Im Juni 2021 veröffentlichte Bundesministerin Nancy Faeser einen Gastbeitrag in dem Magazin „Antifa“ der linksextremistisch beeinflussten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Dies tat sie, obwohl sie selbst zuvor eine kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt hatte, in der es auch um VVN-BdA ging und in deren Beantwortung…
Erst mit großer Mehrheit der Parteivorsitz und nun mit großer Mehrheit der Fraktionsvorsitz. Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 66-jährige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum und kündigte eine entschlossene Oppositionsarbeit an. Damit liegen bei der CDU…
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat gleich zu Anfang seiner Amtszeit einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) angekündigt und mit einem Referentenentwurf auch bereits auf den Weg gebracht. Die Begeisterung in weiten Teilen der Ampel-Koalition für diesen Vorstoß ist angesichts der ethischen Dimension dieses Themas verstörend und sie berührt unser…
Zu diesen wichtigen Zielen bringt die Unionsfraktion diese Woche einen Bundestagsantrag ein – „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – zeitnah wirksam und gerecht entlasten“. Von einer Erhöhung der Energiepreise um bis zu 40% im Vergleich zum Vorjahr werden die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen, hart getroffen. Die hohen Preissteigerungen betreffen aber nicht nur…
Im rheinland-pfälzischen Kusel sind am Montagmorgen zwei Polizisten im Dienst erschossen worden. Im Zuge einer Kontrolle, die mutmaßlich wegen Wilderei durch Polizeianwärterin Yasmin B. und Polizeioberkommissar Alexander K. vorgenommen wurde, eröffneten die Täter mit Schusswaffen sofort das Feuer. Diese Tat ist entsetzlich und schockierend zugleich. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien, Angehörigen und Kollegen der…
Im Plenum des Deutschen Bundestages durfte ich mich gleich mit einem wichtigen Thema an der aktuellen familienpolitischen Grundsatzdebatte beteiligen: Es geht um die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Handels mit kinderpornographischem Material. Hier konnte in der vergangenen Wahlperiode durch starkes Engagement der Union auf gesetzgeberischer Ebene viel erreicht werden. Angesichts zehntausender Fälle…
In der Sitzung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir den Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, zu Gast. Gleich zu Anfang stellte Ralph Brinkhaus heraus, dass CDU und CSU mit der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten ein Alleinstellungsmerkmal im Deutschen Bundestag haben. Er machte deutlich, dass sich die…
Anlässlich einer Grundsatzdebatte am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre innenpolitischen Schwerpunkte im Bundestag vorgestellt. Dabei hat sie richtigerweise die Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt und hier weitere Maßnahmen wie ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Andere Extremismusformen wie Linksextremismus und Islamismus wurden zwar erwähnt, konkrete Maßnahmen wurden hier jedoch nicht genannt, so dass ich…
In dieser Sitzungswoche sind die thematischen Zuständigkeiten – im Bundestag als Berichterstattungen benannt – innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklärt worden. Dem Innenausschuss werde ich weiterhin als ordentliches Mitglied angehören. Hier werde ich die Berichterstattung Kirchen, jüdisches Leben und Religionsgemeinschaften und Deutsche Islam Konferenz weiterführen. Neu hinzukommen thematisch passend die Themenbereiche Islamistischer Terrorismus, Ausländerterrorismus und -extremismus. Ebenfalls…
Seit letzter Sitzungswoche sitzen wir als Unions-Abgeordnete nun auf der Oppositionsbank. Eine ehrenwerte und verantwortungsvolle Rolle in der parlamentarischen Demokratie, die ich mit Freude annehmen werde. Aber es ist auch kein Zustand, an den wir uns dauerhaft gewöhnen möchten. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Zustand spätestens in vier Jahren beendet ist und CDU…