Am Dienstag hat uns die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) in unserer AG-Familie besucht. Als Berichterstatter für den Kinderschutz war es mir eine Freude mit Frau Kerstin Claus ausführlich ins Gespräch zu kommen. Hier wurden wichtige Themen angesprochen und ihrerseits ein Ausblick auf ihr Wirken in diesem Amt gegeben. Der Eindruck von…
Es war eine breit angelegte, koordinierte Aktion der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern: Am 7. Dezember wurden 25 Haftbefehle vollstreckt, davon 23 in Deutschland, 162 Objekte wurden durchsucht, etwa 3000 Polizeibeamte waren im Einsatz gegen eine Gruppe aus der Reichsbürgerszene, die geplant hatte, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen und dazu auch konkrete Planungen aufgestellt hatte.…
Ein zentraler Baustein der Migrationspolitik der Ampel-Koalition wurde diese Woche im Bundestag verabschiedet, nämlich das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Irreführend ist schon der Name, denn letztlich bedeutet das Gesetz eher eine Amnestie für Identitätstäuscher und einen Pull-Effekt für illegale Migration. Es geht nämlich darum, Menschen mit einer Duldung einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Aber was ist eine…
Die „Letzte Generation“ weist mittlerweile typische Merkmale einer extremistischen Organisation auf, weil sie Straftaten als legitimes Mittel zum Erreichen ihrer Ziele nutzt und dabei sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Dies und die Beschädigung von Kunstwerken sind kein kreativer Protest mehr, sondern nötigen Menschen, behindern Rettungsdienste und binden Polizeikräfte. So wurden nach Angaben des Berliner…
Mit dem sogenannten Bürgergeld begibt sich die Scholz-Regierung auf einen Irrweg. Denn das „Bürgergeld“ schafft weder Respekt für die hart arbeitende Bevölkerung, noch bekämpft es die Arbeitslosigkeit in diesem Land. Im Gegenteil, das Bürgergeld vermindert in einer Zeit, in der es an allen Ecken an Fach- und Arbeitskräften mangelt und jeder auf dem Arbeitsmarkt gebraucht…
Schon lange wollten SPD und Grüne ihre NGO`s über die Förderungen des Programms „Demokratie Leben“ besser und vor allem dauerhaft absichern. Jetzt in der Regierung lassen Sie es Wirklichkeit werden. Die Rede ist vom Demokratiefördergesetz. Es soll die Grundlage bieten die Förderung von demokratiefördernden Programmen gesetzlich festzuschreiben. Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes wird aber schnell…
Anlässlich des Jahrestages der Reichsprogromnacht beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche intensiv mit den Themen Jüdisches Leben in Deutschland sowie mit Antisemitismus, auch und gerade vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten und des Skandals um die Documenta 15 in Kassel. Im Innenausschuss des Bundestages war dazu der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben…
Kinder sind unserer Zukunft und Sprache ist zentral für gleiche Bildungschancen am Beginn der Schullaufbahn. Das weiß ich nicht nur als Familienpolitiker, sondern auch als Vater und Ehemann einer Lehrerin nur zu gut. Die CDU geführte Bundesregierung hat 2011 das Förderprogramm „Frühe Chancen“ ins Leben gerufen. Um die sprachlichen Kompetenzen vor allem bei Kindern aus…
Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unternahm Anfang Oktober 2022 unter meiner Leitung eine Delegationsreise nach Rumänien, an welcher die Fraktionskollegen Knut Abraham, Manfred Grund und Volker Ullrich sowie der Geschäftsführer der Gruppe, Sven Oole, teilnahmen. Sehr beeindruckend sind das hohe Ansehen, das Deutschland in Rumänien genießt, das…
Der Vorgang ist an sich unglaublich im wahrsten Sinne des Wortes: Da trifft und bespricht sich Olaf Scholz, früherer Erster Bürgermeister Hamburgs, drei Mal mit Christian Olearius, Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank in einem laufenden Steuerverfahren. Später erinnert sich Olaf Scholz, nachdem seine Kalendereinträge öffentlich gemacht wurden, lediglich daran, dass die Gespräche stattgefunden haben, aber an keinerlei…