Deutschland befindet sich in einer neuen akuten Migrationskrise mit einer stetig steigenden Zahl von Personen, die Asyl in Deutschland begehren. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden 85 Prozent mehr Asylerstanträge gestellt als im Vorjahreszeitraum und ein Ende dieses steigenden Zustroms ist nicht in Sicht. Die illegalen Einreisen über die Grenzen zu Tschechien und der…
Am 24. Februar jährte sich der Beginn des völkerrechtswidrigen, brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seit einem Jahr erreichen uns täglich Bilder des Krieges und des Grauens aus den Kriegsgebieten, Bilder der Verwüstung und des unermesslichen Leids. Dabei mussten wir feststellen, dass nicht nur russische Soldaten, sondern offenbar auch die russische Führung nicht vor Kriegsverbrechen…
Auf Initiative des Parlamentskreis Plattdeutsch haben wir das Inkrafttreten der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen vor 25 Jahren im Bundestag gewürdigt. Die EU-Charta bildet gemeinsam mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten die wichtigste Grundlage zum Schutz autochthoner Minderheiten und ihrer Sprachen in Europa. In Deutschland leben vier anerkannte Minderheiten: die dänische Minderheit, die…
Es wird immer offenkundiger dass sich Deutschland erneut in einer akuten Migrationskrise wie 2015/2016 befindet, die die neue Bundesregierung nicht in den Griff bekommt und vermutlich auch nicht in den Griff bekommen will. Mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind 2022 nach Deutschland gekommen. Diese Solidarität mit den von Krieg und Zerstörung bedrohten Menschen…
In dieser Woche fand eine Fragestunde im Bundestag statt, die sich an das Familienministerium richtete. Ich habe zum Demokratiefördergesetz zwei Fragen eingereicht und dabei die Hintergründe für eine gesetzliche Regelung kritisch hinterfragt. Wenn man das Gesetz liest, so wird man schnell feststellen, es steht materiell sehr wenig drin. Genau das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Sven…
Mit 28,2 Prozent ist die CDU als klarer Sieger der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt hervorgegangen und konnte als einzige politische Kraft Stimmen hinzugewinnen, während die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke durch die Bank Stimmenverluste erlitten. Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner haben damit das beste Wahlergebnis seit 1999 eingefahren. Dieser große Wahlsieg…
Quasi direkt vor unserer Haustür, im Regionalzug von Kiel nach Hamburg wurde ein Verbrechen begangen, bei dem am Ende zwei Menschen tot und zahlreiche weitere verletzt waren. Zahlreiche Mitreisende, die die Tat mit ansehen mussten, wurden traumatisiert und schockiert. Trotzdem haben diese Mitreisenden durch mutiges Eingreifen wohl noch Schlimmeres verhindert. Unser aller Gedenken und Mitgefühl gilt…
Die Scheinheiligkeit der Grünen in der Energiepolitik offenbart sich neben der ideologisch motivierten Stilllegung der verbliebenen Kernkraftwerke auch an ihrem Umgang mit dem rheinischen Dorf Lützerath. Bereits 2006 wurde mit der Umsiedlung der Bewohner dieser Region begonnen. Die Besitzer haben längst ihre Häuser verkauft und sind in andere Gemeinden gezogen. Das Gelände ist seit einiger…
In einer politisch aufgewühlten Zeit – zwischen Silvester-Randalen und Rücktrittsgesuchen der Verteidigungsministerin, zwischen Selbstbestimmungsgesetz und Wahlreform und zwischen Wiederholungswahl in Berlin und dem schrecklichen Krieg in der Ukraine – wurde mir die Möglichkeit gewährt, einen Blick in und hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu werfen. Das sonst so ferne Politik-Geschehen war auf einmal unglaublich…
Die Ampel-Fraktionen sowie die LINKE werden nicht müde sich öffentlich zum Kinderschutz zu bekennen. In der Praxis zeigen sie dann allerdings ihr wahres Gesicht. Mit einem Antrag im Bundestag versucht die Linke derzeit einen Vorschlag der EU-Kommission zur Vorbeugung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauchs zu verhindern. Sie stellen den Datenschutz über den Kinderschutz, bringen dabei…