Europäische Außengrenzen sichern, humanitäre Hilfe leisten, 2015 nicht wiederholen!

Die Lage an der türkisch-griechischen erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seiner Regierung verdient unser aller Solidarität und Unterstützung. Die Öffnung der türkischen Grenze durch Erdogan ist nicht nur ein unfreundlicher Akt gegenüber der EU, sondern führt die Flüchtlinge in…

Security First!

Safety first, also sinngemäß “Sicherheit geht vor” ist ein bekanntes Sprichwort. Da man im Englischen aber zwischen der Sicherheit vor Unfällen (safety) und der Sicherheit vor Verbrechen und Anschlägen (security) unterscheidet, bin ich im Innenausschuss für security im Luftverkehr zuständig. Leider ist der Luftverkehr immer noch ein attraktives Anschlagsziel für Terroranschläge und deshalb schützen wir…

Dank an Annegret Kramp-Karrenbauer und Aufbruch in die Zukunft

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den Parteivorsitz erklärt hat, verdient große Anerkennung und Respekt. Sie hat das Amt in einer schwierigen Zeit übernommen und sich den vielfachen Aufgaben mit großem Einsatz gestellt. Ideen wie eine Dienstpflicht auf Bundesebene oder eine Sicherheitszone in Syrien, die voran gebracht hat, waren…

Unionsfraktion erhebt Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel

In Berlin hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei den Mietendeckel beschlossen. Auch wenn die zweite Version gegenüber dem ersten Gesetzentwurf leicht entschärft wurde, greift das Gesetz massiv ins Eigentum ein. Denn der Grundmechanismus des Mietendeckels bleibt bestehen – Mieten werden staatlich festgesetzt und gegebenenfalls durch behördliche Entscheidungen abgesenkt. Das ist Planwirtschaft und wird…

Einsatz für unsere Demokratie vor Ort

Seit Ende letzten Jahres bin ich Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dessen Ziel es ist, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen. Dafür werden im Rahmen eines Wettbewerbs Akteure vor…

Mehr Sicherheit im Luftverkehr

Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit im zivilen Luftverkehr. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir das Sicherheitsniveau im zivilen Luftverkehr und insbesondere den Schutz vor sogenannten Innentätern weiter. Neben den Passagier- und Warenkontrollen müssen sich alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich von Flughäfen, bei den Airlines, aber auch Privatpiloten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Diese Woche brachte die…

Das IZH gedenkt dem Top-Terroristen Soleimani

Letzte Woche fand in der Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster die Märtyrergedenkfeier für den Top-Terroristen General Soleimani statt, nachdem dieser durch US-Streitkräfte im Irak liquidiert worden war. Soleimani war der Befehlshaber der Quds-Brigaden, die das Ziel haben, den Staat Israel zu vernichten. Zudem war Soleimani für die Finanzierung und Ausrüstung von Terrormilizen wie Hamas…

Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt, aber graue Wolken am Konjunkturhimmel

Der Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich weiter fort. Im November 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes rund 45,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber November 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 298 000 zu, das entspricht 0,7 %. Damit setzte sich der nun seit 14 Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit,…