Schon lange wollten SPD und Grüne ihre NGO`s über die Förderungen des Programms „Demokratie Leben“ besser und vor allem dauerhaft absichern. Jetzt in der Regierung lassen Sie es Wirklichkeit werden. Die Rede ist vom Demokratiefördergesetz. Es soll die Grundlage bieten die Förderung von demokratiefördernden Programmen gesetzlich festzuschreiben. Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes wird aber schnell…
Mit dem sogenannten Bürgergeld begibt sich die Scholz-Regierung auf einen Irrweg. Denn das „Bürgergeld“ schafft weder Respekt für die hart arbeitende Bevölkerung, noch bekämpft es die Arbeitslosigkeit in diesem Land. Im Gegenteil, das Bürgergeld vermindert in einer Zeit, in der es an allen Ecken an Fach- und Arbeitskräften mangelt und jeder auf dem Arbeitsmarkt gebraucht…
Anlässlich des Jahrestages der Reichsprogromnacht beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche intensiv mit den Themen Jüdisches Leben in Deutschland sowie mit Antisemitismus, auch und gerade vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten und des Skandals um die Documenta 15 in Kassel. Im Innenausschuss des Bundestages war dazu der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben…
Kinder sind unserer Zukunft und Sprache ist zentral für gleiche Bildungschancen am Beginn der Schullaufbahn. Das weiß ich nicht nur als Familienpolitiker, sondern auch als Vater und Ehemann einer Lehrerin nur zu gut. Die CDU geführte Bundesregierung hat 2011 das Förderprogramm „Frühe Chancen“ ins Leben gerufen. Um die sprachlichen Kompetenzen vor allem bei Kindern aus…
Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unternahm Anfang Oktober 2022 unter meiner Leitung eine Delegationsreise nach Rumänien, an welcher die Fraktionskollegen Knut Abraham, Manfred Grund und Volker Ullrich sowie der Geschäftsführer der Gruppe, Sven Oole, teilnahmen. Sehr beeindruckend sind das hohe Ansehen, das Deutschland in Rumänien genießt, das…
Der Vorgang ist an sich unglaublich im wahrsten Sinne des Wortes: Da trifft und bespricht sich Olaf Scholz, früherer Erster Bürgermeister Hamburgs, drei Mal mit Christian Olearius, Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank in einem laufenden Steuerverfahren. Später erinnert sich Olaf Scholz, nachdem seine Kalendereinträge öffentlich gemacht wurden, lediglich daran, dass die Gespräche stattgefunden haben, aber an keinerlei…
Liebe Leserinnen und Leser, ich bin Valerian Lemke, derzeit 17 Jahre alt, und darf im Abgeordnetenbüro von Herrn Christoph de Vries im Zeitraum vom 4.10. bis zum 28.10 ein Praktikum absolvieren. Dabei nehme ich an einem Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil, die es diesen Herbst über 60 Bewerbern ermöglicht, die verschiedenen Facetten der parlamentarischen Arbeit kennenzulernen.…
Das Flughafenchaos im Sommer hat den Passagieren einiges abverlangt. Dazu gehörten teils mehrstündige Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen, für die an den meisten Flughäfen die Bundespolizei und somit das Bundesinnenministerium Verantwortung trägt. Die Bundesregierung hat darauf mit hilfloser Symbolpolitik reagiert. Die Pressekonferenz der Bundesminister Faeser, Heil und Wissing am 29. Juni geriet zur bloßen Luftnummer. Von den…
Seit Jahrzehnten werden Frauen, Homosexuelle und Oppositionelle im Iran auf Grundlage islamischen Scharia-Rechts unterdrückt, gefoltert und hingerichtet. Die Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock und Staatssekretär Sven Lehmann, die Gewalt des Regimes habe nichts mit Religion zu tun, ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern verhöhnt die Opfer, die dagegen aufbegehren. Der Islamismus ist eine auf einer bestimmten…
In der letzten Woche hat der EuGH das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt. Er hat den Weg frei gemacht zur Speicherpflicht von IP-Adressen bei schweren Straftaten und zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Als Berichterstatter für Kinderschutz im Familienausschuss bin ich dankbar, das wir nun endlich Klarheit darüber haben, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich sind, um…