Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber = Fehlanzeige

Am Donnerstag sprach ich im Plenum des Deutschen Bundestag zum Thema Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Tatsächlich gibt es in Deutschland etwa 290.000 ausreisepflichtige Personen, von denen 50.000 keine Duldung besitzen, also eigentlich sofort in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden könnten. Diese Menschen sind letztlich Wirtschaftsmigranten, die wegen besserer Chancen und höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen und die…

Polens kleinste Woiwodschaft leistet großartige Flüchtlingshilfe

Auf meinen Vorschlag reiste eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im  des Deutschen Bundestag letzte Woche nach Polen, um sich in der Woiwodschaft Oppeln einen Eindruck von der Situation der deutschen Minderheit und der ukrainischen Flüchtlinge zu verschaffen. Leider verhinderte eine Covid-Erkrankung meine eigene Teilnahme. Ich bin meinen Kollegen,…

Im neuen Familienministerium ist kein Platz für Kinderschutz

Am Dienstag stellt das Bundesministerium des Innern und Heimat gemeinsam mit dem BKA die aktuelle Kriminalstatistik vor. Erfreulich dabei ist, dass Dank der unionsgeführten Vorgängerregierung eine Vielzahl an Maßnahmen, Gesetzen und finanzieller Ausstattung für die Polizei auf den Weg gebracht wurden, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Straftaten in 2021 erneut gesunken sind. Schockierend…

Ampel scheitert mit Impfpflicht

Gerade erst hatte die Bundesregierung sich entschieden, die gültigen Coronabeschränkungen weitgehend aufzuheben, die Maskenpflicht im Wesentlichen abzuschaffen und den Ländern die Möglichkeiten für schärfere Regeln im Sinne eines Lockdown zu entziehen, da folgte schon der nächste Schritt: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete, dass die Quarantäne Infizierter nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen solle. Niemand hätte also…

Alleinerziehende in der aktuellen hohen Hochinflationsphase nicht alleine lassen

Alleinerziehende, in aller Regel Frauen, schultern mit Berufstätigkeit und Kindeserziehung besondere Lasten und unterliegen zugleich einem besonderen Armutsrisiko. Die Union hat es sich zur Herzensaufgabe gemacht, gerade dieser Gruppe besonders unter die Arme zu greifen und sie in vielfacher Hinsicht stärker zu entlasten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir deshalb das Gute-Kita-Gesetz beschlossen und…

Bundesinnenministerin und Bundesregierung versagen in der Flüchtlingspolitik

Über 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine befinden sich mittlerweile in Deutschland. Genaue Zahlen kennt niemand, weil eine durchgehende Erfassung der Menschen genauso wenig stattfindet wie eine koordinierte Verteilung oder eine systematische Betreuung gerade von besonders traumatisierten, schutzbedürftigen Frauen und Kindern. Dass dies in den ersten Tagen nicht möglich war, ist vielleicht noch nachzuvollziehen. Mittlerweile fühlen…

Flüchtlingssituation in Polen – Bundestagsdelegation macht sich ein Bild vor Ort

Eine Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Woche nach Polen gefahren. Ursprünglicher Zweck war die Situation der deutschen Minderheit in Polen und insbesondere die Beschneidung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an den Schulen durch einen mehrheitlichen Beschluss des polnischen Seym. Aber angesichts der russischen Invasion in die Ukraine und…

Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages

In Paragraph 45d des Grundgesetzes heißt es: “Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.” Dieses Gremium soll einerseits die parlamentarische Überwachung der Nachrichtendienste und ihrer Arbeit ermöglichen, es soll jedoch auch die nötige Geheimhaltung und Vertraulichkeit sicherstellen. Deshalb ist das Gremium bewusst klein gehalten. Insofern betrachte ich es als eine…