So schmerzhaft und so bitter der Wahlabend auch war, so klar ist auch: in Sachsen-Anhalt ist die CDU-geführte Regierung abgewählt worden von den Wählerinnen und Wählern. Damit liegt der Regierungsauftrag nicht mehr bei uns. Die CDU mit einer stolzen Vergangenheit und hoch angesehenen Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff und Wolfgang Böhmer wird sich neu sortieren müssen.…
Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe und Bedrohungen. Wir sind nicht im Krieg, doch die Bedrohungslage ist hoch und die Attacken können viele Formen annehmen: Russische Drohnen-Angriffe machen es ebenso deutlich wie Anschläge auf das Stromnetz, Cyberangriffe auf die Verwaltung oder Desinformationskampagnen. Zugleich hat der islamistische Terroranschlag am Rande des CSD in Berlin erneut vor…
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2027 beraten. Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Damit sollen vor allem auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.…
In der letzten Woche habe ich mit den aktiven und ehemaligen Kameradinnen und Kameraden, Dennis Gladiator, Stephanie Pelch, Jörg Froh, Julian Emrich und vielen weiteren Freunden der CDU-Bergedorf sowie hunderten Gästen das 100-jährige Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe-Billwerder gefeiert. Das sind 100 Jahre Verlässlichkeit, Zusammenhalt und gelebtes Ehrenamt. Die Freiwillige Feuerwehr ist mehr als „nur“…
Das Gesetzespaket zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wurde am Mittwoch dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Meilenstein unserer umfassenden Sicherheitsoffensive in diesem Sommer, die die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen durch die Provider, das Cyberabwehrgesetz und das Bundespolizeimodernisierungsgesetz…
Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in der vergangenen Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich, dass die Bedrohungen für unsere Freiheit wachsen und zwar von innen wie von außen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, 2024 waren es noch 57.701. Besonders besorgniserregend…
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zu Beginn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, dass die von ihm geführte Bundesregierung vor einem Jahr angetreten sei, um die Probleme unseres Landes zu lösen. Im Anschluss machte er deutlich, dass die Bundesregierung diese Herausforderungen angenommen habe. Es gehe als Koalition darum, Deutschland voranzubringen „aus der Mitte der Gesellschaft, unser…
Diese Woche hat die Bundesregierung im Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Wir investieren rund 118 Milliarden Euro, um Deutschland zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und die Innovationskraft zu stärken. Mehr als 50 Milliarden Euro sind dabei für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und zur Unterstützung von Ländern und…
Diese Woche hatten wir einen gelungenen, geselligen Abend bei Pizza und Drinks mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschef Thorsten Frei und weiteren Abgeordnetenkollegen auf unserem Flur, aber vor allem mit unseren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns unterstützen. Auch solche Momente sind wichtig und machen eine gute Zusammenarbeit aus. Sie bieten die Möglichkeit, abseits des oft…
Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz sorgen wir als BMI für den notwendigen Modernisierungsschub in der zivilen Verteidigung und investieren bis 2029 zielgerichtet zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz. Wir stärken das THW und seine ehrenamtlichen Einsatzkräfte mit einem umfangreichen Bau- und Ausbildungsprogramm . Wir beschaffen neue Spezialfahrzeuge, bauen die Medizinische Task Force auf, verbessern…