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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.

Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.

Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.

 

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AKTUELLES

Bundesinnenministerin und Bundesregierung versagen in der Flüchtlingspolitik

Über 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine befinden sich mittlerweile in Deutschland. Genaue Zahlen kennt niemand, weil eine durchgehende Erfassung der Menschen genauso wenig stattfindet wie eine koordinierte Verteilung oder eine systematische Betreuung gerade von besonders traumatisierten, schutzbedürftigen Frauen und Kindern. Dass dies in den ersten Tagen nicht möglich war, ist vielleicht noch nachzuvollziehen. Mittlerweile fühlen…

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Flüchtlingssituation in Polen – Bundestagsdelegation macht sich ein Bild vor Ort

Eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Woche nach Polen gefahren. Ursprünglicher Zweck war die Situation der deutschen Minderheit in Polen und insbesondere die Beschneidung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an den Schulen durch einen mehrheitlichen Beschluss des polnischen Seym. Aber angesichts der russischen Invasion in die Ukraine und…

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Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages

In Paragraph 45d des Grundgesetzes heißt es: „Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“ Dieses Gremium soll einerseits die parlamentarische Überwachung der Nachrichtendienste und ihrer Arbeit ermöglichen, es soll jedoch auch die nötige Geheimhaltung und Vertraulichkeit sicherstellen. Deshalb ist das Gremium bewusst klein gehalten. Insofern betrachte ich es als eine…

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Der Bundeshaushalt 2022 – ein überholter Etat mit vielen Fragezeichen

In dieser Woche hat die Bundesregierung den aktualisierten Entwurf des Haushalts 2022 in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Haushalt kann die Ampelkoalition erste eigene Impulse setzen. Allerdings spiegelt dieser Entwurf den Krieg in der Ukraine bisher kaum wider und geht zudem von völlig falschen Annahmen aus. So wird ein Wachstum von 3,6% in diesem Jahr…

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Haushalt des Bundesinnenministeriums – Herausforderungen aufnehmen

Im Rahmen der Einbringung des diesjährigen Bundeshaushalts haben wir diese Woche auch den Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) debattiert. Hier haben wir als Union in der vergangenen Legislaturperiode die Weichen richtig gestellt. Von 2017 bis 2021 wuchs das Haushaltsvolumen von 9 auf 14 Milliarden Euro und die Anzahl der Stellen in den zum BMI gehörigen Behörden…

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