Sondervermögen für die Bundeswehr – Union setzt ihre Bedingungen durch

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Der Weg für eine Grundgesetzänderung zur Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr ist frei. Nach intensiven Verhandlungen hat die Ampelkoalition die sechs maßgeblichen Forderungen der Unionsfraktion erfüllt. Am wichtigsten dabei: Die 100 Milliarden Euro kommen ausschließlich den Streitkräften zugute und Deutschland wird zukünftig mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Beides war vorab in ersten Gesetzentwürfen…

Den Haushalt solide aufstellen – die Bürger entlasten

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In dieser Woche debattieren und verabschieden wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Der Haushalt befindet sich in aufgrund der Coronapandemie und des Ukrainekrieges in erheblicher Schieflage. Gleichzeitig stellt eine Rekordinflation von fast 8% die Bürger und viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Ampel reagiert jedoch unzureichend auf die Nöte der Menschen. Es fehlt an wirksamen…

Die wehrhafte Demokratie gegen jegliche Art von Extremismus schützen

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In einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie leben zu dürfen ist keine Selbstverständlichkeit. Uns ist das manchmal wenig bewusst, obwohl unserer Demokratie gemessen an der deutschen Geschichte relativ jung ist und im Osten Deutschlands aufgrund des DDR-Unrechtsstaates sogar noch einige Jahrzehnte jünger. Immer häufiger erleben wir, dass unsere freiheitliche Demokratie in Gefahr ist. Extremistische Gruppierungen greifen die…

Besuch des Dokumentationszentrums Flucht, Vertreibung und Versöhnung

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Das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus in Berlin ist ein Meilenstein der Erinnerungspolitik. Am Mittwochabend war die Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast in dem vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel eröffneten neuen Dokumentationszentrum und wurde durch die Leiterin Dr. Gundula Bavendamm geführt. Das Zentrum widmet…

Deutschland braucht einen Schutzschirm gegen die Inflation

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Seit 40 Jahren hat es keinen solchen Inflationsschub gegeben wie derzeit. Hohe Preissteigerungen und die Niedrigzinspolitik EZB senken die Kaufkraft und entwerten das Ersparte, auch und gerade für die angesparte Altersvorsorge. Gleichzeitig führen die massiv steigenden Energiepreise zu Preisanstiegen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens. Sowohl die bisherige Reaktion der Europäischen Zentralbank als auch…

Unterstützung und Stärkung für den öffentlichen Dienst – Teilnahme an der dbb-Jugendtagung.

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„Bereit für ein Update: Mehr Mut. Mehr Engagement. Mehr Jugend.“. Dies war das Motto des diesjährigen Jugendtages der Jugendorganisation von Deutschem Beamtenbund und Tarifunion, der mit 150.000 Mitgliedern größten Organisation junger Beschäftigter im öffentlichen Dienst. In zwei Podien diskutierte ich mit Politikern anderer Fraktionen und der dbb Jugend die Themen Sicherheit öffentlich Beschäftigter und Nachwuchssicherung…

Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber = Fehlanzeige

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Am Donnerstag sprach ich im Plenum des Deutschen Bundestag zum Thema Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Tatsächlich gibt es in Deutschland etwa 290.000 ausreisepflichtige Personen, von denen 50.000 keine Duldung besitzen, also eigentlich sofort in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden könnten. Diese Menschen sind letztlich Wirtschaftsmigranten, die wegen besserer Chancen und höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen und die…

Polens kleinste Woiwodschaft leistet großartige Flüchtlingshilfe

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Auf meinen Vorschlag reiste eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im  des Deutschen Bundestag letzte Woche nach Polen, um sich in der Woiwodschaft Oppeln einen Eindruck von der Situation der deutschen Minderheit und der ukrainischen Flüchtlinge zu verschaffen. Leider verhinderte eine Covid-Erkrankung meine eigene Teilnahme. Ich bin meinen Kollegen,…