Antisemitismusbeauftragter fordert Lehren aus der Documenta – Kritik an Gastprofessuren für Verantwortliche des Skandals in Hamburg

AktuellesKommentar hinterlassen

Anlässlich des Jahrestages der Reichsprogromnacht beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche intensiv mit den Themen Jüdisches Leben in Deutschland sowie mit Antisemitismus, auch und gerade vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten und des Skandals um die Documenta 15 in Kassel. Im Innenausschuss des Bundestages war dazu der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben…

Sprach-Kitas retten – Ein Treffen mit dem Landeselternausschuss Hamburg

AktuellesKommentar hinterlassen

Kinder sind unserer Zukunft und Sprache ist zentral für gleiche Bildungschancen am Beginn der Schullaufbahn. Das weiß ich nicht nur als Familienpolitiker, sondern auch als Vater und Ehemann einer Lehrerin nur zu gut. Die CDU geführte Bundesregierung hat 2011 das Förderprogramm „Frühe Chancen“ ins Leben gerufen. Um die sprachlichen Kompetenzen vor allem bei Kindern aus…

Delegationsfahrt der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten nach Rumänien

AktuellesKommentar hinterlassen

Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unternahm Anfang Oktober 2022 unter meiner Leitung eine Delegationsreise nach Rumänien, an welcher die Fraktionskollegen Knut Abraham, Manfred Grund und Volker Ullrich sowie der Geschäftsführer der Gruppe, Sven Oole, teilnahmen. Sehr beeindruckend sind das hohe Ansehen, das Deutschland in Rumänien genießt, das…

Olaf Scholz und der Warburg-Steuerskandal

AktuellesKommentar hinterlassen

Der Vorgang ist an sich unglaublich im wahrsten Sinne des Wortes: Da trifft und bespricht sich Olaf Scholz, früherer Erster Bürgermeister Hamburgs, drei Mal mit Christian Olearius, Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank in einem laufenden Steuerverfahren. Später erinnert sich Olaf Scholz, nachdem seine Kalendereinträge öffentlich gemacht wurden, lediglich daran, dass die Gespräche stattgefunden haben, aber an keinerlei…

Gastbeitrag von Valerian Lemke: Eindrücke aus dem Deutschen Bundestag

AktuellesKommentar hinterlassen

Liebe Leserinnen und Leser, ich bin Valerian Lemke, derzeit 17 Jahre alt, und darf im Abgeordnetenbüro von Herrn Christoph de Vries im Zeitraum vom 4.10. bis zum 28.10 ein Praktikum absolvieren. Dabei nehme ich an einem Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil, die es diesen Herbst über 60 Bewerbern ermöglicht, die verschiedenen Facetten der parlamentarischen Arbeit kennenzulernen.…

Flughafenchaos in Zukunft vermeiden – Rede zum Antrag der Unionsfraktion

AktuellesKommentar hinterlassen

Das Flughafenchaos im Sommer hat den Passagieren einiges abverlangt. Dazu gehörten teils mehrstündige Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen, für die an den meisten Flughäfen die Bundespolizei und somit das Bundesinnenministerium Verantwortung trägt. Die Bundesregierung hat darauf mit hilfloser Symbolpolitik reagiert. Die Pressekonferenz der Bundesminister Faeser, Heil und Wissing am 29. Juni geriet zur bloßen Luftnummer. Von den…

Außenministerin Baerbock fällt den mutigen Frauen im Iran in den Rücken

AktuellesKommentar hinterlassen

Seit Jahrzehnten werden Frauen, Homosexuelle und Oppositionelle im Iran auf Grundlage islamischen Scharia-Rechts unterdrückt, gefoltert und hingerichtet. Die Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock und Staatssekretär Sven Lehmann, die Gewalt des Regimes habe nichts mit Religion zu tun, ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern verhöhnt die Opfer, die dagegen aufbegehren. Der Islamismus ist eine auf einer bestimmten…

Justizminister verwehrt entscheidendes Instrument zur Ermittlung von Tätern bei Kindesmissbrauch im Netz

AktuellesKommentar hinterlassen

In der letzten Woche hat der EuGH das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt. Er hat den Weg frei gemacht zur Speicherpflicht von IP-Adressen bei schweren Straftaten und zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Als Berichterstatter für Kinderschutz im Familienausschuss bin ich dankbar, das wir nun endlich Klarheit darüber haben, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich sind, um…

Proteste im Iran – Bundesregierung darf es nicht bei moralischen Appellen belassen

AktuellesKommentar hinterlassen

Nach dem Tod der 22jährigen Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines vermeintlich „unislamischen Outfits“ festgenommen worden war, ist es zu landesweiten Protesten gegen das Mullah-Regime gekommen, dessen Vertreter, wie schon bei den Demonstrationen 2019, erneut mit brutaler Gewalt reagiert haben. Es ist für mich schwer zu ertragen, wie viel Geduld unsere Regierungen mit…

Migrationskrise – Regierung reagiert mit einladender Asylpolitik

AktuellesKommentar hinterlassen

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, die die Versorgungssicherheit, die Lebenshaltungs- und Energiekosten, die wirtschaftliche Lage und nicht zuletzt den Klimaschutz betreffen. Dazu kommt die Migration von knapp einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen über die EU-Massenzustromrichtlinie, denen wir als Akt der humanitären Unterstützung selbstverständlich solidarisch zur Seite stehen. Die Last tragen aber vor allem Länder und Kommunen,…