Nachdem wir im vergangenen Jahr neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bewilligt und mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden über die Zukunft der Elbe zwischen Geesthacht und tschechischer Grenze debattiert hatten, haben wir die Entwicklung der Maßnahmen mit dem im Verkehrsministerium zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann und Abteilungsleiter Reinhard Klingen debattiert. Die rege Teilnahme zeigt das…
Ein Jahr ist die Große Koalition jetzt im Amt. Auch ich begleite seit einem Jahr als Mitglied im Innenausschuss sachlich und aktiv die Regierungsarbeit. Es ist an der Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Wir als Union haben viel erreicht, was uns am Herzen liegt: In meinem Bereich der Inneren Sicherheit ist durch den Pakt…
In dieser Sitzungswoche bin ich nicht wie gewohnt am Montag nach Berlin gefahren, sondern habe mich schon am Sonntag in die Hauptstadt begeben. Hintergrund war die Einladung unserer Parteivorsitzenden zum Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration. Gemeinsam mit Praktikern und Experten der Ausländerbehörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und den Gerichten haben wir…
Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung das Positionspapier ,,Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ mit einem umfassenden Maßnahmenbündel zum besseren Schutz, mehr Prävention, besseren Strafverfolgungsmöglichkeiten und einer Heraufsetzung des Strafmaßes beschlossen. Als früherer Familienpolitiker mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderschutz bin ich insbesondere den Urhebern und Kollegen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Marcus Weinberg für diese klare Kursbestimmung dankbar. Wir…
An sich ist es nicht verkehrt, dass die SPD in einem neuen Sozialstaatskonzept Forderungen vorbringt, von denen sie weiß, dass sie gemeinsam mit der Union nicht umsetzbar sein werden, dass sie ein Angebot an die eigenen Anhänger und Wähler macht. Allerdings ist es auch Notanker einer Partei, die zumindest auf Bundesebene in einem Existenzkampf steckt…
Gemeinsam mit der Elbegruppe der SPD diskutierte die Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU mit Wirtschaftsverbänden und regionalen Unternehmen über die Umsetzung des Elbe-Gesamtkonzepts und die Schiffbarkeit der Elbe im Allgemeinen. Der Dürresommer 2018 hat gezeigt, dass von der Schiffbarkeit der Elbe Unternehmerexistenzen abhängen. Anwesende Reederei- und Werftvertreter stellten ihre Existenznöte anschaulich dar. Seitens der Wirtschaft wurde…
Es war zu erwarten, dass Theresa May die Abstimmung im Britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU verlieren würde, denn die Hardliner unter den Konservativen haben ebenso jedes Gespür für Maß und Mitte verloren, wie die Labour-Abgeordneten, denen eine Niederlage der Premierministerin offenkundig wichtiger war als das Wohl des Landes. Auch wenn noch nicht…
In den vergangenen Wochen wurde medial intensiv über eine Moscheesteuer diskutiert. Ich habe hierzu in unterschiedlichen Medien Stellung genommen. Ich begrüße die Debatte um eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für islamische Religionsgemeinschaften ausdrücklich, sie muss aber zwingend gemeinsam mit der Frage der Auslandsfinanzierung geführt werden. Die Einflussnahme ausländischer Regierungen auf Muslime in Deutschland unter dem Deckmantel der…
Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten soll Asylverfahren beschleunigen und illegale Migranten abhalten Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten 2./3. Lesung – 18. Januar 2019. Mit dem heute beschlossenen Gesetz wollen wir die Zuwanderung in unser Land weiter ordnen und steuern…
Wie kann die rentenrechtliche Situation bei Spätaussiedlern verbessert, die Altersarmut bei Spätaussiedlern gelöst und das kulturelle Erbe gewahrt werden? Um Lösungen für diese wichtigen sozialpolitischen Fragestellungen herbeizuführen, aber vor allem aus eigener familiärer Betroffenheit bin ich diese Woche Mitglied der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworden. Hierzu konnte ich in meiner…