Geradezu explodierende Gas-, Öl- und Energiepreise und eine hohe Inflation treffen Deutschland in einer Zeit, in der die neu gewählte links-gelbe Koalition weitere Preisaufschläge für Kraftstoffe und fossile Energieträger plant. Neben der generellen Erhöhung der Preise für Diesel und Benzin soll laut Koalitionsvertrag als Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie die Angleichung der steuerlichen Behandlung von Dieselkraftstoff an…
Patienten und Pflegebedürftige in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind trotz meist hohem Impfschutz besonders gefährdet. Oft sind diese Menschen hochbetagt, haben Vorerkrankungen und können trotz Impfung schwer an Corona erkranken. Gerade in Einrichtungen und Heimen kann ein Ausbruch sich durch die Vielzahl vulnerabler Personen rasch ausbreiten und im schlimmsten Fall zu vielen Todesopfern unter den Bewohnern…
Am Mittwoch wurde Olaf Scholz als Kanzler der links-gelben Koalition gewählt und vereidigt. Damit endet nach 16 Jahren die Ära Angela Merkel; eine Zeit, die durch Stabilität, Wirtschaftswachstum und durch Vertrauen in die Integrität der Frau an der Spitze unseres Landes geprägt war. Auch wenn ich mit meiner Kritik in und nach der Flüchtlingskrise nicht…
Auf Anfrage der WELT zum Thema „Wie weiter mit der CDU“ habe ich einen ausführlichen Gastbeitrag veröffentlicht. Die CDU muss sich inhaltlich neu ausrichten. Wer nun glaubt, das gehe nur mit Frauenquoten und einem Kampf gegen das Auto, hat den Schuss nicht gehört. Die Menschen in Deutschland haben andere Prioritäten als die Berliner Blase. Eine…
Die Lage an den Grenzen Belarus zu Polen und Litauen ist nicht nur unter humanitärem Blickwinkel besorgniserregend. Das Kalkül des Diktators Lukaschenko, die EU mit organisierter Massenmigration unter Druck zu setzen, ist perfide und erfordert ein konsequentes und geschlossenes Handeln der Europäischen Union. In dieser Situation steckt Deutschland in Koalitionsverhandlungen, bei denen bereits heute absehbar…
Seit meinem Einzug in den Bundestag 2017 engagiere ich mich in der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten, die die älteste und traditionsreichste soziologische Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Unsere Gruppe hat in der vergangenen Legislaturperiode und der gesamten Regierungszeit der Union sehr viel bewegen können. Einer der größten Erfolge ist das neu eröffnete…
Über Polen sind im Oktober mehr Migranten illegal nach Deutschland eingereist als im gesamten Jahresverlauf und die Zahl der Asylerstanträge hat Ende September schon das Niveau des Gesamtjahres 2020 überschritten. Es gibt keinen Anlass zur Panik, aber Nichtstun und Zuschauen ist auch keine Option. In der aktuellen Situation muss der Druck auf den weißrussischen Machthaber Lukaschenko, der die Migranten…
Im SPD-Wahlprogramm heißt es wörtlich: „Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.“ (S. 55). Das bedeutet nichts anderes, als eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien und eine europäische Schuldenunion…
In einem Antrag zum Regierungsprogramm hat die Hamburger CDU ihre wichtigsten Leitlinien zum Wahlprogramm der Bundespartei eingebracht. Die Sicherheit der Menschen und der Schutz vor Kriminalität und extremistischen Bedrohungen genießen dabei eine hohe Priorität. Denn Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Und die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland. Dank…
Inzwischen ist der Stoff schon verfilmt worden: Wie ein Unternehmen und sein Management mit dubiosen Geschäftspraktiken Anleger blendete und selbst als die Märkte längst misstrauisch geworden waren, immer noch die Finanzaufsicht narrte. Das ist leider kein Krimi, sondern Realität. Der Schaden geht in die Milliarden. Ermöglicht wurde dies mit durch ein Versagen von Bilanzprüfern, aber…