Nationale Wirtschaftsschutzstrategie 2026: Sicherheit für unsere Wirtschaft stärken

Aktuelles

In der vergangenen Woche habe ich als Koordinator für Wirtschaftsschutz im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft (VSW) die Nationale Wirtschaftsschutzstrategie 2026 vorgestellt, die im Bundesinnenministerium in Abstimmung mit Wirtschaft und Verbänden erarbeitet wurde. Spionage ist keineswegs eine Bedrohung aus vergangenen Zeiten, sondern hochaktuell.…

Klare Regelungen für faire Kraftstoffpreise

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In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Kraftstoffmaßnahmepaket beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen in Folge der militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran und der Sperrung der Straße von Hormus. Mit einem gesetzlichen Maßnahmenbündel geht die Bundesregierung gezielt gegen überhöhte Benzinpreise vor. In Deutschland sind die Preise deutlich…

Der Bundeskanzler ist verlässlicher Unterstützer der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten.

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Mit Bundeskanzler Friedrich Merz haben wir uns als Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten ausgetauscht. Im Fokus standen der Erhalt des Kulturerbes der Heimatvertriebenen, die Situation der deutschen Minderheiten im Ausland und die Anliegen der Spätaussiedler wie Benachteiligungen im Fremdrentengesetz sowie die Zuzugsmöglichkeit für die nach 1993 geborenen deutschstämmigen…

Mit vereinten Kräften für sichere Innenstädte

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Der Staat muss sein Sicherheitsversprechen einlösen. Der Anspruch muss sein, dass sich die Menschen überall und jederzeit sicher fühlen. Das gilt insbesondere für die Innenstädte, die besonders kriminalitätsbelastet sind. Zwar ist nach der Polizeilichen Kriminalstatistik das Niveau der Straftaten unter dem vor zehn Jahren, die Gewaltkriminalität war 2024 allerdings auf einem Höchststand seit 2007. Für…

Klarer Kurs und Ordnung im Asylsystem

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Qualifizierte Migration in den Arbeitsmarkt ist eine Chance, Migration in unsere Sozialsysteme ist ein Problem. Unser Ziel als Bundesregierung ist daher, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen, den Migrationsdruck nach Europa durch ein funktionierendes, gehärtetes Gemeinsames Europäisches Asylsystem dauerhaft zu verringern, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern und das Vertrauen in unsere Demokratie und…

Versprochen. Gehalten. Das Heizungsgesetz der Ampel wird abgeschafft.

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In dieser Woche haben wir als schwarz-rote Koalition ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Das sog.„Heizungsgesetz“ der Ampel wird abgeschafft und durch ein neues modernes Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Damit sorgen wir für mehr Technologieoffenheit, Flexibilität und Planungssicherheit, aber vor allem auch für kostengünstigere Lösungen für Eigentümer und Mieter. Die Klimaziele haben wir dabei fest im Blick. Das neue…

Der Organisierten Kriminalität den Nährboden entziehen

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Organisierte Kriminalität (OK) ist ein knallhartes und skrupelloses Geschäftsmodell, das Menschenleben gefährdet, Jahr für Jahr Milliardenschäden verursacht und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.  Die finanziellen Schäden sind gewaltig: Für das Jahr 2024 beziffert das Bundeskriminalamt diesen auf rund 2,6 Milliarden Euro. Deshalb sagen wir als Bundesregierung ganz klar: Wir ziehen die Linie dort, wo…

Ausbau und Sanierung unserer Infrastruktur beschleunigen

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In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beraten. Für uns als CDU steht fest: Deutschland braucht wieder mehr Tempo beim Bauen. Wir müssen als Staat handlungsfähig sein. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz leiten wir eine grundlegende Modernisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für Verkehrsinfrastrukturprojekte ein. Wir priorisieren, wir digitalisieren und wir…

Gegen das Vergessen: Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

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Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in seiner traditionellen Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die zentrale Gedenkrede hielt in diesem Jahr die Holocaust-Überlebende Tova Friedman. In ihrer überaus bewegenden Ansprache schilderte Friedman ihren persönlichen Leidensweg und ihr Überleben unter unmenschlichen Bedingungen. Dabei machte sie deutlich, dass Erinnerung weit mehr ist als das Erinnern an…

Vorfahrt für die Sicherheit

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Diese Woche haben im Bundestag öffentliche Anhörungen zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stattgefunden. Beide Gesetzesvorhaben wurden vom Flughafenverband ADV und den Polizeigewerkschaften ausdrücklich begrüßt. Wer vorsätzlich die Funktionsfähigkeit des Luftverkehrs beeinträchtigt und unbefugt in Sicherheitsbereiche von Flughäfen eindringt, muss künftig mit verschärften Strafen bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Zudem sieht…