Änderung des Tierschutzgesetzes: Kükentöten wird verboten

Wir nehmen Tierwohl und Tierschutz ernst. Deshalb haben wir in dieser Woche das Tierschutzgesetz geändert. Damit wird das Töten von Küken und schmerzempfindlichen Hühnerembryonen ab kommendem Jahr verboten. Möglich geworden ist dieses Verbot auch durch die Forschung, weil es mittlerweile praxistaugliche Methoden gibt, mit denen vor dem Schlüpfen des Kükens das Geschlecht bestimmt werden kann.…

Schönfärberei im Wahlprogramm der Grünen

Das Wahlprogramm der Grünen kann man mit einem Fliegenpilz vergleichen. Es sieht gut aus bzw. liest sich gut, bei Verzehr bzw. Umsetzung wird es aber gefährlich. Die Grünen haben die Kunst gelernt, mit ihrer Sprache niemandem wehzutun und die Zumutungen hinter wohlklingenden Formulierungen zu verschleiern. Gut, dass es verschiedene Analysen des Wahlprogramms gibt, die die…

Bundesverfassungsgericht stoppt rechtswidrigen Mietendeckel

Nun ist es amtlich. Was viele schon vermutet haben, hat das Bundesverfassungsgericht nun auch bestätigt. Der Berliner Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm. Ich selbst gehöre zu den Unterzeichnern der Verfassungsbeschwerde. Was vom Mietendeckel nun übrig…

Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes mit der so genannten “Bundes-Notbremse”

Ich habe einige kritische Nachrichten zur 4. Novelle des Infektionsschutzgesetzes erhalten und habe selbst gegenüber dem Kanzleramt und der Fraktionsspitze im Vorwege meine Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Gesetzentwurfes ausführlich dargelegt. Dennoch habe ich dem Gesetzentwurf am Mittwoch nach intensiver Abwägung letztlich zugestimmt. Meine Zustimmung hat im Wesentlichen drei Gründe, die am Ende ausschlaggebend waren: Wir…

Feindeslisten werden strafbar – mehr Sicherheit gegen Bedrohungen

So genannte Feindeslisten, also Listen mit persönlichen Kontaktdaten, zum Beispiel Privatadressen von Personen, die Extremisten oder Kriminelle als Feinde oder Gegner ansehen, werden immer mehr zum Problem. Die Veröffentlichung dieser Daten im Internet, egal ob sie durch Rechts- oder Linksextremisten, durch Islamisten, Organisationen mit Bezug zum Ausland oder durch Kriminelle erfolgt, hat mehrere Zwecke. Einerseits…

Meilenstein: Unionsfraktion verabschiedet Positionspapier zu politischem Islamismus

Darauf habe ich seit Beginn meiner Arbeit im Bundestag hingewirkt: Die Unionsfraktion positioniert sich eindeutig zum politischen Islamismus und verabschiedet ein Positionspapier dazu, das ich als Berichterstatter inhaltlich maßgeblich vorbereitet habe. Dem religiösen Extremismus und seinen Vertretern muss mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts. Fundamentale Grundwerte…

Eine große Geste der Kanzlerin – aber ein grundlegender Strategiewechsel bei der Pandemiebewältigung dennoch angezeigt

Es war eine große Geste, dass die Bundeskanzlerin einen Fehler eingestanden, ihn korrigiert und sich in aller Öffentlichkeit dafür entschuldigt hat. Sie übernahm damit die alleinige Verantwortung für eine Entscheidung, an der 16 Ministerpräsidenten ebenfalls beteiligt waren, teilweise aber die gemeinsamen Beschlüsse wenige Stunden, nachdem sie gefasst worden waren, schon wieder medienwirksam kritisierten. Zuvor hatte…

Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege DVPMG

Mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wurden entscheidende Schritte unternommen, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich umfassend zu etablieren. So wurden insbesondere die digitale Infrastruktur für das Gesundheitswesen (Telematikinfrastruktur), an die die meisten Arztpraxen inzwischen angeschlossen sind, weiter ausgebaut und die elektronische Patientenakte (ePA) als Kernelement der digitalen…

Modernisierung und Beschleunigung der Strafverfahren

Mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und der Änderung weiterer Vorschriften bringen wir umfangreiche Rechtsänderungen auf den Weg, die dem Ziel dienen, Strafverfahren zu modernisieren und zu beschleunigen und staatliche Stellen erforderliche Ermittlungskompetenzen zu gewähren. Gleich in mehreren Gesetzen wie der Strafprozessordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz, dem Bundeskriminalamtsgesetz, dem Gewaltschutzgesetz und weiteren Gesetzen wird es Änderungen…

Aus Fehlern lernen – mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Die letzten Wochen waren nicht einfach, weil sich einige Kollegen aus unserer Fraktion offenbar schuldig gemacht haben, egal ob diese Schuld nun strafrechtlich relevant ist oder das Handeln moralisch untragbar ist. Es darf nicht sein, dass Abgeordnete sich mittels der Vermittlung von Schutzmasken persönlich bereichern oder gegen Geld als Unterstützer autokratischer ausländischer Regierungen sind. Es…