und der gesamten Bundesregierung. Es war an Friedrich Merz als Oppositionsführer, diese Debatte zu eröffnen und der Regierung den Spiegel vorzuhalten. Deren Bilanz zeichnet sich durch Unwillen, Unvermögen, Zögerlichkeit und Zerstrittenheit aus. Man muss leider nach sechs…

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31. Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Ukraine

Am Mittwoch habe ich bei einer Großkundgebung am Jungfernstieg anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine vor tausenden Teilnehmern die CDU als Redner vertreten. Seit dem brutalen Überfall Putins auf die Ukraine wissen wir, dass es den ukrainischen Unabhängigkeitstag nach seinem Willen gar nicht mehr geben dürfte und das Land als eines russischen Großreichs von…

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Kinderschutz vor Datenschutz

Im Mai diesen Jahres habe ich die Referenten von Europol, BKA, LKA und NGOs bei einer Tagung zum Thema „Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauch im Internet“ gefragt, ob die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz ist. Unisono sagte man mir, dass es kein besseres, schnelleres oder effektiveres Mittel zur Ermittlung der Täter gebe. Seit nunmehr…

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Teuerspirale beenden – Union legt Leitantrag vor

Angesichts der weitgehenden Untätigkeit der Regierung, deren zaghafte Entlastungsversuche bei den Bürgern kaum ankommen, legt unsere Fraktion erneut einen Leitantrag mit konkreten Vorschlägen zum Durchbrechen der Preisspirale und zur Entlastung der Bürger vor. Dies ist auch bitter nötig, denn die Inflationsrate erreichte im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat fast 8%. Es sind nicht nur die…

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