Auch Linksextremismus ist eine Gefahr für eine freie, pluralistische Gesellschaft

Aktuelles

In den letzten Tagen haben mich die tätlichen Angriffe von Linksextremisten in Leipzig und Berlin auf Polizisten und unbescholtene Bürger schockiert. Leider wird der Linksextremismus in Deutschland vielerorts verharmlost und verniedlicht. Gerade in großstädtischen Milieus ist linksextremes Gedankengut und linksextremistische Gewalt mittlerweile salonfähig. Dauerhafte Hausbesetzungen wie in Hamburg, Berlin und Leipzig sowie tätliche Angriffe auf…

Erfolge der großen Koalition – Faktenblatt

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Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge der großen Koalition.Stand: 3. November 2019 1. Wir schaffen Perspektiven für Familien, Kinder und junge Menschen: Digitalisierung der Schule: Grundgesetz geändert, damit…

Klimaschutz darf Existenz der umweltbewussten energieintensiven Industrie in Deutschland nicht gefährden

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Das Klimapaket und andere Umweltgesetze dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere industrielle Basis verlieren. Dies betrifft auch und gerade ein Unternehmen wie die Aurubis AG mit Sitz in meinem Wahlkreis, das allein in Hamburg mehr als 2.000 Arbeitsplätze sichert und der emissionsärmste Kupferhersteller weltweit ist. Gemeinsam mit dem Senior Vice President Corporate Energy &…

Für eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands

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Dass die Probleme der Welt uns nicht berühren würden, wenn wir uns vornehm zurückhalten, ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube uns politischen Mitbewerber, dem auch die SPD erlegen ist. Dabei zeigen die Situation in der Ukraine und die Flüchtlingskrise etwas anderes: Deutsche Interessen enden nicht an unseren Staatsgrenzen und auch die Humanität gebietet internationales…

DITIB endlich sanktionieren

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Die DITIB ist Ansprechpartner für viele tausende Muslime in Deutschland. Sie betreibt und unterhält bundesweit die meisten Moscheen und ist der größte organisierte Islamverband innerhalb der muslimischen Religionsgemeinschaften. Bedauerlicherweise ist die DITIB nicht unabhängig, sondern untersteht unmittelbar der türkischen Religionsbehörde (Diyanet) und damit Präsident Erdogan. Zur Organisation des religiösen Lebens entsendet die türkische Religionsbehörde (Diyanet)…

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

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Diese Woche haben wir in erster Lesung darüber beraten, wie wir die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens ganz konkret steuerlich umsetzen können. Unser Leitgedanke ist dabei vor allem die Förderung sozial ausgeglichen zu gestalten und durch das Setzen finanzieller Anreize die Reduktion der CO2-Emmissionen weiter voranzutreiben. Wichtigste Maßnahmen sind die Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr auf 7%,…

Veranstaltungs-Rückblick: Treffpunkt Fraktion – Pioniergeist der Vertriebenen und Aussiedler – Zukunftsfrage für unser Land?

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Auf meine Initiative fand am vergangenen Wochenende anlässlich des Tags der Heimat eine Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, organisiert über die Gruppe der Aussiedler, Vertriebenen und deutschen Minderheiten, der ich angehöre, in Hamburg statt. Die überaus prominente Besetzung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, dem Vorsitzenden…

Klarer Kurs für die Innere Sicherheit – Der Haushaltsplan-Entwurf 2020

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Schon bald gilt es den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Besonders erfreulich sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020 wird der klare Kurs der Bundesregierung für die Innere Sicherheit in Deutschland unvermindert fortgesetzt. Unser Ziel bleibt, die Sicherheit der Menschen in unserem Land stetig zu verbessern. Der…

Innovation und Fortschritt – Der Haushaltsplan für 2020

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Diese Woche war eine besondere Sitzungswoche des Bundestages. Sie stand ganz im Zeichen der Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2020. In dieser Haushaltswoche wurden die Etats der verschiedenen Ministerien debattiert, bevor die eigentlichen Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss dann beginnen. Höhepunkt ist immer der Mittwoch, an dem die Aussprache über den Etat des Kanzleramts traditionell zur Generaldebatte über die…

Verbesserungen bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind nötig

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Durch Wirtschaftsverbände wie den Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe und die IHK Nord wurde ich auf die aktuelle Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie in der EU aufmerksam gemacht. Die Richtlinie aus dem Jahr 2000 schafft einen Ordnungsrahmen für Maßnahmen in den EU-Staaten im Bereich der Wasserpolitik. Diese Evaluierung ist deshalb vorgesehen, um zu prüfen, ob diese Richtlinie sich…