Heute beginnt bei uns in Deutschland die Fußball-EM. Ich freue mich auf spannende Spiele, viele Fans aus ganz Europa in unserem Land und einen fröhlichen Patriotismus mit vielen Deutschland-Fahnen. Der deutschen Nationalmannschaft drücke ich zum Auftakt heute Abend gegen Schottland die Daumen und werde das Spiel natürlich auch schauen. Als Innenpolitiker sowie Mitglied des Geheimdienstgremiums…
Viele Parteimitglieder haben sich in den vergangenen Wochen im Europa- und Kommunalwahlkampf enorm engagiert und alles gegeben. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Europawahl steht fest, dass CDU und CSU mit 30,2% die klaren Wahlsieger der Europawahl in Deutschland sind. Die Union konnte so viele Wählerstimmen gewinnen wie alle Ampel-Parteien zusammen. Das Wahlergebnis ist auch eine…
Gestern habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede zu den beiden Anträgen der AfD-Fraktion mit den Titeln: „Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mit Hilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen“ und „Verbot des Vereins Muslim Interaktiv“ gehalten. Vor wenigen Wochen erst haben tausende radikale Islamisten von Muslim Interaktiv in Hamburg die Einführung eines…
Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel bei der Europawahl am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds sein. Viele Bürger haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt und die Fleißigen bestraft werden. Im Haushalt 2024 hatte…
Viele Frauen in Deutschland fühlen sich an immer mehr Orten unsicher. Diese Stimmung ist nicht nur ein Gefühl, sondern wird bestätigt durch Zahlen einer aktuellen Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zusammenhang zur Entwicklung von Sexualstraftaten im Kontext von Zuwanderung, die aus meiner Feder stammt. Ihr Ergebnis wird aktuell deutschlandweit in den Medien und sozialen Netzwerken…
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Noch im März 2022 hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vollmundig versprochen, einen möglichen Weiterbetrieb der restlichen Kernkraftwerke ergebnisoffen prüfen zu wollen, auch um eine mögliche Energiekrise damit abzuwenden. Heut, nach erfolgreicher Klage von Journalisten, die die Herausgabe von Unterlagen zu Hintergründen…
Auf dem Parteitag der CDU Deutschlands vom 06. bis zum 08. Mai in Berlin haben wir ein neues Führungsteam gewählt, unser neues Grundsatzprogramm einstimmig beschlossen und die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeläutet. Friedrich Merz wurde mit einem starken Ergebnis als Parteivorsitzender im Amt bestätigt. Carsten Linnemann, der bisher kommissarisch im Amt war, wurde nun mit…
Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein jährlich stattfindendes Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages für bis zu 120 junge Leute aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Ländern des arabischen Raums, Frankreich, Israel, Kanada sowie den USA. Das IPS-Programm dauert insgesamt fünf Monate und setzt sich aus verschiedenen akademischen Veranstaltungen und einer dreimonatigen Tätigkeit bei einem Mitglied des Deutschen…
Der Islamismus und der Politische Islam sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere offene Gesellschaft. Diese Bedrohung ist gewaltig und sie wird immer größer. Dies habe ich letzte Woche in meiner Rede im Deutschen Bundestag, im Innenausschuss des Parlamentes und gegenüber zahlreichen Medien deutlich gemacht. Meine Rede finden Sie hier: https://youtu.be/YjTMsq5Aa08 .…
Vorgestern Abend sendete das ZDF im Rahmen des Investigativformats „Die Spur“ eine Dokumentation, die sich mit den erhöhten Aktivitäten in der islamistischen Szene und der Terrorgefahr bei der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft in Deutschland befasst. Hier gehts zur Sendung. Die Recherche der Autoren Carl Exner und Candan Six-Sasmaz folgt den Islamisten, insbesondere dem ISPK, und deckt ihre…