In dieser Woche hat sich der Bundestag in hitziger Debatte mit dem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte befasst. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, Härtefälle sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Angesichts der Belastungen der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und deren Familien…
Der Parlamentskreis „Kurdisches Leben in Deutschland“ hat sich in dieser Wahlperiode neu konstituiert, um die enge Zusammenarbeit mit der kurdischen Gemeinschaft gezielt fortzuführen. Mit rund 1,5 Millionen Menschen ist sie eine der größten Zuwanderungsgruppen in Deutschland und ein gutes Beispiel gelungener Integration. Die Kurdinnen und Kurden bringen ihre eigene Kultur mit und leben gleichzeitig nach…
In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag in einer vereinbarten Debatte an einen bedeutsamen Tag, der Geschichte schrieb, erinnert: Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk in der DDR mutig gegen das SED-Regime und für die Freiheit. Es war einer der ersten großen Aufstände gegen ein kommunistisches Regime in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Was…
Nachdem Friedrich Merz am Dienstag zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist, erfolgte am Mittwoch meine Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern. Im Anschluss an den Amtswechsel zwischen Nancy Faeser und Alexander Dobrindt erhielt ich zusammen mit meiner Kollegin Daniela Ludwig meine Ernennungsurkunde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und legte meinen Amtseid…
Wir als Union wollten bereits in der letzten Legislatur verhindern, dass Aussiedlern und Spätaussiedlern am Ende Altersarmut droht. Eine Novellierung des Fremdrentengesetzes hat Hubertus Heil, damaliger und heutiger SPD-Bundesarbeitsminister, aber strikt abgelehnt und verhindert. Herausgekommen ist dann der Kompromiss des Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner, dessen Ausgestaltung die Ampelkoalition aber so verschlechtert hat,…
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Unser Land steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Die deutsche Volkswirtschaft ist 2023 um 0,3 % geschrumpft und auch für 2024 dürfte die Wirtschaftsleistung sinken. Auch der Blick in die Zukunft verheißt konjunkturell wenig Gutes. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft…
Der 16. Dezember 2024 war ein historischer Tag für Deutschland und gleichzeitig auch ein Tag der Erleichterung. Nach langem Zaudern und Zögern hat Kanzler Scholz am vergangenen Montag die Vertrauensfrage gestellt und somit endlich den Weg für Neuwahlen freigemacht. In der namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz und 394 gegen ihn,…
In Syrien ist das Assad-Regime gefallen. Die Lage ist noch unübersichtlich. Während die Menschen in Damaskus die Befreiung vom Assad-Regime feiern, verstärken die Erdogan-Söldner im Nordosten des Landes ihre Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und insgesamt ist unklar, in welche Richtung Syrien unter den neuen Machthabern der islamistischen HTS steuern wird. Die Bundesregierung ist in…
In dieser Woche hat sich einmal mehr die Unzulänglichkeit der scheidenden Bundesregierung im Kampf gegen die Migrationskrise gezeigt. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr angekündigte Abschiebeoffensive im großen Stil ist ein einziger Bluff und auch Nancy Faeser, die sich für ihr von der Union viel kritisiertes Rückführungsverbesserungsgesetz rühmte, sollte sich eingestehen, dass das…
Wie viele Bürger hat auch mich der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA mit dem Sieg von Donald Trump, der zeitlich zusammenfiel mit dem Ende der Ampel-Regierung in Deutschland, sehr beschäftigt. Die USA sind Deutschlands wichtigster Bündnis- und Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Donald Trumps zweite Amtszeit wird dieses Verhältnis auf die Probe stellen. Die…