Diese Woche hatten wir einen gelungenen, geselligen Abend bei Pizza und Drinks mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschef Thorsten Frei und weiteren Abgeordnetenkollegen auf unserem Flur, aber vor allem mit unseren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns unterstützen. Auch solche Momente sind wichtig und machen eine gute Zusammenarbeit aus. Sie bieten die Möglichkeit, abseits des oft…
Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz sorgen wir als BMI für den notwendigen Modernisierungsschub in der zivilen Verteidigung und investieren bis 2029 zielgerichtet zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz. Wir stärken das THW und seine ehrenamtlichen Einsatzkräfte mit einem umfangreichen Bau- und Ausbildungsprogramm . Wir beschaffen neue Spezialfahrzeuge, bauen die Medizinische Task Force auf, verbessern…
Die Finanz- und Wirtschaftskriminalität verursacht in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Bereits im Jahr 2024 stieg die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität laut dem Bundeskriminalamt (BKA) um 57,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um dem entschieden entgegenzutreten, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten auf den Weg. Dieses Gesetz soll die Abschöpfung…
Der 76. Sudentendeutsche Tag findet an diesem Pfingstwochenende auf Einladung der tschechischen Bürgerinitiative Meeting Brno erstmals im tschechischen Brünn statt. Damit wird das traditionsreiche Treffen der Sudentendeutschen erstmals in ihrer historischen Heimat veranstaltet. Das Motto: „Alles Leben ist Begegnung – Život je setkávání“ steht dabei für Dialog, Verständigung und europäische Versöhnung. Dieses Ereignis ist seit…
Diese Woche Montag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit dem amtierenden IMK-Vorsitzenden sowie dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vorgestellt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Straftaten erfasst, fast 329.000 weniger als im Vorjahr ( -5,6 Prozent ). Die Zahl der Tatverdächtigen ist um rund 6 Prozent…
In dieser Woche hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung beschlossen, mit dem Internetanbieter dazu verpflichtet werden sollen, IP-Adressen für einen Zeitraum von drei Monaten zu speichern. Damit werden die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität, aber auch zur Gefahrenabwehr im Bereich terroristischer Gefahren gestärkt und zugleich ein…
In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag über die Stärkung der maritimen Wirtschaft beraten. Wir setzen uns mit dem Antrag „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“ für den Schutz kritischer Infrastrukturen, bessere Rahmenbedingungen für Häfen, Werften und Schifffahrt sowie gezielte Investitionen in…
Beim ersten Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen unter Führung des neuen Präsidenten Stephan Mayer kamen zahlreiche Gäste aus Politik, Kultur, aus den Landsmannschaften des BdV und viele Vertreter der deutschen Minderheiten zusammen. Stephan Mayer hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass die Arbeit des BdV auf drei zentralen Säulen beruht: Erinnerung, Verständigung und Zukunft. Vor dem…
In der vergangenen Woche habe ich als Koordinator für Wirtschaftsschutz im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft (VSW) die Nationale Wirtschaftsschutzstrategie 2026 vorgestellt, die im Bundesinnenministerium in Abstimmung mit Wirtschaft und Verbänden erarbeitet wurde. Spionage ist keineswegs eine Bedrohung aus vergangenen Zeiten, sondern hochaktuell.…
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Kraftstoffmaßnahmepaket beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen in Folge der militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran und der Sperrung der Straße von Hormus. Mit einem gesetzlichen Maßnahmenbündel geht die Bundesregierung gezielt gegen überhöhte Benzinpreise vor. In Deutschland sind die Preise deutlich…