Der zwischen den EU-Staaten ausgehandelte Kompromiss zur Asylpolitik ist nicht menschenfeindlich, wie seine Gegner zum Beispiel aus den Reihen der Grünen kritisieren. Er stellt aber andererseits auch keine Lösung der aktuellen Migrationskrise dar. Es handelt sich vielmehr um einen ersten, notwendigen Schritt in die richtige Richtung, der nunmehr unverändert umgesetzt und mit Leben erfüllt werden…
In dieser Woche stand Bundesfamilienministerin Lisa Paus unseren Fragen im Parlament Rede und Antwort. Ich habe die Möglichkeit genutzt, um Frau Ministerin Paus erneut zum Kinderschutz zu befragen. Diese Ampel-Regierung hat bis heute keinen einzigen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes vorgelegt. Unverantwortlich ist vor allem, dass es trotz monatelanger Diskussionen bis heute keinen Gesetzentwurf zur…
In aktuellen Umfragen erreicht die AfD mit 19% die höchsten jemals gemessenen Werte und hat in dieser Woche erstmals die Kanzler-Partei SPD überholt. Diese Entwicklung bietet Grund zur Sorge. Zu verantworten hat diese Entwicklung, anders als manche Medien Glauben machen möchten, fast ausschließlich die Ampelregierung mit ihrer Zerstrittenheit, Handlungsunfähigkeit und realitätsfernen Politik. Seit ihrem Regierungsantritt…
Robert Habeck ist aktuell das grüne Gesicht mangelnder Kritikfähigkeit. Sobald Kritik an der Politik der Grünen geäußert wird, Fragen gestellt oder gar Maßnahmen in Frage gestellt werden, wittern die Grünen und ihre Anhänger „Rechtspopulismus“, „mediale Hetze“ und üben sich in Verschwörungstheorien, die man sonst eher von Rechtsaußen kennt. Am anschaulichsten ist das geworden in Zusammenhang…
Seit Wochen verunsichert die Ampel mit ihren unausgegorenen Plänen zur Wärmewende Eigentümer und Mieter, Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie. Ein warmes Zuhause ist ein Grundbedürfnis aller Bürger und genau um diese Wärmeversorgung in der Wohnung oder im Haus sorgen sich aktuell viele Menschen zu recht. Die erste Amtshandlung dieser Bundesregierung war der Stopp…
In diesen Tagen jährt sich der Jahrestag der Gründung des Staates Israel zum 75. Mal. Ein bedeutendes Ereignis, dem wir auch im Bundestag heute in einer Debatte gedacht haben. Ich hatte außerdem die Ehre, am Dienstag an der Festveranstaltung der israelischen Botschaft teilzunehmen. 75 Jahre Israel, das bedeutet, 75 Jahre hat das jüdische Volk einen…
Deutschland befindet sich in einer akuten, schweren Migrationskrise, die in ihrer Dimension noch größer ist als 2015/2016. Seit fast einem Jahr steigen in Deutschland die Asylbewerberzahlen und die irregulären Einreisen über die tschechische, die schweizer und jetzt auch über die polnische Grenze stark an. Seit fast einem Jahr haben wir eine akute Migrationskrise mit einer…
Diese Woche Montag stand ganz im Mittelpunkt des Kinderschutzes. Unseren Kindern ein sicheres Aufwachsen zu ermöglichen und sie vor sexualisierter und physischer Gewalt zu schützen ist seit Jahren ein Herzensanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die WHO geht davon aus, dass 90 % der Fälle von Kindesmissbrauch unbemerkt bleiben. Über die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs, notwendige rechtliche Befugnisse…
80.000 Asylerstanträge allein im ersten Quartal 2023 – das ist fast eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Waren es im Jahr 2022 vor allem ukrainische Kriegsflüchtlinge, so kommen inzwischen mehrheitlich Asylbewerber, die eigentlich in anderen Staaten der EU ihren Asylantrag stellen müssten. Das Ergebnis ist eine hohe Belastung der Ressourcen vor allem auf kommunaler Ebene. Es mangelt…
Das China, das unter Deng Xiaoping die Türen seiner Wirtschaft der Welt geöffnet hat, gibt es schon lange nicht mehr. Die fast beispiellose Zentralisierung der politischen Macht, die in den letzten Jahren stattfand, hat ein völlig anderes Staatswesen geschaffen. Unter der Führung von Xi Jinping hat sich das Hauptaugenmerk Chinas verschoben. Statt wirtschaftlicher Argumente, wie…