Robert Habeck ist aktuell das grüne Gesicht mangelnder Kritikfähigkeit. Sobald Kritik an der Politik der Grünen geäußert wird, Fragen gestellt oder gar Maßnahmen in Frage gestellt werden, wittern die Grünen und ihre Anhänger „Rechtspopulismus“, „mediale Hetze“ und üben sich in Verschwörungstheorien, die man sonst eher von Rechtsaußen kennt. Am anschaulichsten ist das geworden in Zusammenhang…
Seit Wochen verunsichert die Ampel mit ihren unausgegorenen Plänen zur Wärmewende Eigentümer und Mieter, Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie. Ein warmes Zuhause ist ein Grundbedürfnis aller Bürger und genau um diese Wärmeversorgung in der Wohnung oder im Haus sorgen sich aktuell viele Menschen zu recht. Die erste Amtshandlung dieser Bundesregierung war der Stopp…
In diesen Tagen jährt sich der Jahrestag der Gründung des Staates Israel zum 75. Mal. Ein bedeutendes Ereignis, dem wir auch im Bundestag heute in einer Debatte gedacht haben. Ich hatte außerdem die Ehre, am Dienstag an der Festveranstaltung der israelischen Botschaft teilzunehmen. 75 Jahre Israel, das bedeutet, 75 Jahre hat das jüdische Volk einen…
Deutschland befindet sich in einer akuten, schweren Migrationskrise, die in ihrer Dimension noch größer ist als 2015/2016. Seit fast einem Jahr steigen in Deutschland die Asylbewerberzahlen und die irregulären Einreisen über die tschechische, die schweizer und jetzt auch über die polnische Grenze stark an. Seit fast einem Jahr haben wir eine akute Migrationskrise mit einer…
Diese Woche Montag stand ganz im Mittelpunkt des Kinderschutzes. Unseren Kindern ein sicheres Aufwachsen zu ermöglichen und sie vor sexualisierter und physischer Gewalt zu schützen ist seit Jahren ein Herzensanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die WHO geht davon aus, dass 90 % der Fälle von Kindesmissbrauch unbemerkt bleiben. Über die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs, notwendige rechtliche Befugnisse…
80.000 Asylerstanträge allein im ersten Quartal 2023 – das ist fast eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Waren es im Jahr 2022 vor allem ukrainische Kriegsflüchtlinge, so kommen inzwischen mehrheitlich Asylbewerber, die eigentlich in anderen Staaten der EU ihren Asylantrag stellen müssten. Das Ergebnis ist eine hohe Belastung der Ressourcen vor allem auf kommunaler Ebene. Es mangelt…
Das China, das unter Deng Xiaoping die Türen seiner Wirtschaft der Welt geöffnet hat, gibt es schon lange nicht mehr. Die fast beispiellose Zentralisierung der politischen Macht, die in den letzten Jahren stattfand, hat ein völlig anderes Staatswesen geschaffen. Unter der Führung von Xi Jinping hat sich das Hauptaugenmerk Chinas verschoben. Statt wirtschaftlicher Argumente, wie…
Immer häufiger erreichen mich Fragen und Bedenken zum sogenannten „Selbstbestimmungesetz“ der Ampel-Koalition sowohl von Seiten vieler Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Schwulen- und Lesbenverbänden, Terre de Femme und feministischen Gruppen. Und ihre Bedenken und Ängste sind berechtigt. Schon allein der Begriff „Selbstbestimmungsgesetz“ suggeriert, dass geschlechtliche Identität für jeden frei wählbar sei und sich die…
Der diesjährige Frühlingsempfang meines CDU-Kreisverbandes Hamburg-Mitte fand im geschichtsträchtigen Renaissancebau der größten Linienreederei Deutschlands statt – bei Hapag-Lloyd an der Binnenalster im Herzen der Stadt. Das Haus der Hamburger Reederei wurde vom renommiertesten Architekten der damaligen Zeit, Martin Haller, 1903 erbaut. Sein bekanntestes Werk ist das Hamburger Rathaus. Unter den vielen Gästen befanden sich Vertreter…
Der nahezu ungebremste Anstieg der Asylanträge setzt sich weiter fort. Von Januar bis März wurden 80.978 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Dies ist nahezu eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum, in dem 41.776 Erstanträge auf Asyl zu verzeichnen waren. Man spürt überall in den Kommunen, dass die Aufnahmekapazitäten, die Betreuungsplätze und die Integrationsmöglichkeiten erschöpft sind. Deshalb ist es…