Jedes Jahr stellt der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der breiten Öffentlichkeit vor. Nicht mit innbegriffen sind die politisch motivierten Straftaten (PMK). Diese sog. Staatsschutzdelikte werden gesondert erfasst und separat vorgestellt. Die PMK macht deutschlandweit rd. 1 Prozent der Gesamtstraftaten aus. Diese Woche war es wieder soweit und Bundesinnenministr Horst Seehofer hat die Statistik zur…
Wir als CDU Hamburg haben am 26. März 2018 auf Initiative der Frauen Union Hamburg ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Ein Beschluss unseres Landesparteitags, der die CDU Landesgruppe im Deutschen Bundestag dazu aufforderte, sich für ein solches Verbot auf Bundesebene einzusetzen. Als Innenpolitiker und Berichterstatter für das Thema ,,Religionsgemeinschaften, Kirchen,…
Der deutsch-französische Vorschlag für einen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in einer Höhe von 500 Mrd. € wurde in den letzten Wochen kontrovers diskutiert. Ich stehe diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Zwei Aspekte sind dabei für mich ausschlaggebend. Zunächst liegt es im elementaren Interesse Deutschlands, dass wir starke Partnerländer innerhalb der EU haben. Die EU-Staaten sind…
Im Jahr 2021 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Eine Fachjury mit Mitgliedern aus Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaft trifft die Auswahl…
Die Hisbollah ist eine schiitische Terrororganisation, die für zahlreiche Anschläge auf den Staat Israel aber auch anderenorts weltweit verantwortlich ist. Die Hisbollah verneint das Existenzrecht Israels und hat die Vernichtung des Staates zum Hauptziel erklärt. Größter Unterstützer und Geldgeber der Hisbollah ist das iranische Mullah-Regime. Durch unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ist bekannt, dass…
Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten die weitere Rücknahme von Einschränkungen im öffentlichen Leben vereinbart. So dürfen jetzt auch Geschäfte mit größerer Fläche als 800qm öffnen, Freizeit- und Breitensport unter freiem Himmel darf wieder stattfinden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, Kultureinrichtungen wieder zu öffnen und auch die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie…
Diese Woche haben wir in erster Lesung über die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Plenum debattiert. Hasskriminalität oder auch ,,Hate-Speech“ ist ein virulentes Problem im Internet und den Sozialen Medien. Immer öfter werden Menschen im Internet beleidigt und bedroht. Die Hemmschwellen sind deutlich gesunken und die Anonymität des Internets befördert diese Enthemmung. Aber auch das Internet…
Heute vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Dieser Moment ist Ausdruck der totalen moralischen Niederlage Deutschlands, der Befreiung vom Nationalsozialismus, Ausgangspunkt der zivilisatorischen Rückkehr Deutschlands in die Staatengemeinschaft und zwingende Voraussetzung für ein Leben in Frieden und Freiheit mit unseren Nachbarn. Mit diesem Tag endete ein furchtbarer…
Mehrere Flüchtlinge klagen zurzeit gegen die Auswertung ihrer Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an mehreren deutschen Verwaltungsgerichten. Das BAMF darf gesetzlich seit 2017 die Handydaten von Flüchtlingen auslesen, um ihre Identität zu ermitteln. Oftmals ist die Auslesung der Handydaten das einzige Mittel, um Rückschlüsse auf die Identität und Herkunft der Flüchtlinge…
Die Union ist dem Ziel, die Migration zu steuern, zu ordnen und vor allem zu begrenzen, in den letzten Jahren ein großes Stück näher gekommen. Die nationalen Beschlüsse, aber auch die Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene zeigen erkennbar Wirkung. Im Jahr 2019 ist die Zahl der Asylanträge (165.938) gegenüber dem Vorjahr (2018: 185.853) erneut…