Auf in ein neues Kapitel CDU-Geschichte: Der Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin 2024

Auf dem Parteitag der CDU Deutschlands vom 06. bis zum 08. Mai in Berlin haben wir ein neues Führungsteam gewählt, unser neues Grundsatzprogramm einstimmig beschlossen und die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeläutet. Friedrich Merz wurde mit einem starken Ergebnis als Parteivorsitzender im Amt bestätigt. Carsten Linnemann, der bisher kommissarisch im Amt war, wurde nun mit…

Unterstützung durch Alin-Costin Croitoru

Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein jährlich stattfindendes Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages für bis zu 120 junge Leute aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Ländern des arabischen Raums, Frankreich, Israel, Kanada sowie den USA. Das IPS-Programm dauert insgesamt fünf Monate und setzt sich aus verschiedenen akademischen Veranstaltungen und einer dreimonatigen Tätigkeit bei einem Mitglied des Deutschen…

Wer öffentlich ein Kalifat fordert, gehört vor den Strafrichter oder in den Abschiebeflieger

Der Islamismus und der Politische Islam sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere offene Gesellschaft. Diese Bedrohung ist gewaltig und sie wird immer größer. Dies habe ich letzte Woche in meiner Rede im Deutschen Bundestag, im Innenausschuss des Parlamentes und gegenüber zahlreichen Medien deutlich gemacht. Meine Rede finden Sie hier: https://youtu.be/YjTMsq5Aa08 .…

Die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit geht vom Islamismus aus

Vorgestern Abend sendete das ZDF im Rahmen des Investigativformats „Die Spur“ eine Dokumentation, die sich mit den erhöhten Aktivitäten in der islamistischen Szene und der Terrorgefahr bei der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft in Deutschland befasst. Hier gehts zur Sendung. Die Recherche der Autoren Carl Exner und Candan Six-Sasmaz folgt den Islamisten, insbesondere dem ISPK, und deckt ihre…

Rede im Bundestag: Etliche AfD-Abgeordnete sind nicht zum Wohle Deutschlands tätig, sondern stehen im Dienste Russlands

Die Freiheit Europas und Deutschlands ist durch Russland so stark bedroht wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Vermutlich sogar stärker als im Kalten Krieg. Diese Bedrohung ist sehr konkret. Wladimir Putin versucht, in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen, das seinen Zielen dient und das freie, demokratische Europa von innen zersetzen soll. In…

Wachsende Kriminalität – Deutschland wird unsicherer

Diese Woche wurde die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Zahlen sind erschreckend. Und sie zeigen, was jeder wusste, aber nur wenige aussprechen wollten und was vor allem die Ampel lange schönredete: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität: Je mehr Asylmigration, desto mehr Kriminalität in Deutschland. Wer eine ungesteuerte…

Selbstbestimmungsgesetz mit weitreichenden Folgen für Kinder und Jugendliche

Trotz vieler negativer Rückmeldungen von Ärzten, Juristen, Frauenverbänden und Bürgern, hat die Ampel heute das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir diese Entscheidung für einen großen Fehler mit weitreichenden Folgen insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entgegen vieler Behauptungen sind die Erfahrungen in anderen Ländern alles andere als positiv. Diese Erfahrungen, z.B. mit…

Wirtschaftswende für Deutschland

Für das Jahr 2024 erwarten die Wirtschaftsexperten ein weltweites Wachstum von 3,2 Prozent. Während die Weltwirtschaft wächst, sind die Aussichten für Deutschland weiterhin trüb. Schon im letzten Jahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Von 2010 bis 2022 ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands dagegen im Durchschnitt jedes Jahr…

Misstrauen statt Vertrauen gegenüber der Bundespolizei

Gestern hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschäftigt. Mit dieser geplanten Novellierung des Bundespolizeigesetzes bleibt die Ampel-Koalition weit hinter den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zurück. Die Chance und eigentliche Aufgabe der Bundesregierung, die Bundespolizei als eine zentrale Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur mit modernen…