Erneut beweist Robert Habeck kein gutes Händchen im Umgang mit der Wirtschaft, dessen oberster Interessenvertreter er als Bundeswirtschaftsminister eigentlich sein sollte. Die ursprüngliche Regelung sah vor, dass bis zum 31. März 2024 alle Unternehmen die Schlussabrechnung für erhaltene Corona-Hilfen bei den zuständigen Stellen des jeweiligen Landes eingereicht haben müssen. Abrechnung und Einreichung sind laut Vorgabe…
Es brauchte erst einen Krieg, bis Grüne und insbesondere die SPD erkannten, dass Friede, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Seit der Krim-Annexion 2014 hatte die unionsgeführte Bundesregierung bis zum Regierungswechsel 2021 den Wehretat um rd. 50% erhöht und dies Jahr für Jahr gegen erhebliche Widerstände beim damaligen Koalitionspartner SPD. Noch bei der letzten Bundestagswahl…
Diese Woche war ich auf Einladung von Edeka Nord zu Gast bei Edeka Struve in der Hamburger Innenstadt. Zu Beginn habe ich an der sogenannten Kassenaktion teilgenommen, die in vielen Bundestagswahlkreisen in ganz Deutschland stattfindet und habe unter fachkundiger Anleitung einer Mitarbeiterin eine gute halbe Stunde kassiert. Der in diesem Zeitraum eingenommene Erlös wurde durch…
Am vergangenen Donnerstag war ich gemeinsam mit Manuel Ostermann, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft sowie meinen Dresdner Kollegen aus der Bundestagsfraktion, Dr. Markus Reichel und Lars Rohwer, zu Gast in Sachsen, um mir als Innenpolitiker vor Ort selbst ein Bild über die Grenzkontrollen zu machen. An der A17 bei dem Bundespolizeirevier Breitenau an der Grenze…
Mit der Gründung der türkisch-nationalistisch-islamistischen Partei DAVA hat Präsident Erdogan neben Ditib einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen. Die Führungsriege dieser Partei ist der AKP-Lobby, der islamistischen IGMG, aber auch dem verbotenen Hamas Spendensammlerverein IHH zuzuordnen und mit höchster Vorsicht zu…
Am Donnerstag traf sich der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung, um den Bundeshaushalt 2024 zu beraten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches den Haushalt 2023 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, war die Ampel nun gefordert, einen verfassungskonformen Haushalt 2024 ohne rechtswidrige Tricksereien vorzulegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte geklagt, dass 60 Milliarden Euro nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen, die…
In dieser Woche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode einen Antrag zur verpflichtenden IP-Adressspeicherung für Provider eingebracht. Wir fordern die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Straftaten wie des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie ausschöpft. Der EuGH hatte…
Seit nunmehr einer Woche sind die Landwirte auf der Straße. Das große Finale gab es am Montag, wo tausende Trecker, LKW’s und Handwerkerfahrzeuge durch Berlins Straßen fuhren. Der Veranstalter spricht von 30.000 Teilnehmern und es sind längst nicht mehr nur Landwirte. Ich selbst war auch vor Ort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. …
Die Herausforderung, die Migrationskrise zu lösen, ist ohne Zweifel gewaltig. Mit der Debatte und dem gestrigen Beschluss ist deutlich geworden, dass das sog. Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel, das gestern im Bundestag beschlossen wurde, gemessen an dieser Herausforderung ein Rohrkrepierer ist. Dieses Gesetz löst die Migrationskrise nicht einmal im Ansatz. Durch die von den Grünen forcierten…
Am 19.12.2023 gedenken wir zum 7. Mal dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Dieses Attentat war ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie und unsere christlichen Werte. Und nun 7 Jahre später müssen wir feststellen, dass unsere Freiheit und Sicherheit wieder von Islamisten bedroht ist. So warnt der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vor einem erhöhten Attentats-Risiko in…