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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.

Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.

Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.

 

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AKTUELLES

Sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen – Rede im Deutschen Bundestag

Im Plenum des Deutschen Bundestages durfte ich mich gleich mit einem wichtigen Thema an der aktuellen familienpolitischen Grundsatzdebatte beteiligen: Es geht um die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Handels mit kinderpornographischem Material. Hier konnte in der vergangenen Wahlperiode durch starkes Engagement der Union auf gesetzgeberischer Ebene viel erreicht werden. Angesichts zehntausender Fälle…

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Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu Gast bei der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der Sitzung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir den Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, zu Gast. Gleich zu Anfang stellte Ralph Brinkhaus heraus, dass CDU und CSU mit der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten ein Alleinstellungsmerkmal im Deutschen Bundestag haben. Er machte deutlich, dass sich die…

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Regierung muss alle innenpolitischen Herausforderungen im Blick behalten

Anlässlich einer Grundsatzdebatte am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre innenpolitischen Schwerpunkte im Bundestag vorgestellt. Dabei hat sie richtigerweise die Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt und hier weitere Maßnahmen wie ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Andere Extremismusformen wie Linksextremismus und Islamismus wurden zwar erwähnt, konkrete Maßnahmen wurden hier jedoch nicht genannt, so dass ich…

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Meine Berichterstattungen im Innen- und im Familienausschuss

In dieser Sitzungswoche sind die thematischen Zuständigkeiten – im Bundestag als Berichterstattungen benannt – innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklärt worden. Dem Innenausschuss werde ich weiterhin als ordentliches Mitglied angehören. Hier werde ich die Berichterstattung Kirchen, jüdisches Leben und Religionsgemeinschaften und Deutsche Islam Konferenz weiterführen. Neu hinzukommen thematisch passend die Themenbereiche Islamistischer Terrorismus, Ausländerterrorismus und -extremismus. Ebenfalls…

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Manege frei für die 20. Legislaturperiode

Seit letzter Sitzungswoche sitzen wir als Unions-Abgeordnete  nun auf der Oppositionsbank. Eine ehrenwerte und verantwortungsvolle Rolle in der parlamentarischen Demokratie, die ich mit Freude annehmen werde. Aber es ist auch kein Zustand, an den wir uns dauerhaft gewöhnen möchten. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Zustand spätestens in vier Jahren beendet ist und CDU…

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Mobilität für alle bezahlbar halten – Antrag der Union

Geradezu explodierende Gas-, Öl- und Energiepreise und eine hohe Inflation treffen Deutschland in einer Zeit, in der die neu gewählte links-gelbe Koalition weitere Preisaufschläge für Kraftstoffe und fossile Energieträger plant. Neben der generellen Erhöhung der Preise für Diesel und Benzin soll laut Koalitionsvertrag als Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie die Angleichung der steuerlichen Behandlung von Dieselkraftstoff an…

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