In dieser Woche konnte der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Frage der Zurückweisung an der deutschen Grenze endlich beigelegt werden. Nachdem die Auseinandersetzung nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sondern unser ganzes Land über Wochen in Atem hielt, haben wir Parlamentarier diese Woche in der Fraktionssitzung deutlich gemacht, dass die seit sieben Jahrzehnten…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende Juni beschlossen, dass der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 34,5 neue Stellen für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein großer Erfolg, der ein wichtiges Startsignal für die gesamte Elbregion ist. Das Gesamtkonzept Elbe wurde Anfang 2017 beschlossen und ist das Ergebnis eines langjährigen Verhandlungsprozesses…
Bei aller Aufgeregtheit über die Frage der Eindämmung illegaler Migration geriet diese Woche fast in Vergessenheit, dass es den Haushalt 2018 zu verabschieden galt. Besonders erfreulich am Haushalt sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Hier wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land weiter zu verbessern.…
Diese Woche kritisierte der Hamburger Innensenator den Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorwege der Innenministerkonferenz für eine vermeintlich zu schwache Unterstützung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Diese Kritik ist in hohem Maße unredlich und hat nichts mit den Tatsachen zu tun. Es ist schon dreist, den Bund zu kritisieren bei einer staatlichen Aufgabe, für die die…
Alle zwei Jahre treffen sich Wirtschaftsunternehmen, Verlader, Verbände und Reeder zum Elbschifffahrtstag, um über die Zukunft der Elbregion unter verkehrlichen und wirtschaftlichen Aspekten zu debattieren. Zunehmend stehen dabei auch Fragen der Ökologie und des Tourismus im Blickpunkt. Auf dem diesjährigen Elbschifffahrtstag in Wittenberge spielte vor allem die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe eine Rolle. Bund und…
Was lange währt, wird endlich gut. Nach langer und intensiver Suche haben mein Team und ich mitten im Herzen Hamburgs endlich eine neue Heimat für mein Wahlkreisbüro gefunden. Mein Abgeordnetenbüro befindet sich im Alten Wall 67-69 im 4. Stock, direkt zu erreichen über die U-Bahnstation Rödingsmarkt und in direkter Nähe zum Hamburger Rathaus. Ich freue…
In dieser ereignisreichen Sitzungswoche hatte Marvin Buchfink die Möglichkeit mich zu begleiten. Als Stipendiat der Jürgen-Echternach-Stiftung in Hamburg hatte er die Gelegenheit, das Berufsleben eines Bundestagsabgeordneten in einer Sitzungswoche mitzuerleben. Neben der Teilnahme in der Arbeitsgruppe Innen und Heimat lernte er die Arbeit im Innenausschuss kennen. Zudem konnte Marvin die Regierungsbefragung der Kanzlerin besuchen und…
In dieser Sitzungswoche haben die Haushaltsberatungen im Bund begonnen. Die Parlamentarier debattierten über den Haushaltentwurf der Bundesregierung. Der Etat des Bundesministeriums des Innern (ohne Bau) steigt im Jahr 2018 um knapp 800 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies ist ein sattes Plus von 8,8 % im Vergleich zu 2017 und ein starkes Signal für die…
Am 2. Mai habe ich das Margaretha-Rothe-Gymnasium in Barmbek zu einer Podiumsdiskussion „Demokratie in der Krise?!“ besucht. Mir bereitet es immer viel Freude, mit Schülern und Lehrern aus meinem Wahlkreis im Gespräch zu sein und gemeinsam wichtige Fragen unseres Zusammenlebens zu diskutieren. Die Veranstaltung war ausgesprochen gut organisiert mit einem breitgefächerten Fragenspektrum, gutem Input und…
Am 09. Und 10. April hatte ich eine Besuchergruppe mit rund 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Bergedorf und Harburg zu Gast in Berlin.Es ist wichtig, Interessierten mit diesen Fahrten einen Einblick in die politische Arbeit und die politischen Prozesse in Berlin geben zu können und sich darüber austauschen zu können. Bereits früh ging es…