Die SPD auf dem Weg in die Schuldenunion und eine europäische Arbeitslosenversicherung

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Im SPD-Wahlprogramm heißt es wörtlich: „Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.“ (S. 55). Das bedeutet nichts anderes, als eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien und eine europäische Schuldenunion…

Sicherheit hat höchste Priorität – auch mit Blick auf die Bundestagswahl

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In einem Antrag zum Regierungsprogramm hat die Hamburger CDU ihre wichtigsten Leitlinien zum Wahlprogramm der Bundespartei eingebracht. Die Sicherheit der Menschen und der Schutz vor Kriminalität und extremistischen Bedrohungen genießen dabei eine hohe Priorität. Denn Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Und die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland. Dank…

Versagen der Finanzaufsicht wie im Fall Wirecard darf sich nicht wiederholen

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Inzwischen ist der Stoff schon verfilmt worden: Wie ein Unternehmen und sein Management mit dubiosen Geschäftspraktiken Anleger blendete und selbst als die Märkte längst misstrauisch geworden waren, immer noch die Finanzaufsicht narrte. Das ist leider kein Krimi, sondern Realität. Der Schaden geht in die Milliarden. Ermöglicht wurde dies mit durch ein Versagen von Bilanzprüfern, aber…

Grußwort zur Demonstration gegen Antisemitismus und den Al-Quds Tag

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Am 07. Mai 2021 hat die Initiative International Women in Power vor der Blauen Moschee an der Alster demonstriert. Beim Al-Quds-Tag handelt es sich um den größten regelmäßig stattfindenden antisemitischen Aufmarsch in mehreren deutschen Städten. Die Al-Quds-Anhänger rufen zur Vernichtung Israels auf. Sie verbreiten durch ihren jährlichen Aufmarsch, der stets zum Ende des Ramadans stattfindet,…

Unser Platz ist an der Seite Israels – auch importierter Antisemitismus muss Konsequenzen haben

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Israel wird angegriffen. Die Hamas beschießt Israel mit tausenden Raketen und nimmt dabei den Tod von Zivilisten, von Frauen und Kindern, ja auch von palästinensischer Bevölkerung in Israel in Kauf. Während Israel durch seine Luftabwehr und Bunker alles tut, um Schaden von seinen Bürgern abzuwenden, kalkuliert die Hamas mit zivilen Opfern unter den Palästinensern. Denn…

Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe – Schiffbarkeit stärken, Ökologie fördern

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Im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Elbe der Union sprachen wir diese Woche mit den Mitgliedern der Bund-Länder-Kommission, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe innehat. Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der Flussgebietsgemeisnchaft Elbe und der Biosphärenreservate arbeiten hier an der Umsetzung von Beschlüssen, die in einem langwierigen Prozess zwischen Bund und…

Änderung des Tierschutzgesetzes: Kükentöten wird verboten

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Wir nehmen Tierwohl und Tierschutz ernst. Deshalb haben wir in dieser Woche das Tierschutzgesetz geändert. Damit wird das Töten von Küken und schmerzempfindlichen Hühnerembryonen ab kommendem Jahr verboten. Möglich geworden ist dieses Verbot auch durch die Forschung, weil es mittlerweile praxistaugliche Methoden gibt, mit denen vor dem Schlüpfen des Kükens das Geschlecht bestimmt werden kann.…

Schönfärberei im Wahlprogramm der Grünen

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Das Wahlprogramm der Grünen kann man mit einem Fliegenpilz vergleichen. Es sieht gut aus bzw. liest sich gut, bei Verzehr bzw. Umsetzung wird es aber gefährlich. Die Grünen haben die Kunst gelernt, mit ihrer Sprache niemandem wehzutun und die Zumutungen hinter wohlklingenden Formulierungen zu verschleiern. Gut, dass es verschiedene Analysen des Wahlprogramms gibt, die die…

Bundesverfassungsgericht stoppt rechtswidrigen Mietendeckel

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Nun ist es amtlich. Was viele schon vermutet haben, hat das Bundesverfassungsgericht nun auch bestätigt. Der Berliner Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm. Ich selbst gehöre zu den Unterzeichnern der Verfassungsbeschwerde. Was vom Mietendeckel nun übrig…

Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes mit der so genannten „Bundes-Notbremse“

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Ich habe einige kritische Nachrichten zur 4. Novelle des Infektionsschutzgesetzes erhalten und habe selbst gegenüber dem Kanzleramt und der Fraktionsspitze im Vorwege meine Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Gesetzentwurfes ausführlich dargelegt. Dennoch habe ich dem Gesetzentwurf am Mittwoch nach intensiver Abwägung letztlich zugestimmt. Meine Zustimmung hat im Wesentlichen drei Gründe, die am Ende ausschlaggebend waren: Wir…