Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Aufbau eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums in Deutschland angekündigt und damit ungehend auf die steigende Zahl von Drohnenüberflügen an Flughäfen und über Kritischer Infrastruktur reagiert. Dieses soll die Kompetenzen von Bund, Ländern und der Bundeswehr bündeln. So soll durch einen zügigen Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern die Gefahrenanalyse verbessert und eine Koordinierung…
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum – dem sogenannten „Bau-Turbo“-zugestimmt. Mit diesem Gesetz schaffen wir als Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass in Deutschland schneller, flexibler und bedarfsgerechter gebaut werden kann. Ziel ist, dem akuten Wohnungsmangel wirksam zu begegnen. Durch die nun beschlossenen Änderungen im…
Diese Woche hat der Bundestag in 1. Lesung über die Gesetzesreform zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge und zur beschleunigten Beschaffung bei der Bundeswehr debattiert. Ein wichtiger Schritt für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Bundeswehr. Die veränderte sicherheitspolitische Lage macht eine starke und zukunftsfähige Bundeswehr notwendiger denn je. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht der…
Der Bundestag beriet diese Woche die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsmaßnahmen bei den Energiekosten für Unternehmen und Haushalte. Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft wird dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz abgesenkt, wodurch energieintensive Betriebe finanziell spürbar entlastet werden. Rund 600.000 Unternehmen sollen davon profitieren. Unser Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven…
Am Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Haushalt 2025 mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Voraus ging als Höhepunkt der Haushaltswoche am Mittwoch die Generaldebatte, in der der Bundeskanzler traditionell das Wort ergreift. Friedrich Merz betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, Freiheit, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Angesichts der geopolitischen Spannungen…
Auf der Klausurtagung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde deutlich: Das Bundesministerium des Innern und die Vertreter der Polizei wollen die Herausforderungen der nächsten Jahre gemeinsam anpacken. Zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte ich mich den Fragen der Mitglieder des Bundesvorstandes. Der Minister unterstrich dabei die volle politische Rückendeckung für die Polizei und kündigte an, Gewalt…
Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Seine Expertise in Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, seine berufliche Laufbahn in zahlreichen Sicherheitsbehörden des Bundes sowie im Bundesinnenministerium und die Erfahrungen der letzten Jahre als Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigen deutlich, dass er die richtige Wahl für dieses Amt ist. Ich gratuliere Sinan Selen herzlich…
Seit zwei Wochen darf ich spannende Einblicke in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten gewinnen. Vom herzlichen Team im Abgeordnetenbüro über das Praktikantenprogramm der CDU/CSU bis hin zur Arbeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium – ich sammle vielfältige und bereichernde Erfahrungen bei Christoph de Vries Im Abgeordnetenbüro beantworte ich Bürgeranfragen, erstelle Social-Media-Beiträge und unterstütze beim Newsletter. Dadurch…
Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Haushalt 2025 des Bundesinnenministeriums beraten. Eröffnet wurde die Debatte von Alexander Dobrindt, Bundesminister des Inneren, der die Kernpunkte des Etats seines Ministeriums vorstellte und dabei insbesondere die ersten Erfolge der neuen Migrationspolitik hervorhob und ankündigte, dass auf die Migrationswelle nun die Migrationswende folgen würde. Die…
Am vergangenen Mittwoch hielt Friedrich Merz seine erste Rede als Bundeskanzler in der Generaldebatte zum Haushalt 2025. Diese Debatte gilt als politischer Höhepunkt der Haushaltswoche und bietet traditionell Raum, um zentrale politische Weichenstellungen für das kommende Jahr zu formulieren. Nachdem Alice Weidel als Oppositionsführerin die Debatte mit persönlichen Angriffen auf den Kanzler und polarisierender Tonlage…