Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen zu können, ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit als Grundrecht der Bürger unseres Staates. Die Meinungsfreiheit findet aber dort ihre Grenzen, wo andere Menschen bedroht, beleidigt und eingeschüchtert werden. Unsere Gesetze müssen in der digitalen Welt genauso gelten wie…
Bereits diese Woche bringen wir wesentliche Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni ins parlamentarische Verfahren ein und beraten sie in erster Lesung, um sie Anfang der letzten Sitzungswoche zu verabschieden. Dafür haben wir einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Mrd. Euro beschlossen, aus dem unter anderem die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus…
Der schwere sexuelle Missbrauch an Kindern in Münster ist erschütternd wie abstoßend zugleich und leider gibt es immer wieder solche furchtbaren Fälle. Wir haben deshalb als Fraktion schon seit Beginn der Legislaturperiode intensiv an diesem Thema gearbeitet. Ergebnis ist ein Positionspapier mit sinnvollen Forderungen, die von Prävention über Opferschutz bis zu Bestrafung reichen. Einige Forderungen, zuletzt…
Trotz der Coronakrise und der damit verbundenen Einschränkungen versuche ich auch weiterhin in meinem Wahlkreis das von mir etablierte Dialogformat „Politik hautnah“ mit den Bürgern aufrechtzuerhalten. Diesen Montag habe ich deshalb erstmalig eine Facebook-Live-Veranstaltung durchgeführt. Zu Gast als Gesprächspartner war der neue CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering. Thematisch haben wir einen Ausblick gewagt…
Jedes Jahr stellt der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der breiten Öffentlichkeit vor. Nicht mit innbegriffen sind die politisch motivierten Straftaten (PMK). Diese sog. Staatsschutzdelikte werden gesondert erfasst und separat vorgestellt. Die PMK macht deutschlandweit rd. 1 Prozent der Gesamtstraftaten aus. Diese Woche war es wieder soweit und Bundesinnenministr Horst Seehofer hat die Statistik zur…
Wir als CDU Hamburg haben am 26. März 2018 auf Initiative der Frauen Union Hamburg ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Ein Beschluss unseres Landesparteitags, der die CDU Landesgruppe im Deutschen Bundestag dazu aufforderte, sich für ein solches Verbot auf Bundesebene einzusetzen. Als Innenpolitiker und Berichterstatter für das Thema ,,Religionsgemeinschaften, Kirchen,…
Der deutsch-französische Vorschlag für einen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in einer Höhe von 500 Mrd. € wurde in den letzten Wochen kontrovers diskutiert. Ich stehe diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Zwei Aspekte sind dabei für mich ausschlaggebend. Zunächst liegt es im elementaren Interesse Deutschlands, dass wir starke Partnerländer innerhalb der EU haben. Die EU-Staaten sind…
Im Jahr 2021 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Eine Fachjury mit Mitgliedern aus Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaft trifft die Auswahl…
Die Hisbollah ist eine schiitische Terrororganisation, die für zahlreiche Anschläge auf den Staat Israel aber auch anderenorts weltweit verantwortlich ist. Die Hisbollah verneint das Existenzrecht Israels und hat die Vernichtung des Staates zum Hauptziel erklärt. Größter Unterstützer und Geldgeber der Hisbollah ist das iranische Mullah-Regime. Durch unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ist bekannt, dass…
Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten die weitere Rücknahme von Einschränkungen im öffentlichen Leben vereinbart. So dürfen jetzt auch Geschäfte mit größerer Fläche als 800qm öffnen, Freizeit- und Breitensport unter freiem Himmel darf wieder stattfinden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, Kultureinrichtungen wieder zu öffnen und auch die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie…