Am Dienstag stellt das Bundesministerium des Innern und Heimat gemeinsam mit dem BKA die aktuelle Kriminalstatistik vor. Erfreulich dabei ist, dass Dank der unionsgeführten Vorgängerregierung eine Vielzahl an Maßnahmen, Gesetzen und finanzieller Ausstattung für die Polizei auf den Weg gebracht wurden, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Straftaten in 2021 erneut gesunken sind. Schockierend…
Gerade erst hatte die Bundesregierung sich entschieden, die gültigen Coronabeschränkungen weitgehend aufzuheben, die Maskenpflicht im Wesentlichen abzuschaffen und den Ländern die Möglichkeiten für schärfere Regeln im Sinne eines Lockdown zu entziehen, da folgte schon der nächste Schritt: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete, dass die Quarantäne Infizierter nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen solle. Niemand hätte also…
Alleinerziehende, in aller Regel Frauen, schultern mit Berufstätigkeit und Kindeserziehung besondere Lasten und unterliegen zugleich einem besonderen Armutsrisiko. Die Union hat es sich zur Herzensaufgabe gemacht, gerade dieser Gruppe besonders unter die Arme zu greifen und sie in vielfacher Hinsicht stärker zu entlasten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir deshalb das Gute-Kita-Gesetz beschlossen und…
Über 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine befinden sich mittlerweile in Deutschland. Genaue Zahlen kennt niemand, weil eine durchgehende Erfassung der Menschen genauso wenig stattfindet wie eine koordinierte Verteilung oder eine systematische Betreuung gerade von besonders traumatisierten, schutzbedürftigen Frauen und Kindern. Dass dies in den ersten Tagen nicht möglich war, ist vielleicht noch nachzuvollziehen. Mittlerweile fühlen…
Eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Woche nach Polen gefahren. Ursprünglicher Zweck war die Situation der deutschen Minderheit in Polen und insbesondere die Beschneidung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an den Schulen durch einen mehrheitlichen Beschluss des polnischen Seym. Aber angesichts der russischen Invasion in die Ukraine und…
Was wurde nicht alles versprochen. Die Wunschliste der Koalition aus SPD, Grüne und FDP ist lang. Im ersten Haushaltsentwurf der Ampel zeigt sich: Familien und Kinder stehen in der Prioritätenliste der Ampel nicht besonders weit oben. Mit „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“ startet die Koalition aus SPD, Grüne und…
In Paragraph 45d des Grundgesetzes heißt es: „Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“ Dieses Gremium soll einerseits die parlamentarische Überwachung der Nachrichtendienste und ihrer Arbeit ermöglichen, es soll jedoch auch die nötige Geheimhaltung und Vertraulichkeit sicherstellen. Deshalb ist das Gremium bewusst klein gehalten. Insofern betrachte ich es als eine…
In dieser Woche hat die Bundesregierung den aktualisierten Entwurf des Haushalts 2022 in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Haushalt kann die Ampelkoalition erste eigene Impulse setzen. Allerdings spiegelt dieser Entwurf den Krieg in der Ukraine bisher kaum wider und geht zudem von völlig falschen Annahmen aus. So wird ein Wachstum von 3,6% in diesem Jahr…
Im Rahmen der Einbringung des diesjährigen Bundeshaushalts haben wir diese Woche auch den Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) debattiert. Hier haben wir als Union in der vergangenen Legislaturperiode die Weichen richtig gestellt. Von 2017 bis 2021 wuchs das Haushaltsvolumen von 9 auf 14 Milliarden Euro und die Anzahl der Stellen in den zum BMI gehörigen Behörden…
Russlands brutaler Überfall der Ukraine markiert den Beginn einer neuen Zeitrechnung auch in Deutschlands Außen-, Sicherheits-, aber auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Neben der unmittelbaren Reaktion durch Waffenlieferungen an die Ukraine und der Isolation und Sanktionierung des Aggressors, steht die langfristige strategische Neuausrichtung im Mittelpunkt der deutschen Politik. Sie wird uns über viele Jahre…