Regierung muss alle innenpolitischen Herausforderungen im Blick behalten

Aktuelles

Anlässlich einer Grundsatzdebatte am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre innenpolitischen Schwerpunkte im Bundestag vorgestellt. Dabei hat sie richtigerweise die Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt und hier weitere Maßnahmen wie ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Andere Extremismusformen wie Linksextremismus und Islamismus wurden zwar erwähnt, konkrete Maßnahmen wurden hier jedoch nicht genannt, so dass ich…

Meine Berichterstattungen im Innen- und im Familienausschuss

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In dieser Sitzungswoche sind die thematischen Zuständigkeiten – im Bundestag als Berichterstattungen benannt – innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklärt worden. Dem Innenausschuss werde ich weiterhin als ordentliches Mitglied angehören. Hier werde ich die Berichterstattung Kirchen, jüdisches Leben und Religionsgemeinschaften und Deutsche Islam Konferenz weiterführen. Neu hinzukommen thematisch passend die Themenbereiche Islamistischer Terrorismus, Ausländerterrorismus und -extremismus. Ebenfalls…

Manege frei für die 20. Legislaturperiode

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Seit letzter Sitzungswoche sitzen wir als Unions-Abgeordnete  nun auf der Oppositionsbank. Eine ehrenwerte und verantwortungsvolle Rolle in der parlamentarischen Demokratie, die ich mit Freude annehmen werde. Aber es ist auch kein Zustand, an den wir uns dauerhaft gewöhnen möchten. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Zustand spätestens in vier Jahren beendet ist und CDU…

Mobilität für alle bezahlbar halten – Antrag der Union

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Geradezu explodierende Gas-, Öl- und Energiepreise und eine hohe Inflation treffen Deutschland in einer Zeit, in der die neu gewählte links-gelbe Koalition weitere Preisaufschläge für Kraftstoffe und fossile Energieträger plant. Neben der generellen Erhöhung der Preise für Diesel und Benzin soll laut Koalitionsvertrag als Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie die Angleichung der steuerlichen Behandlung von Dieselkraftstoff an…

Gesetzentwurf zur Impfpflicht für medizinisches- und Pflegepersonal

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Patienten und Pflegebedürftige in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind trotz meist hohem Impfschutz besonders gefährdet. Oft sind diese Menschen hochbetagt, haben Vorerkrankungen und können trotz Impfung schwer an Corona erkranken. Gerade in Einrichtungen und Heimen kann ein Ausbruch sich durch die Vielzahl vulnerabler Personen rasch ausbreiten und im schlimmsten Fall zu vielen Todesopfern unter den Bewohnern…

Migration begrenzen, Lukaschenko stoppen – Union fordert harte Sanktionen

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Die Lage an den Grenzen Belarus zu Polen und Litauen ist nicht nur unter humanitärem Blickwinkel besorgniserregend. Das Kalkül des Diktators Lukaschenko, die EU mit organisierter Massenmigration unter Druck zu setzen, ist perfide und erfordert ein konsequentes und geschlossenes Handeln der Europäischen Union. In dieser Situation steckt Deutschland in Koalitionsverhandlungen, bei denen bereits heute absehbar…

Einstimmiges Votum als neuer Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Seit meinem Einzug in den Bundestag 2017 engagiere ich mich in der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten, die die älteste und traditionsreichste soziologische Gruppe  in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Unsere Gruppe hat in der vergangenen Legislaturperiode und der gesamten Regierungszeit der Union sehr viel bewegen können. Einer der größten Erfolge ist das neu eröffnete…

Die Alarmsignale im Bereich der Migration mehren sich

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Über Polen sind im Oktober mehr Migranten illegal nach Deutschland eingereist als im gesamten Jahresverlauf und die Zahl der Asylerstanträge hat Ende September schon das Niveau des Gesamtjahres 2020 überschritten. Es gibt keinen Anlass zur Panik, aber Nichtstun und Zuschauen ist auch keine Option. In der aktuellen Situation muss der Druck auf den weißrussischen Machthaber Lukaschenko, der die Migranten…