Seit 40 Jahren hat es keinen solchen Inflationsschub gegeben wie derzeit. Hohe Preissteigerungen und die Niedrigzinspolitik EZB senken die Kaufkraft und entwerten das Ersparte, auch und gerade für die angesparte Altersvorsorge. Gleichzeitig führen die massiv steigenden Energiepreise zu Preisanstiegen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens. Sowohl die bisherige Reaktion der Europäischen Zentralbank als auch…
„Bereit für ein Update: Mehr Mut. Mehr Engagement. Mehr Jugend.“. Dies war das Motto des diesjährigen Jugendtages der Jugendorganisation von Deutschem Beamtenbund und Tarifunion, der mit 150.000 Mitgliedern größten Organisation junger Beschäftigter im öffentlichen Dienst. In zwei Podien diskutierte ich mit Politikern anderer Fraktionen und der dbb Jugend die Themen Sicherheit öffentlich Beschäftigter und Nachwuchssicherung…
Am Donnerstag sprach ich im Plenum des Deutschen Bundestag zum Thema Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Tatsächlich gibt es in Deutschland etwa 290.000 ausreisepflichtige Personen, von denen 50.000 keine Duldung besitzen, also eigentlich sofort in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden könnten. Diese Menschen sind letztlich Wirtschaftsmigranten, die wegen besserer Chancen und höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen und die…
Auf meinen Vorschlag reiste eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im des Deutschen Bundestag letzte Woche nach Polen, um sich in der Woiwodschaft Oppeln einen Eindruck von der Situation der deutschen Minderheit und der ukrainischen Flüchtlinge zu verschaffen. Leider verhinderte eine Covid-Erkrankung meine eigene Teilnahme. Ich bin meinen Kollegen,…
Am Dienstag stellt das Bundesministerium des Innern und Heimat gemeinsam mit dem BKA die aktuelle Kriminalstatistik vor. Erfreulich dabei ist, dass Dank der unionsgeführten Vorgängerregierung eine Vielzahl an Maßnahmen, Gesetzen und finanzieller Ausstattung für die Polizei auf den Weg gebracht wurden, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Straftaten in 2021 erneut gesunken sind. Schockierend…
Gerade erst hatte die Bundesregierung sich entschieden, die gültigen Coronabeschränkungen weitgehend aufzuheben, die Maskenpflicht im Wesentlichen abzuschaffen und den Ländern die Möglichkeiten für schärfere Regeln im Sinne eines Lockdown zu entziehen, da folgte schon der nächste Schritt: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete, dass die Quarantäne Infizierter nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen solle. Niemand hätte also…
Alleinerziehende, in aller Regel Frauen, schultern mit Berufstätigkeit und Kindeserziehung besondere Lasten und unterliegen zugleich einem besonderen Armutsrisiko. Die Union hat es sich zur Herzensaufgabe gemacht, gerade dieser Gruppe besonders unter die Arme zu greifen und sie in vielfacher Hinsicht stärker zu entlasten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir deshalb das Gute-Kita-Gesetz beschlossen und…
Über 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine befinden sich mittlerweile in Deutschland. Genaue Zahlen kennt niemand, weil eine durchgehende Erfassung der Menschen genauso wenig stattfindet wie eine koordinierte Verteilung oder eine systematische Betreuung gerade von besonders traumatisierten, schutzbedürftigen Frauen und Kindern. Dass dies in den ersten Tagen nicht möglich war, ist vielleicht noch nachzuvollziehen. Mittlerweile fühlen…
Eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Woche nach Polen gefahren. Ursprünglicher Zweck war die Situation der deutschen Minderheit in Polen und insbesondere die Beschneidung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an den Schulen durch einen mehrheitlichen Beschluss des polnischen Seym. Aber angesichts der russischen Invasion in die Ukraine und…
Was wurde nicht alles versprochen. Die Wunschliste der Koalition aus SPD, Grüne und FDP ist lang. Im ersten Haushaltsentwurf der Ampel zeigt sich: Familien und Kinder stehen in der Prioritätenliste der Ampel nicht besonders weit oben. Mit „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“ startet die Koalition aus SPD, Grüne und…