Weniger Asylmigration und mehr Förder- und Integrationsleistungen statt Kindergrundsicherung

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Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause begann mit einem Paukenschlag. Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die grüne Familienministerin Paus in einer Lage, in der unsere Wirtschaft dringend auf Entlastungen angewiesen ist, rief selbst bis in die Regierung hinein Entsetzen oder zumindest Kopfschütteln hervor. Es handelte sich um einen plumpen Versuch, für das vorwiegend parteipolitisch getriebene…

Eine Milliarde für den Härtefallfonds endlich bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern

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Der Bundestag hat in dieser Woche den Antrag unserer Fraktion „Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern“ (Drs. 20/7385) in erster Lesung debattiert. Darin greifen wir das wichtige Anliegen des Härtefallfonds für Spätaussiedler, Ostrentner und jüdische Zuwanderer auf, mit dem Altersarmut von hunderttausenden Menschen bekämpft werden soll. Die CDU/CSU-geführte…

Ein Paukenschlag – Bundesverfassungsgericht stoppt die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes

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Am späten Mittwochnachmittag hat das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vorläufig gestoppt und damit einem Eilantrag meines CDU-Fraktionskollegen Thomas Heilmann stattgegeben. Damit wird es vor der parlamentarischen Sommerpause keine Beschlussfassung dieses höchst umstrittenen Gesetzes mehr geben. Diese Entscheidung der Verfassungsrichter ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte und kann insofern als historische Entscheidung bezeichnet werden.…

Hände weg vom Elterngeld

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Nachdem die Ampel-Koalition im Haushalt 2023 den Rotstift angesetzt hatte bei der frühkindlichen Sprachförderung und der Ausbildung von Kita-Fachkräften, will die grüne Familienministerin Paus nun bei den Eltern kürzen. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2024, den das Kabinett diese Woche beschlossen hat, wird der Haushaltsansatz für das Elterngeld um 290 Mio, Euro abgesenkt. Diese Einsparung soll erbracht…

Terroranschläge verhindern – Rede zum Antrag der Unionsfraktion

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Deutschland ist weiterhin insbesondere von islamistischem Terrorismus bedroht. Dies zeigen die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder; dies zeigen auch die Verfahren beim Generalbundesanwalt, von denen fast zwei Drittel auf islamistischen Terrorismus bezogen sind. Und nicht zuletzt haben die Festnahmen in Castrop Rauxel und Hamburg uns wieder vor Augen geführt, dass radikale Islamisten bei uns…

Medikamentenmangel wird zum Dauerstresstest für unsere Bevölkerung

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Diese Woche hat Karl Lauterbach erneut unter Beweis gestellt, wie groß seine Distanz zu den Akteuren unseres Gesundheitssystems ist. Statt sein Ministerium für ein paar Minuten zu verlassen und das Gespräch mit den tausenden demonstrierenden Apothekern zu suchen, schoss er ein Foto aus seinem Büro und machte sich lustig über die Protestler, die sich für…

Islamismusbekämpfung in Frankreich – Vorbild für Deutschland?

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Jean Christophe Peaucelle, Berater für religiöse Angelegenheiten im französischen Außenministerium war diese Woche Gast bei den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie in einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu der ich als Islamismus-Experte ebenfalls eingeladen war. Wichtiges Thema war der Vergleich der Extremismus-, insbesondere der Islamismusbekämpfung in Frankreich und Deutschland. Hintergrund für die Veranstaltungen, die ich als Berichterstatter…

Nur eine gewisse Verbesserung – Beschlüsse zum Asyl- und Migrationspaket der EU

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Der zwischen den EU-Staaten ausgehandelte Kompromiss zur Asylpolitik ist nicht menschenfeindlich, wie seine Gegner zum Beispiel aus den Reihen der Grünen kritisieren. Er stellt aber andererseits auch keine Lösung der aktuellen Migrationskrise dar. Es handelt sich vielmehr um einen ersten, notwendigen Schritt in die richtige Richtung, der nunmehr unverändert umgesetzt und mit Leben erfüllt werden…

Keine Fortschritte beim Kinderschutz – die Ampel bleibt untätig

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In dieser Woche stand Bundesfamilienministerin Lisa Paus unseren Fragen im Parlament Rede und Antwort. Ich habe die Möglichkeit genutzt, um Frau Ministerin Paus erneut zum Kinderschutz zu befragen. Diese Ampel-Regierung hat bis heute keinen einzigen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes vorgelegt. Unverantwortlich ist vor allem, dass es trotz monatelanger Diskussionen bis heute keinen Gesetzentwurf zur…