Was wurde nicht alles versprochen. Die Wunschliste der Koalition aus SPD, Grüne und FDP ist lang. Im ersten Haushaltsentwurf der Ampel zeigt sich: Familien und Kinder stehen in der Prioritätenliste der Ampel nicht besonders weit oben. Mit „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“ startet die Koalition aus SPD, Grüne und…
In Paragraph 45d des Grundgesetzes heißt es: „Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“ Dieses Gremium soll einerseits die parlamentarische Überwachung der Nachrichtendienste und ihrer Arbeit ermöglichen, es soll jedoch auch die nötige Geheimhaltung und Vertraulichkeit sicherstellen. Deshalb ist das Gremium bewusst klein gehalten. Insofern betrachte ich es als eine…
In dieser Woche hat die Bundesregierung den aktualisierten Entwurf des Haushalts 2022 in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Haushalt kann die Ampelkoalition erste eigene Impulse setzen. Allerdings spiegelt dieser Entwurf den Krieg in der Ukraine bisher kaum wider und geht zudem von völlig falschen Annahmen aus. So wird ein Wachstum von 3,6% in diesem Jahr…
Im Rahmen der Einbringung des diesjährigen Bundeshaushalts haben wir diese Woche auch den Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) debattiert. Hier haben wir als Union in der vergangenen Legislaturperiode die Weichen richtig gestellt. Von 2017 bis 2021 wuchs das Haushaltsvolumen von 9 auf 14 Milliarden Euro und die Anzahl der Stellen in den zum BMI gehörigen Behörden…
Russlands brutaler Überfall der Ukraine markiert den Beginn einer neuen Zeitrechnung auch in Deutschlands Außen-, Sicherheits-, aber auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Neben der unmittelbaren Reaktion durch Waffenlieferungen an die Ukraine und der Isolation und Sanktionierung des Aggressors, steht die langfristige strategische Neuausrichtung im Mittelpunkt der deutschen Politik. Sie wird uns über viele Jahre…
Im Juni 2021 veröffentlichte Bundesministerin Nancy Faeser einen Gastbeitrag in dem Magazin „Antifa“ der linksextremistisch beeinflussten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Dies tat sie, obwohl sie selbst zuvor eine kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt hatte, in der es auch um VVN-BdA ging und in deren Beantwortung…
Erst mit großer Mehrheit der Parteivorsitz und nun mit großer Mehrheit der Fraktionsvorsitz. Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 66-jährige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum und kündigte eine entschlossene Oppositionsarbeit an. Damit liegen bei der CDU…
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat gleich zu Anfang seiner Amtszeit einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) angekündigt und mit einem Referentenentwurf auch bereits auf den Weg gebracht. Die Begeisterung in weiten Teilen der Ampel-Koalition für diesen Vorstoß ist angesichts der ethischen Dimension dieses Themas verstörend und sie berührt unser…
Zu diesen wichtigen Zielen bringt die Unionsfraktion diese Woche einen Bundestagsantrag ein – „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – zeitnah wirksam und gerecht entlasten“. Von einer Erhöhung der Energiepreise um bis zu 40% im Vergleich zum Vorjahr werden die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen, hart getroffen. Die hohen Preissteigerungen betreffen aber nicht nur…
Im rheinland-pfälzischen Kusel sind am Montagmorgen zwei Polizisten im Dienst erschossen worden. Im Zuge einer Kontrolle, die mutmaßlich wegen Wilderei durch Polizeianwärterin Yasmin B. und Polizeioberkommissar Alexander K. vorgenommen wurde, eröffneten die Täter mit Schusswaffen sofort das Feuer. Diese Tat ist entsetzlich und schockierend zugleich. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien, Angehörigen und Kollegen der…