Vorfahrt für die Innere Sicherheit

Die Innere Sicherheit in Deutschland hat weiterhin Vorfahrt in der Regierungspolitik der Union. Trotz der massiven wirtschaftlichen Einbrüche durch die Corona-Pandemie wird der Kurs der letzten Jahre im Rahmen des Bundeshaushalts 2021 mit einer erneuten Aufstockung der Mittel um rd. 1 Mrd. Euro auf nunmehr 7,5 Mrd. Euro fortgesetzt. Die Union macht damit deutlich, dass…

Stärkung der Verkehrsinvestitionen, nochmals gestiegener Verkehrsetat

Neben der Schwarzen Null war es schon vor der Coronakrise Politik der unionsgeführten Bundesregierung, in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sowie in den Klimaschutz und die Mobilitätswende zu investieren. Für beide Bereiche spielt der Etat des Bundesverkehrsministeriums eine wichtige Rolle. Dieser wird im Jahr 2021 auf 41,2 Mrd. Euro steigen, nachdem es schon in den…

Grüne wollen radikalen Kurswechsel in der Innen- und Migrationspolitik

Auf ihrem digitalen Parteitag haben die Grünen vor wenigen Wochen ihr neues Grundsatzprogramm ,,…zu achten und zu schützen…“ beschlossen. Entgegen der üblichen medialen Inszenierung treten sie insbesondere in Fragen der Innen- und Migrationspolitik den Beweis an, dass sie keine bürgerliche Politik der Mitte vertreten, die sich dem Wohl unseres Landes und unser Verfassung verpflichtet fühlt.…

Türkisch-faschistische ,,Graue Wölfe“ dürfen keinen Platz in Deutschland haben

Es handelt sich bei den Grauen Wölfen um die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland. Seit Jahren steht diese Gruppierung unter der Beobachtung unserer Verfassungsschutzbehörden. Die Bundeszentrale für politische Bildung beziffert das Personenpotenzial auf rd. 18.000 die als Mitglieder oder Sympathisanten der Ülkücü-Bewegung zuzurechnen sind. Damit ist diese Bewegung rd. fünfmal so groß wie die rechtsextreme…

Neue Zuständigkeiten im Innenausschuss

Am 10. November 2020 legte der Innenpolitiker und Obmann der Arbeitsgruppe Innen, Armin Schuster, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder und ist inzwischen als Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt worden. Durch sein Ausscheiden haben sich bei den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neue Zuständigkeiten ergeben. Neben meinen bisherigen Berichterstattungen ,,Kirchen, Religionsgemeinschaften. Jüdisches Leben und Deutsche…