Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen

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Dies ist der Titel eines Antrags unserer Fraktion, den wir in dieser Woche in den Bundestag eingebracht haben und den ich maßgeblich erarbeitet habe. Er ist aus meiner Sicht ein Meilenstein im Kampf gegen Islamismus und islamistischen Antisemitismus. Sie können den Antrag hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009729.pdf. Ich habe es im Bundestag immer wieder gesagt und auch…

Das bisschen Haushalt macht sich von allein….

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So oder so ähnlich hat es sich wohl die Bundesregierung bei ihren Haushaltsplanungen für das kommende Jahr gedacht. Aber diese Regierung ist mit ihren Tricksereien aufgeflogen und muss nun feststellen, „das bisschen Haushalt“ macht sich eben nicht von allein. Die Ampel-Parteien haben offensichtlich zu unterschiedliche Vorstellungen und nun wird versucht alle Wünsche durch Verschleierung zu…

Kein Zurück beim Kinderschutz – Besitz und Verbreitung kinderpornografischen Materials muss ein Verbrechen bleiben

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Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, das gilt auch dann, wenn es sich um Kinderpornografie und deren Verbreitung im Netz handelt. Seit über einem Jahr fordern wir die Bundesregierung dazu auf, eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen auf den Weg zu bringen,  so wie es der EuGH in seinem Urteil auch für zulässig befunden hat. Der einzige –…

Warum die meisten Islamverbände keine Kooperationspartner sein können

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Immer wenn es um die Belange von Muslimen in Deutschland geht, waren sie dabei: Die Ditib, die in Deutschland etwa 1000 Moscheen betreibt und auch in den islamischen Religionsunterricht involviert ist, der Zentralrat der Muslime in Deutschland oder auch der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland. Mit dessen Vorsitzenden Burhan Kesici habe ich mich im ZDF-Morgenmagazin…

Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Tor nach Deutschland für Aussiedler und Spätaussiedler bleibt offen!

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Die Bundesrepublik Deutschland hat bis heute 4,5 Millionen Aussiedler aufgenommen, davon 2,4 Millionen Spätaussiedler aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration ist eine der größten Leistungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Ampel-Koalition hat mit dem Ukrainekrieg einen restriktiven Kurs beim Zuzug von Spätaussiedlern nach Deutschland eingeschlagen. Faktisch hat die Ampel-Politik zu einem…

Praktikumsbericht – Jonathan Püttmann

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Ich bin Jonathan Püttmann, 22 Jahre alt und studiere Politikwissenschaft. In den vergangenen Monaten habe ich im Berliner Abgeordnetenbüro von Christoph de Vries ein Praktikum absolviert, über das ich gerne an dieser Stelle berichten möchte. Denn rückblickend kann ich sagen, um die politikwissenschaftliche Theorie einmal in der Praxis zu erleben, gibt es nichts besseres, als…

Kinderschutz ist Investieren in die Zukunft

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In dieser Woche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Kinderschutz 4.0 – Unsere Agenda für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt“ auf den Weg gebracht und damit nahtlos an unsere umfangreichen Initiativen in der Vergangenheit angeknüpft  wie der Erhöhung des Strafrahmens für sexuellen Missbrauch an Kindern sowie des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen…

Die Ampel hat keine Zukunft

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Bayern und Hessen haben gewählt und in beiden Bundesländern sind die Unionsparteien als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen.  Mein  herzlicher Glückwunsch geht an Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident in Hessen und Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern. Beide haben mit und für die Union einen großartigen Wahlkampf gemacht. Besonders Boris Rhein, der erst vor gut einem Jahr…