Die Bilder, die uns zu Beginn des neuen Jahres aus vielen deutschen Großstädten, vor allem aber aus Berlin erreichten, waren schockierend. Polizisten und Feuerwehrleute wurden gezielt mit oft Böllern und Schreckschusswaffen beschossen, Einsatzfahrzeuge in Hinterhalte gelockt und Fahrzeuge gezielt in Brand gesetzt, mancherorts wurden Barrikaden errichtet. Es waren Zustände, die man sich in Deutschland bis…
Viele Menschen in unserem Land verstehen nicht mehr, was diese Ampelkoalition macht. Obwohl die Energiepreise bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar immens anzogen, unternahm die Bundesregierung weder im Frühjahr noch im Sommer etwas, um dagegen zu steuern und notwendige Entlastungen für Haushalte und Unternehmen auf den Weg zu bringen. Stattdessen plante der Wirtschaftsminister eine…
Dies ist der Titel eines Positionspapiers, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche verabschiedet hat und mit denen wir der Ampel ein eigenes, sinnvolles Konzept zur Fachkräftegewinnung entgegenhalten. Das Positionspapier besteht aus zwei Teilen, nämlich der Förderung der Fachkräftegewinnung aus Deutschland sowie der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Im ersten Bereich fordern wir unter anderem…
Am Dienstag hat uns die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) in unserer AG-Familie besucht. Als Berichterstatter für den Kinderschutz war es mir eine Freude mit Frau Kerstin Claus ausführlich ins Gespräch zu kommen. Hier wurden wichtige Themen angesprochen und ihrerseits ein Ausblick auf ihr Wirken in diesem Amt gegeben. Der Eindruck von…
Es war eine breit angelegte, koordinierte Aktion der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern: Am 7. Dezember wurden 25 Haftbefehle vollstreckt, davon 23 in Deutschland, 162 Objekte wurden durchsucht, etwa 3000 Polizeibeamte waren im Einsatz gegen eine Gruppe aus der Reichsbürgerszene, die geplant hatte, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen und dazu auch konkrete Planungen aufgestellt hatte.…
Ein zentraler Baustein der Migrationspolitik der Ampel-Koalition wurde diese Woche im Bundestag verabschiedet, nämlich das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Irreführend ist schon der Name, denn letztlich bedeutet das Gesetz eher eine Amnestie für Identitätstäuscher und einen Pull-Effekt für illegale Migration. Es geht nämlich darum, Menschen mit einer Duldung einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Aber was ist eine…
Die „Letzte Generation“ weist mittlerweile typische Merkmale einer extremistischen Organisation auf, weil sie Straftaten als legitimes Mittel zum Erreichen ihrer Ziele nutzt und dabei sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Dies und die Beschädigung von Kunstwerken sind kein kreativer Protest mehr, sondern nötigen Menschen, behindern Rettungsdienste und binden Polizeikräfte. So wurden nach Angaben des Berliner…
Schon lange wollten SPD und Grüne ihre NGO`s über die Förderungen des Programms „Demokratie Leben“ besser und vor allem dauerhaft absichern. Jetzt in der Regierung lassen Sie es Wirklichkeit werden. Die Rede ist vom Demokratiefördergesetz. Es soll die Grundlage bieten die Förderung von demokratiefördernden Programmen gesetzlich festzuschreiben. Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes wird aber schnell…
Mit dem sogenannten Bürgergeld begibt sich die Scholz-Regierung auf einen Irrweg. Denn das „Bürgergeld“ schafft weder Respekt für die hart arbeitende Bevölkerung, noch bekämpft es die Arbeitslosigkeit in diesem Land. Im Gegenteil, das Bürgergeld vermindert in einer Zeit, in der es an allen Ecken an Fach- und Arbeitskräften mangelt und jeder auf dem Arbeitsmarkt gebraucht…
Anlässlich des Jahrestages der Reichsprogromnacht beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche intensiv mit den Themen Jüdisches Leben in Deutschland sowie mit Antisemitismus, auch und gerade vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten und des Skandals um die Documenta 15 in Kassel. Im Innenausschuss des Bundestages war dazu der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben…