Schlechte Nachrichten für Online-Verbrecher – Bundesregierung stärkt digitale Ermittlungsbefugnisse der Behörden

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Das Gesetzespaket zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wurde am Mittwoch dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Meilenstein unserer umfassenden Sicherheitsoffensive in diesem Sommer, die die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen durch die Provider, das Cyberabwehrgesetz und das Bundespolizeimodernisierungsgesetz…

Verfassungsschutzbericht 2025: Freiheit und Demokratie entschlossen schützen

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Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in der vergangenen Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich, dass die Bedrohungen für unsere Freiheit wachsen und zwar von innen wie von außen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, 2024 waren es noch 57.701. Besonders besorgniserregend…

Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen politischen Lage

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Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zu Beginn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, dass die von ihm geführte Bundesregierung vor einem Jahr angetreten sei, um die Probleme unseres Landes zu lösen. Im Anschluss machte er deutlich, dass die Bundesregierung diese Herausforderungen angenommen habe. Es gehe als Koalition darum, Deutschland voranzubringen „aus der Mitte der Gesellschaft, unser…

Sicherheit, Beschäftigung und Wohlstand – Die Bunderegierung stellt den Bundeshaushalt 2027 vor

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Diese Woche hat die Bundesregierung im Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Wir investieren rund 118 Milliarden Euro, um Deutschland zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und die Innovationskraft zu stärken. Mehr als 50 Milliarden Euro sind dabei für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und zur Unterstützung von Ländern und…

Geselliger Austausch mit dem Bundeskanzler

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Diese Woche hatten wir einen gelungenen, geselligen Abend bei Pizza und Drinks mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschef Thorsten Frei und weiteren Abgeordnetenkollegen auf unserem Flur, aber vor allem mit unseren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns unterstützen. Auch solche Momente sind wichtig und machen eine gute Zusammenarbeit aus. Sie bieten die Möglichkeit, abseits des oft…

Ausstatten, ausrüsten und ausbilden: Pakt für Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen

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Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz sorgen wir als BMI für den notwendigen Modernisierungsschub in der zivilen Verteidigung und investieren bis 2029 zielgerichtet zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz. Wir stärken das THW und seine ehrenamtlichen Einsatzkräfte mit einem umfangreichen Bau- und Ausbildungsprogramm . Wir beschaffen neue Spezialfahrzeuge, bauen die Medizinische Task Force auf, verbessern…

Kriminelle Vermögenswerte konsequent abschöpfen und einziehen

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Die Finanz- und Wirtschaftskriminalität verursacht in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Bereits im Jahr 2024 stieg die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität laut dem Bundeskriminalamt (BKA) um 57,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um dem entschieden entgegenzutreten, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten auf den Weg. Dieses Gesetz soll die Abschöpfung…

Sudentendeutscher Tag in Brünn: Tag der Begegnung und Versöhnung

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Der 76. Sudentendeutsche Tag findet an diesem Pfingstwochenende auf Einladung der tschechischen Bürgerinitiative Meeting Brno erstmals im tschechischen Brünn statt. Damit wird das traditionsreiche Treffen der Sudentendeutschen erstmals in ihrer historischen Heimat veranstaltet. Das Motto: „Alles Leben ist Begegnung – Život je setkávání“ steht dabei für Dialog, Verständigung und europäische Versöhnung. Dieses Ereignis ist seit…

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Licht und Schatten

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Diese Woche Montag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit dem amtierenden IMK-Vorsitzenden sowie dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vorgestellt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Straftaten erfasst, fast 329.000 weniger als im Vorjahr ( -5,6 Prozent ). Die Zahl der Tatverdächtigen ist um rund 6 Prozent…

Mehr Sicherheit im digitalen Raum durch IP-Adressen-Speicherpflicht

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In dieser Woche hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung beschlossen, mit dem Internetanbieter dazu verpflichtet werden sollen, IP-Adressen für einen Zeitraum von drei Monaten zu speichern. Damit werden die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch  und Internetkriminalität, aber auch zur Gefahrenabwehr im Bereich terroristischer Gefahren gestärkt und zugleich ein…