Dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den Parteivorsitz erklärt hat, verdient große Anerkennung und Respekt. Sie hat das Amt in einer schwierigen Zeit übernommen und sich den vielfachen Aufgaben mit großem Einsatz gestellt. Ideen wie eine Dienstpflicht auf Bundesebene oder eine Sicherheitszone in Syrien, die voran gebracht hat, waren…
In Berlin hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei den Mietendeckel beschlossen. Auch wenn die zweite Version gegenüber dem ersten Gesetzentwurf leicht entschärft wurde, greift das Gesetz massiv ins Eigentum ein. Denn der Grundmechanismus des Mietendeckels bleibt bestehen – Mieten werden staatlich festgesetzt und gegebenenfalls durch behördliche Entscheidungen abgesenkt. Das ist Planwirtschaft und wird…
Seit Ende letzten Jahres bin ich Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dessen Ziel es ist, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen. Dafür werden im Rahmen eines Wettbewerbs Akteure vor…
Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit im zivilen Luftverkehr. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir das Sicherheitsniveau im zivilen Luftverkehr und insbesondere den Schutz vor sogenannten Innentätern weiter. Neben den Passagier- und Warenkontrollen müssen sich alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich von Flughäfen, bei den Airlines, aber auch Privatpiloten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Diese Woche brachte die…
Letzte Woche fand in der Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster die Märtyrergedenkfeier für den Top-Terroristen General Soleimani statt, nachdem dieser durch US-Streitkräfte im Irak liquidiert worden war. Soleimani war der Befehlshaber der Quds-Brigaden, die das Ziel haben, den Staat Israel zu vernichten. Zudem war Soleimani für die Finanzierung und Ausrüstung von Terrormilizen wie Hamas…
Der Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich weiter fort. Im November 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes rund 45,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber November 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 298 000 zu, das entspricht 0,7 %. Damit setzte sich der nun seit 14 Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit,…
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich unsere Berufspolitiker heutzutage in der öffentlichen Debatte sich manchen Vorwürfen ausgesetzt sehen. Überzogen hohe Diäten für zu wenige Initiativen für den Bürger und die Entfremdung von Volksvertretern und ihrem zu vertretenden Volk. Gerade die junge Generation läuft Gefahr, ihr Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung…
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert den glücklichsten Moment der jüngeren deutschen Geschichte. Die physische Trennung zwischen Ost und West, die Bedrohung mit dem Tode beim Grenzübertritt, das Einsperren eines Teils des deutschen Volkes war vorbei. Sinnbildlich beendete der Fall der Mauer die Teilung Europas und war der entscheidende Schritt für das…
Nicht zum ersten Mal bin ich vom Agieren unseres Koalitionspartners verwundert. Dass wir uns als Union im Koalitionsvertrag auf eine Grundrente eingelassen haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die Grundrente ist eine Abweichung vom gültigen Äquivalenzprinzip, wonach sich die Rentenhöhe nach der Höhe und Dauer der Beitragszahlungen richtet. Für diesen begrenzten Eingriff gibt es aber gute…
In Deutschland hat das Asylrecht Verfassungsrang (Art. 16a GG). Wir bieten Menschen Schutz, die vor Krieg und Zerstörung fliehen müssen oder aufgrund ihrer politischen Haltung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Sexualität verfolgt werden. Dazu stehen wir uneingeschränkt. Die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts hängt aber auch davon ab, dass es nicht systematisch missbraucht wird. Der…