Der Konflikt in der Ukraine ist durch die Situation in Syrien und die Flüchtlingskrise und ihre Folgen in der Berichterstattung in den Hintergrund gerückt. Anlässlich der Regierungsbildung konnte ich mich im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnik, über die Lage vor Ort informieren. Dass der Krieg dort zum Glück seit einiger Zeit “eingefroren” ist,…
Am Mittwoch wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt und vereidigt, nachdem am Montag der Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet worden war. Die Union wird damit zum 17. Mal die Bundesregierung in Deutschland anführen. Wir werden als einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland alles dafür tun, dem Vertrauen der Wähler gerecht zu werden…
Ein starkes Stück: Die große Koalition war in den letzten Phasen der Vorbereitung, da preschte die SPD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf vor, mit dem der § 219a abgeschafft werden sollte. Jener Paragraph im Strafgesetzbuch regelt das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Dies ist für uns als christliche Partei, die sich dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet…
Meine wichtigsten Mitgliedschaften und Funktionen stehen nun fest: Als Ordentliches Mitglied im Innenausschuss beschäftige ich mich mit den Themen der Inneren Sicherheit, der Ausländer- und Asylpolitik sowie des politischen Extremismus und des Terrorismus. Für Hamburg hat er Bedeutung in Bezug auf Kriminalität, Aufklärung extremistischer Gewalt (z. B. G-20-Gipfel) aber auch des religiösen Extremismus und des…
Bei aller Diskussion um die Frage, welche Partei künftig welches Ressort leiten und welche Person an der Spitze des Ministeriums stehen soll, kommt die Betrachtung der vereinbarten politischen Ziele und Maßnahmen etwas zu kurz. Zu Unrecht wie ich finde. Denn die Union konnte nicht nur zentrale Forderungen ihres Regierungsprogramms im Koalitionsvertrag umsetzen, sondern auch leistungsfeindliche…
Gestern hat die Unionsfraktion, wie in den Sondierungen mit der SPD beschlossen, das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familienauszugs in den Bundestag eingebracht. Bis zur endgültigen Neuregelung wird es damit keinen Nachzug von Familienangehörigen bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz geben. Ohne diese Übergangsregelung wäre der Familiennachzug ab 16. März 2018 ungeregelt geblieben. Anschließend soll…
Der erste Schritt auf dem Weg zu einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung ist mit den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und SPD gemacht. Die vereinbarten Ziele und Maßnahmen können Deutschland und Europa voranbringen. Es geht vor allem darum, unser Land zu modernisieren, die Digitalisierung mit modernster Infrastruktur zu unterstützen, die humanitäre Zuwanderung dauerhaft zu begrenzen und…
Um 2,2% ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2017 gestiegen, berücksichtigt man die geringere Anzahl der Arbeitstage waren es sogar 2,5%. Das ist mehr als ein Prozentpunkt mehr als der Durchschnittswert der letzten 10 Jahre. Der Wirtschaftsboom geht weiter und auch für 2018 zeigen die Konjunkturprognosen nach oben. Gleichzeitig geht die Arbeitslosigkeit immer weiter zurück. Mit…
Zu den schönsten Anlässen eines Bundestagsabgeordneten zählen die Besuche der Bürger aus Hamburg im Bundestag in Berlin. Am 12.12. war es soweit. 40 Hamburger machten sich frühmorgens auf den Weg, um sich mit eigenen Augen ein Bild von der parlamentarischen Arbeit auf Bundesebene zu machen. Ihr Besuch führte durchs Paul-Löbe-Haus, in dem ein Großteil der…
Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass die Mehrzahl der im Bundestag vertretenen Parteien Deutschland nicht mehr regieren und gestalten will? Was ist nur aus der einst stolzen SPD geworden, die sich wie eine alternde Diva ziert und sich davor sträubt, Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen? Jeden Tag werden neue skurrile Regierungsmodelle vorgestellt und der vielstimmige…