Es ist sicher zweifellos richtig, dass die Bekämpfung des zunehmenden und teilweise gewaltbereiten Rechtsextremismus durch die Bundesregierung zu einer Priorität gemacht wird ebenso wie dies bereits der frühere Innenminister Horst Seehofer erklärt hatte. Diese Fokussierung darf jedoch nicht dazu führen, dass andere Extremismusformen aus dem Blickfeld geraten. Linksextremismus, ein neuer Extremismus aus der Mitte der…
Es ist fast zweieinhalb Jahre her, dass ich das letzte Mal eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis auf einer zweitägigen Berlinfahrt begrüßen konnte. Diese durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten politischen Bildungsfahrten konnten coronabedingt mehr als 2 Jahre nicht stattfinden. Umso mehr freue ich mich, dass dieses Angebot endlich wieder besteht und dass ich…
Erneut erschüttern Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern im großen Stil unser Land. Am Montag stellte das BKA den Jahresbericht 2021 „sexuelle Gewalt an Kindern“ vor. 17.704 minderjährige Kinder wurden im letzten Jahr Opfer sexualisierter Gewalt. Das sind 49 Fälle pro Tag. Am Dienstag folgte ein Bericht aus NRW, wonach 70 Tatverdächtige und einen Hauptverdächtigen…
Der Weg für eine Grundgesetzänderung zur Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr ist frei. Nach intensiven Verhandlungen hat die Ampelkoalition die sechs maßgeblichen Forderungen der Unionsfraktion erfüllt. Am wichtigsten dabei: Die 100 Milliarden Euro kommen ausschließlich den Streitkräften zugute und Deutschland wird zukünftig mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Beides war vorab in ersten Gesetzentwürfen…
In dieser Woche debattieren und verabschieden wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Der Haushalt befindet sich in aufgrund der Coronapandemie und des Ukrainekrieges in erheblicher Schieflage. Gleichzeitig stellt eine Rekordinflation von fast 8% die Bürger und viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Ampel reagiert jedoch unzureichend auf die Nöte der Menschen. Es fehlt an wirksamen…
Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen
Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation
In einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie leben zu dürfen ist keine Selbstverständlichkeit. Uns ist das manchmal wenig bewusst, obwohl unserer Demokratie gemessen an der deutschen Geschichte relativ jung ist und im Osten Deutschlands aufgrund des DDR-Unrechtsstaates sogar noch einige Jahrzehnte jünger. Immer häufiger erleben wir, dass unsere freiheitliche Demokratie in Gefahr ist. Extremistische Gruppierungen greifen die…
Das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus in Berlin ist ein Meilenstein der Erinnerungspolitik. Am Mittwochabend war die Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast in dem vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel eröffneten neuen Dokumentationszentrum und wurde durch die Leiterin Dr. Gundula Bavendamm geführt. Das Zentrum widmet…
Seit 40 Jahren hat es keinen solchen Inflationsschub gegeben wie derzeit. Hohe Preissteigerungen und die Niedrigzinspolitik EZB senken die Kaufkraft und entwerten das Ersparte, auch und gerade für die angesparte Altersvorsorge. Gleichzeitig führen die massiv steigenden Energiepreise zu Preisanstiegen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens. Sowohl die bisherige Reaktion der Europäischen Zentralbank als auch…