Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste, aus Skepsis wird Rückenwind

In der zurückliegenden Sitzungswoche ist uns als Regierungskoalition im Bundestag ein historischer Erfolg gelungen: Deutschland treibt die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik weiter voran und macht aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Mit der größten Reform unserer Dienste seit dem Zweiten Weltkrieg geben wir als Bundesregierung die Antwort auf eine neue bedrohliche Lage: Spionage, Sabotage und Cyberangriffe…

Deutschlands Sicherheit neu denken

Auf der BKA-Herbsttagung unter dem Titel „Neue Bedrohungen, neue Strategien – ein Paradigmenwechsel?“ machte Bundesinnenminister Dobrindt deutlich, dass wir an einem sicherheitspolitischen Wendepunkt stehen. Der Angreifer von heute trägt keine Uniform mehr und überbringt auch keine Kriegserklärung. Er greift uns als Hacker oder Desinformant an. Das ist der neue Schattenkrieg: ein Krieg mit dem eindeutigen…

Von der Aufklärung zur Abwehr – Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Deutschland ist täglich Ziel von Angriffen fremder Mächte – und die Angreifer brauchen dafür keine Panzer. Sie brauchen Hacker: Die Zahl der Cyberangriffe durch Russland und andere staatliche und nichtstaatliche Akteure steigen seit Jahren. Allein 2025 gab es 333.922 Cybercrime Delikte. Zwei Drittel dieser Fälle werden aus dem Ausland begangen und machen rund ein Drittel…

Fahne runter, Ego hoch

Die Bilder der Verunglimpfung der „Flagge der Einheit“ vor dem Bundestag durch einen 22-jährigen Deutschen am 8. November gingen um die Welt. Der vorabinszenierte Livestream lief und eine Aktivisten-Gruppe feierte sich später dafür im Netz. Ich will deutlich sein: Wer das Leid der Menschen in Gaza anprangern will, hat dazu in Deutschland jedes Recht. Aber…

Vorfahrt für die Sicherheit in Deutschland – Etat des BMI wächst spürbar.

Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe und Bedrohungen. Wir sind nicht im Krieg, doch die Bedrohungslage ist hoch und die Attacken können viele Formen annehmen: Russische Drohnen-Angriffe machen es ebenso deutlich wie Anschläge auf das Stromnetz, Cyberangriffe auf die Verwaltung oder Desinformationskampagnen. Zugleich hat der islamistische Terroranschlag am Rande des CSD in Berlin erneut vor…

Bundeshaushalt 2027: Für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Deutschlands

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2027 beraten. Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Damit sollen vor allem auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.…

100 Jahre Freiwillige Feuerwehr Allermöhe-Billwerder

In der letzten Woche habe ich mit den aktiven und ehemaligen Kameradinnen und Kameraden, Dennis Gladiator, Stephanie Pelch, Jörg Froh, Julian Emrich und vielen weiteren Freunden der CDU-Bergedorf sowie hunderten Gästen das 100-jährige Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe-Billwerder gefeiert. Das sind 100 Jahre Verlässlichkeit, Zusammenhalt und gelebtes Ehrenamt. Die Freiwillige Feuerwehr ist mehr als „nur“…

Schlechte Nachrichten für Online-Verbrecher – Bundesregierung stärkt digitale Ermittlungsbefugnisse der Behörden

Das Gesetzespaket zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wurde am Mittwoch dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Meilenstein unserer umfassenden Sicherheitsoffensive in diesem Sommer, die die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen durch die Provider, das Cyberabwehrgesetz und das Bundespolizeimodernisierungsgesetz…

Verfassungsschutzbericht 2025: Freiheit und Demokratie entschlossen schützen

Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in der vergangenen Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich, dass die Bedrohungen für unsere Freiheit wachsen und zwar von innen wie von außen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, 2024 waren es noch 57.701. Besonders besorgniserregend…