Organisierte Kriminalität, Rauschgifthandel und Menschenschmuggel kennen keine Staatsgrenzen. Das gilt ebenso für die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern. Die transnationale Bekämpfung all dieser sicherheitsrelevanten Themen stand letzte Woche auf dem Programm des G7-Innenministertreffens in Ottawa, bei dem ich Deutschland vertreten durfte. Zusammen mit unseren Wertepartnern der G7 habe ich im Namen des BMI…
Der Islamismus ist eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies zeigen nicht nur die zahlreichen vollendeten und vereitelten islamistischen Terroranschläge des letzten Jahres, sondern die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum, die erfolgreiche Verbreitung islamistischer Narrative und islamistischer Einflüsse an Schulen und Hochschulen in Form von religiösem Mobbing und strikter Geschlechtertrennung sowie…
Diese Woche habe ich mit Güner Balci, Integrationsbeauftragte von Neukölln, Christian Bärmann, Büroleiter des Bezirksbürgermeisters Martin Hickel, und Gerrit Kringel, stellv. Bezirksbürgermeister, einen Rundgang über die Sonnenallee und den Hermannplatz in Neukölln gemacht. Hierbei habe ich viel über islamistische Strukturen, antisemitische Hotspots und Clan-Kriminalität sowie Verbindungen zwischen all dem erfahren. Das Ausmaß ist ganz erheblich.…
Am Mittwoch dieser Woche hat Bundesinnenminister Dobrindt den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“ verboten und Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg angeordnet. Außerdem gab es Durchsuchungen in zahlreichen Objekten in Hessen und Berlin in Zusammenhang mit den islamistischen Gruppierungen „Realität Islam“ und „Generation Islam“, die ebenfalls in Verdacht stehen ideologisch, organisatorisch und personell in Verbindung zu…
Diese Woche habe ich im Plenum in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen geredet. 2024 wurden 41,6 Prozent weniger Automaten gesprengt als im Vorjahr. Wir haben damit den niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht. Allerdings werden immer noch…
Diese Woche wurde in der Landesvertretung Hamburg in Berlin der Siegerentwurf des Wettbewerbs zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge präsentiert. Als Vertreter der Bundesregierung im Stiftungsrat habe ich diesen bedeutenden Schritt in meiner Rede in die Vielzahl von Maßnahmen des Bundesinnenministeriums zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus eingeordnet. Mit dem geplanten Wiederaufbau der 1938…
Das Schaustellergewerbe ist nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor, sondern sorgt mit Volksfesten, Kirmessen und Weihnachtsmärkten auch dafür, die Menschen zu unterhalten und ihnen Freude zu bereiten. Gleiches gilt für die Marktkaufleute, die eine große Bedeutung haben für die regionale Versorgung der Bürger mit frischen Lebensmitteln. Diese traditionsreichen Gewerbe gilt es zu unterstützen und zu erhalten.…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Aufbau eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums in Deutschland angekündigt und damit ungehend auf die steigende Zahl von Drohnenüberflügen an Flughäfen und über Kritischer Infrastruktur reagiert. Dieses soll die Kompetenzen von Bund, Ländern und der Bundeswehr bündeln. So soll durch einen zügigen Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern die Gefahrenanalyse verbessert und eine Koordinierung…
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum – dem sogenannten „Bau-Turbo“-zugestimmt. Mit diesem Gesetz schaffen wir als Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass in Deutschland schneller, flexibler und bedarfsgerechter gebaut werden kann. Ziel ist, dem akuten Wohnungsmangel wirksam zu begegnen. Durch die nun beschlossenen Änderungen im…
Diese Woche hat der Bundestag in 1. Lesung über die Gesetzesreform zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge und zur beschleunigten Beschaffung bei der Bundeswehr debattiert. Ein wichtiger Schritt für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Bundeswehr. Die veränderte sicherheitspolitische Lage macht eine starke und zukunftsfähige Bundeswehr notwendiger denn je. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht der…