An sich ist es nicht verkehrt, dass die SPD in einem neuen Sozialstaatskonzept Forderungen vorbringt, von denen sie weiß, dass sie gemeinsam mit der Union nicht umsetzbar sein werden, dass sie ein Angebot an die eigenen Anhänger und Wähler macht. Allerdings ist es auch Notanker einer Partei, die zumindest auf Bundesebene in einem Existenzkampf steckt…
Gemeinsam mit der Elbegruppe der SPD diskutierte die Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU mit Wirtschaftsverbänden und regionalen Unternehmen über die Umsetzung des Elbe-Gesamtkonzepts und die Schiffbarkeit der Elbe im Allgemeinen. Der Dürresommer 2018 hat gezeigt, dass von der Schiffbarkeit der Elbe Unternehmerexistenzen abhängen. Anwesende Reederei- und Werftvertreter stellten ihre Existenznöte anschaulich dar. Seitens der Wirtschaft wurde…
Es war zu erwarten, dass Theresa May die Abstimmung im Britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU verlieren würde, denn die Hardliner unter den Konservativen haben ebenso jedes Gespür für Maß und Mitte verloren, wie die Labour-Abgeordneten, denen eine Niederlage der Premierministerin offenkundig wichtiger war als das Wohl des Landes. Auch wenn noch nicht…
In den vergangenen Wochen wurde medial intensiv über eine Moscheesteuer diskutiert. Ich habe hierzu in unterschiedlichen Medien Stellung genommen. Ich begrüße die Debatte um eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für islamische Religionsgemeinschaften ausdrücklich, sie muss aber zwingend gemeinsam mit der Frage der Auslandsfinanzierung geführt werden. Die Einflussnahme ausländischer Regierungen auf Muslime in Deutschland unter dem Deckmantel der…
Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten soll Asylverfahren beschleunigen und illegale Migranten abhalten Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten 2./3. Lesung – 18. Januar 2019. Mit dem heute beschlossenen Gesetz wollen wir die Zuwanderung in unser Land weiter ordnen und steuern…
Wie kann die rentenrechtliche Situation bei Spätaussiedlern verbessert, die Altersarmut bei Spätaussiedlern gelöst und das kulturelle Erbe gewahrt werden? Um Lösungen für diese wichtigen sozialpolitischen Fragestellungen herbeizuführen, aber vor allem aus eigener familiärer Betroffenheit bin ich diese Woche Mitglied der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworden. Hierzu konnte ich in meiner…
Diese Woche habe ich als bekennender Freund der Schausteller und Marktkaufleute beim Jahresempfang des BSM ein Grußwort gehalten. Die Anliegen der Schausteller und Marktbeschicker sind mir seit langem eine Herzensangelegenheit. Mit dem Hamburger-DOM haben wir in Hamburg-Mitte Norddeutschlands größtes Volksfest und auch die wunderschönen Weihnachtsmärkte locken Jahr für Jahr hunderttausende Besucher in die Hamburger Innenstadt.…
Hamburg ist in besonderer Weise mit dem Leben unserer Bundeskanzlerin verbunden. Hamburg ist nicht nur die Geburtsstadt sondern war auch Ort ihres ersten Bundesparteitags im Jahre 1991. Knapp 27 Jahre später und nach 18 Jahre im Amt der Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, gab Angela Merkel das Staffelholz am letzten Freitag auf dem 31. Bundesparteitag in…
In Anlehnung an meine Veranstaltung ,,Haltung statt Unterwerfung“, die ich diesen September in Hamburg ausgerichtet habe, lud mich das Mideast Freedom Forum Berlich (MFFB) als Podiumsgast ein, um über den religiösen Extremismus und Fundamentalismus zu debattieren. Zu Gast auf dem Podium waren außerdem Ahmad Mansour und Professorin Susanne Schröter und komplettiert wurde die Runde durch…
In dieser Woche hatte ich 19 Mitarbeiter, Volontäre und Azubis von RTL-Nord bei mir im Deutschen Bundestag zu Besuch. Ich halte den Austausch von Journalisten und Medien auch jenseits des Tagesgeschäfts für wichtig in einer Demokratie. Wir hatten ein gutes und lebhaftes Gespräch über die Aufgaben und den Arbeitsalltag eines Abgeordneten, über die Zusammenarbeit mit…