Die neue China-Strategie der Unionsfraktion: ein notwendiger geopolitischer Wandel

Das China, das unter Deng Xiaoping die Türen seiner Wirtschaft der Welt geöffnet hat, gibt es schon lange nicht mehr. Die fast beispiellose Zentralisierung der politischen Macht, die in den letzten Jahren stattfand, hat ein völlig anderes Staatswesen geschaffen. Unter der Führung von Xi Jinping hat sich das Hauptaugenmerk Chinas verschoben. Statt wirtschaftlicher Argumente, wie…

Das sog. Selbstbestimmungsgesetz – CDU lehnt vollständige Entkopplung von biologischem und rechtlichem Geschlecht ab

Immer häufiger erreichen mich Fragen und Bedenken zum sogenannten “Selbstbestimmungesetz” der Ampel-Koalition sowohl von Seiten vieler Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Schwulen- und Lesbenverbänden, Terre de Femme und feministischen Gruppen. Und ihre Bedenken und Ängste sind berechtigt. Schon allein der Begriff “Selbstbestimmungsgesetz” suggeriert, dass geschlechtliche Identität für jeden frei wählbar sei und sich die…

Frühlingsempfang der CDU Hamburg-Mitte – Ehrengast Silvia Breher MdB

Der diesjährige Frühlingsempfang meines CDU-Kreisverbandes Hamburg-Mitte fand im geschichtsträchtigen Renaissancebau der größten Linienreederei Deutschlands statt – bei Hapag-Lloyd an der Binnenalster im Herzen der Stadt. Das Haus der Hamburger Reederei wurde vom renommiertesten Architekten der damaligen Zeit, Martin Haller, 1903 erbaut. Sein bekanntestes Werk ist das Hamburger Rathaus. Unter den vielen Gästen befanden sich Vertreter…

Ressourcen auf Schutzbedürftige fokussieren – Sichere Herkunftsstaaten ausweisen

Der nahezu ungebremste Anstieg der Asylanträge setzt sich weiter fort. Von Januar bis März wurden 80.978 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Dies ist nahezu eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum, in dem 41.776 Erstanträge auf Asyl zu verzeichnen waren. Man spürt überall in den Kommunen, dass die Aufnahmekapazitäten, die Betreuungsplätze und die Integrationsmöglichkeiten erschöpft sind. Deshalb ist es…

Deutschland befindet sich in einer akuten Migrationskrise und die Bundesregierung schaut weg

Deutschland befindet sich in einer neuen akuten Migrationskrise mit einer stetig steigenden Zahl von Personen, die Asyl in Deutschland begehren. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden 85 Prozent mehr Asylerstanträge gestellt als im Vorjahreszeitraum und ein Ende dieses steigenden Zustroms ist nicht in Sicht. Die illegalen Einreisen über die Grenzen zu Tschechien und der…

Ein Jahr Angriffskrieg auf die Ukraine – Zeitenwende mit Leben erfüllen

Am 24. Februar jährte sich der Beginn des völkerrechtswidrigen, brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seit einem Jahr erreichen uns täglich Bilder des Krieges und des Grauens aus den Kriegsgebieten, Bilder der Verwüstung und des unermesslichen Leids. Dabei mussten wir feststellen, dass nicht nur russische Soldaten, sondern offenbar auch die russische Führung nicht vor Kriegsverbrechen…

25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprache

Auf Initiative des Parlamentskreis Plattdeutsch haben wir das Inkrafttreten der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen vor 25 Jahren im Bundestag gewürdigt. Die EU-Charta bildet gemeinsam mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten die wichtigste Grundlage zum Schutz autochthoner Minderheiten und ihrer Sprachen in Europa. In Deutschland leben vier anerkannte Minderheiten: die dänische Minderheit, die…

Migrationspolitischen Sonderweg beenden

Es wird immer offenkundiger dass sich Deutschland erneut in einer akuten Migrationskrise wie 2015/2016 befindet, die die neue Bundesregierung nicht in den Griff bekommt und vermutlich auch nicht in den Griff bekommen will. Mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind 2022 nach Deutschland gekommen. Diese Solidarität mit den von Krieg und Zerstörung bedrohten Menschen…

Der Nutzen eines Demokratiefördergesetzes bleibt offen – Fragestunde im Deutschen Bundestag

In dieser Woche fand eine Fragestunde im Bundestag statt, die sich an das Familienministerium richtete. Ich habe zum Demokratiefördergesetz zwei Fragen eingereicht und dabei die Hintergründe für eine gesetzliche Regelung kritisch hinterfragt. Wenn man das Gesetz liest, so wird man schnell feststellen, es steht materiell sehr wenig drin. Genau das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Sven…

Berlin-Wahl: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt

Mit 28,2 Prozent ist die CDU als klarer Sieger der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt hervorgegangen und konnte als einzige politische Kraft Stimmen hinzugewinnen, während die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke durch die Bank Stimmenverluste erlitten. Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner haben damit das beste Wahlergebnis seit 1999 eingefahren. Dieser große Wahlsieg…