Gestern hat die Unionsfraktion, wie in den Sondierungen mit der SPD beschlossen, das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familienauszugs in den Bundestag eingebracht. Bis zur endgültigen Neuregelung wird es damit keinen Nachzug von Familienangehörigen bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz geben. Ohne diese Übergangsregelung wäre der Familiennachzug ab 16. März 2018 ungeregelt geblieben. Anschließend soll…
Der erste Schritt auf dem Weg zu einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung ist mit den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und SPD gemacht. Die vereinbarten Ziele und Maßnahmen können Deutschland und Europa voranbringen. Es geht vor allem darum, unser Land zu modernisieren, die Digitalisierung mit modernster Infrastruktur zu unterstützen, die humanitäre Zuwanderung dauerhaft zu begrenzen und…
Um 2,2% ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2017 gestiegen, berücksichtigt man die geringere Anzahl der Arbeitstage waren es sogar 2,5%. Das ist mehr als ein Prozentpunkt mehr als der Durchschnittswert der letzten 10 Jahre. Der Wirtschaftsboom geht weiter und auch für 2018 zeigen die Konjunkturprognosen nach oben. Gleichzeitig geht die Arbeitslosigkeit immer weiter zurück. Mit…
Zu den schönsten Anlässen eines Bundestagsabgeordneten zählen die Besuche der Bürger aus Hamburg im Bundestag in Berlin. Am 12.12. war es soweit. 40 Hamburger machten sich frühmorgens auf den Weg, um sich mit eigenen Augen ein Bild von der parlamentarischen Arbeit auf Bundesebene zu machen. Ihr Besuch führte durchs Paul-Löbe-Haus, in dem ein Großteil der…
Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass die Mehrzahl der im Bundestag vertretenen Parteien Deutschland nicht mehr regieren und gestalten will? Was ist nur aus der einst stolzen SPD geworden, die sich wie eine alternde Diva ziert und sich davor sträubt, Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen? Jeden Tag werden neue skurrile Regierungsmodelle vorgestellt und der vielstimmige…
Christoph de Vries ist in den Deutschen Bundestag eingezogen!