In dieser Sitzungswoche haben die Haushaltsberatungen im Bund begonnen. Die Parlamentarier debattierten über den Haushaltentwurf der Bundesregierung. Der Etat des Bundesministeriums des Innern (ohne Bau) steigt im Jahr 2018 um knapp 800 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies ist ein sattes Plus von 8,8 % im Vergleich zu 2017 und ein starkes Signal für die…
Am 2. Mai habe ich das Margaretha-Rothe-Gymnasium in Barmbek zu einer Podiumsdiskussion „Demokratie in der Krise?!“ besucht. Mir bereitet es immer viel Freude, mit Schülern und Lehrern aus meinem Wahlkreis im Gespräch zu sein und gemeinsam wichtige Fragen unseres Zusammenlebens zu diskutieren. Die Veranstaltung war ausgesprochen gut organisiert mit einem breitgefächerten Fragenspektrum, gutem Input und…
Am 09. Und 10. April hatte ich eine Besuchergruppe mit rund 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Bergedorf und Harburg zu Gast in Berlin.Es ist wichtig, Interessierten mit diesen Fahrten einen Einblick in die politische Arbeit und die politischen Prozesse in Berlin geben zu können und sich darüber austauschen zu können. Bereits früh ging es…
Eine echte Perle der Hamburger Wirtschaft ist das Unternehmen Airbus auf Finkenwerder, das mittlerweile 12.500 gut bezahlte und anspruchsvolle Arbeitsplätze sichert. Darin sind die zahlreichen Zulieferer aus ganz Deutschland und insbesondere im direkten Umfeld von Airbus noch gar nicht eingerechnet. Dr. Georg Mecke (Standortleiter) und Oliver Haack (LeiterPublic Affairs) nahmen sich viel Zeit für mich und…
Der neue Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat diese Woche bei seinem Antrittsbesuch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages seine innenpolitische Agenda vorgestellt. Auffallend waren die ehrgeizigen und klar definierten Ziele, die sich der Bundesinnenminister für diese für diese Wahlperiode gesetzt hat und auch der angestrebte Zeitplan der umzusetzenden Maßnahmen ist bemerkenswert.…
Diese Woche veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat über das BAMF die aktuellen Zahlen der Asylsuchenden. Viele Zahlen und Daten belegen die anhaltend positive Entwicklung. Im März 2018 wurden 10.717 Asylsuchende in Deutschland registriert. Das sind 28,4 Prozent weniger als Im Vorjahresmonat März 2017 und 2,6 Prozent weniger als im Vormonat Februar…
Auf Einladung des Vorsitzenden, Ali Ertan Toprak war ich am 21. März 2018 zu Gast beim Newroz-Fest der Kurdischen Gemeinde Deutschlands. Newroz, das kurdische Neujahrsfest, ist eine besondere Zeit, die für das Blühen und den Neuanfang der Natur steht. Die Hoffnungen, die mit einem Neuanfang verbunden sind, lassen auch mich hoffen. Hoffen auf ein entschiedenes…
In ihrer ersten Regierungserklärung nach der erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin, setzte Angela Merkel am Mittwoch die richtigen Schwerpunkte. Die deutlichen Worte, mit denen sie das Vorgehen der Türkei in Afrin verurteilt hat, waren aus meiner Sicht dringend geboten (siehe Artikel zum kurdischen Neujahrsfest). Mit ihrem Bekenntnis für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und die…
Der Konflikt in der Ukraine ist durch die Situation in Syrien und die Flüchtlingskrise und ihre Folgen in der Berichterstattung in den Hintergrund gerückt. Anlässlich der Regierungsbildung konnte ich mich im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnik, über die Lage vor Ort informieren. Dass der Krieg dort zum Glück seit einiger Zeit “eingefroren” ist,…
Am Mittwoch wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt und vereidigt, nachdem am Montag der Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet worden war. Die Union wird damit zum 17. Mal die Bundesregierung in Deutschland anführen. Wir werden als einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland alles dafür tun, dem Vertrauen der Wähler gerecht zu werden…