Wir haben in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, auf das wir als Unionsfraktion lange gedrungen haben: Doppelstaatler sollen ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Seit September 2014 haben wir dies gefordert, in der letzten Legislaturperiode aber nicht die Zustimmung des Koalitionspartners finden können. Zwar kann der Entzug der…
Wir haben diese Woche ein umfassendes Gesetzespaket zur Steuerung und Begrenzung der Migration, zur geregelten Fachkräfteeinwanderung und zur besseren Integration verabschiedet. Die zahlreichen Migrationsgesetze sind mit unserem Koalitionspartner SPD konstruktiv, vertrauensvoll und lösungsorientiert auf den Weg gebracht worden. Dieses Vorgehen sollte Vorbild sein für die weitere Zusammenarbeit in der Bundesregierung. Die beiden Eckpfeiler des…
Einmal im Jahr halten wir auch in bewegten Zeiten inne, um als Unionsfraktion mit unseren Mitarbeitern, jenen der Bundesgeschäftsstelle und der Adenauer-Stiftung gemeinsam einen schönen Abend im Biergarten zu verbringen. Die Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzende reden in der Regel kurz und es herrscht eine sehr familiäre Atmosphäre. Mit diesem gemeinsamen Fest der Unionsfamilie sagen wir…
Diese Woche wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ins Parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir haben uns als Innenpolitiker der Union ebenfalls für den vereinfachten Zugang von Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung in den deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt, weil der Fachkräftemangel in vielen Branchen inzwischen eklatant ist, Wirtschaftskraft kostet und unseren Wohlstand gefährdet. Immer mehr Stellen und Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden.…
Enteignungs- und Verstaatlichungsvisionen der SPD: Jeder nur noch eine Wohnung und dazu Verstaatlichung bzw. Kollektivierung von Großunternehmen. Der JuSo-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die erwünschte Medienaufmerksamkeit mit diesem Griff in die Mottenkiste des Sozialismus erhalten. Dass Kühnert sich gerade BMW als Beispiel ausgesucht hat, ein Unternehmen, das seit Jahrzehnten seine Mitarbeiter durch tolle Arbeitsbedingungen und hohe…
Die Europawahlen rücken näher. Unser Spitzenkandidat Manfred Weber hat 12 wegweisende „Zusagen für Europa“ vorgelegt. Die Vorhaben reichen von der weiteren Verstärkung des Grenzschutzes über ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bis hin zum Bürokratieabbau und zu einem Masterplan gegen Krebs. Wir wollen Europa verbessern und reformieren und so die Akzeptanz der Europäischen Union…
Mehr als 124 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis zum Jahr 2023 im Vergleich zur letzten Mai-Steuerschätzung. Diese gewaltige Zahl relativiert sich ein wenig, wenn man berücksichtigt, dass die Zahl für die kommenden 5 Jahre und für Bund, Länder und Gemeinden zusammen gilt. Schaut man sich die Zahlen im Vergleich zur Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums an, also…
