Verbot von „Muslim Interaktiv – ein harter Schlag gegen die islamistische Szene in Deutschland

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Am Mittwoch dieser Woche hat Bundesinnenminister Dobrindt den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“ verboten und Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg angeordnet. Außerdem gab es Durchsuchungen in zahlreichen Objekten in Hessen und Berlin in Zusammenhang mit den islamistischen Gruppierungen „Realität Islam“ und „Generation Islam“, die ebenfalls in Verdacht stehen ideologisch, organisatorisch und personell in Verbindung zu…

Klare Kante gegen Geldautomatensprenger

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Diese Woche habe ich im Plenum in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen geredet.   2024 wurden 41,6 Prozent weniger Automaten gesprengt als im Vorjahr. Wir haben damit den niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht. Allerdings werden immer noch…

Vorstellung des Architekturentwurfs zur neuen Bornplatzsynagoge in der Hamburgischen Landesvertretung Berlin

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Diese Woche wurde in der Landesvertretung Hamburg in Berlin der Siegerentwurf des Wettbewerbs zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge präsentiert. Als Vertreter der Bundesregierung im Stiftungsrat habe ich diesen bedeutenden Schritt in meiner Rede in die Vielzahl von Maßnahmen des Bundesinnenministeriums zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus eingeordnet. Mit dem geplanten Wiederaufbau der 1938…

Austausch mit dem Bundesverband der Schausteller und Marktkaufleute

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Das Schaustellergewerbe ist nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor, sondern sorgt mit Volksfesten, Kirmessen und Weihnachtsmärkten auch dafür, die Menschen zu unterhalten und ihnen Freude zu bereiten. Gleiches gilt für die Marktkaufleute, die eine große Bedeutung haben für die regionale Versorgung der Bürger mit frischen Lebensmitteln. Diese traditionsreichen Gewerbe gilt es zu unterstützen und zu erhalten.…

Das BMI liefert im Bereich Drohnenabwehr

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Aufbau eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums in Deutschland angekündigt und damit ungehend auf die steigende Zahl von Drohnenüberflügen an Flughäfen und über Kritischer Infrastruktur reagiert. Dieses soll die Kompetenzen von Bund, Ländern und der Bundeswehr bündeln. So soll durch einen zügigen Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern die Gefahrenanalyse verbessert und eine Koordinierung…

Bau-Turbo für mehr bezahlbaren Wohnraum

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Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum – dem sogenannten „Bau-Turbo“-zugestimmt. Mit diesem Gesetz schaffen wir als Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass in Deutschland schneller, flexibler und bedarfsgerechter gebaut werden kann. Ziel ist, dem akuten Wohnungsmangel wirksam zu begegnen. Durch die nun beschlossenen Änderungen im…

Planung, Vergabe und Beschaffung für die Bundeswehr und öffentliche Verwaltung beschleunigen

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Diese Woche hat der Bundestag in 1. Lesung über die Gesetzesreform zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge und zur beschleunigten Beschaffung bei der Bundeswehr debattiert. Ein wichtiger Schritt für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Bundeswehr. Die veränderte sicherheitspolitische Lage macht eine starke und zukunftsfähige Bundeswehr notwendiger denn je. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht der…

Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Energiekosten

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Der Bundestag beriet diese Woche die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsmaßnahmen bei den Energiekosten für Unternehmen und Haushalte. Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft wird dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz abgesenkt, wodurch energieintensive Betriebe finanziell spürbar entlastet werden. Rund 600.000 Unternehmen sollen davon profitieren. Unser Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven…

Haushalt 2025 – Vorfahrt für Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in die Infrastruktur

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Am Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Haushalt 2025 mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Voraus ging als Höhepunkt der Haushaltswoche am Mittwoch die Generaldebatte, in der der Bundeskanzler traditionell das Wort ergreift. Friedrich Merz betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, Freiheit, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Angesichts der geopolitischen Spannungen…

Deutsche Polizeigewerkschaft und BMI ziehen an einem Strang

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Auf der Klausurtagung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde deutlich: Das Bundesministerium des Innern und die Vertreter der Polizei wollen die Herausforderungen der nächsten Jahre gemeinsam anpacken. Zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte ich mich den Fragen der Mitglieder des Bundesvorstandes. Der Minister unterstrich dabei die volle politische Rückendeckung für die Polizei und kündigte an, Gewalt…