In diesem Jahr nehme ich erstmals am Internationalen Parlamentsstipendium (IPS) teil. Manca Pocivavsek Janhar aus Slowenien wird mich und mein Team die kommenden drei Monate unterstützen, die Arbeit des Bundestages, der Ausschüsse und unserer Fraktion kennenlernen. Das vom deutschen Bundestag finanzierte IPS-Programm bietet jährlich etwa 120 Hochschulabsolventen mit guten deutschen Sprachkenntnissen aus Osteuropa und Zentralasien,…
Diese Woche wurde das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz stärkt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und weist ihr neue Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel und Schwarzarbeitsbekämpfung zu. Auch vorgetäuschte Dienstleistungen, um unberechtigte Sozialleistungen zu erhalten, können jetzt durch die FKS überprüft werden. Ein besonderes Anliegen ist mir…
Letzte Woche war ich auf Einladung des Landesvorsitzenden Jan Reinecke zu Gast beim BDK Hamburg und konnte mich vor Ort fachlich mit dem Landesvorstand über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland austauschen. Der BDK vertritt in Hamburg rd. 70 Prozent der Kriminalbeamten sowie Bediensteten des Hamburger Landeskriminalamts. Gesetze, die wir im Deutschen Bundestag im Bereich der Verbrechensbekämpfung…
Nachdem wir im vergangenen Jahr neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bewilligt und mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden über die Zukunft der Elbe zwischen Geesthacht und tschechischer Grenze debattiert hatten, haben wir die Entwicklung der Maßnahmen mit dem im Verkehrsministerium zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann und Abteilungsleiter Reinhard Klingen debattiert. Die rege Teilnahme zeigt das…
Ein Jahr ist die Große Koalition jetzt im Amt. Auch ich begleite seit einem Jahr als Mitglied im Innenausschuss sachlich und aktiv die Regierungsarbeit. Es ist an der Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Wir als Union haben viel erreicht, was uns am Herzen liegt: In meinem Bereich der Inneren Sicherheit ist durch den Pakt…
In dieser Sitzungswoche bin ich nicht wie gewohnt am Montag nach Berlin gefahren, sondern habe mich schon am Sonntag in die Hauptstadt begeben. Hintergrund war die Einladung unserer Parteivorsitzenden zum Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration. Gemeinsam mit Praktikern und Experten der Ausländerbehörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und den Gerichten haben wir…
Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung das Positionspapier ,,Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ mit einem umfassenden Maßnahmenbündel zum besseren Schutz, mehr Prävention, besseren Strafverfolgungsmöglichkeiten und einer Heraufsetzung des Strafmaßes beschlossen. Als früherer Familienpolitiker mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderschutz bin ich insbesondere den Urhebern und Kollegen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Marcus Weinberg für diese klare Kursbestimmung dankbar. Wir…
An sich ist es nicht verkehrt, dass die SPD in einem neuen Sozialstaatskonzept Forderungen vorbringt, von denen sie weiß, dass sie gemeinsam mit der Union nicht umsetzbar sein werden, dass sie ein Angebot an die eigenen Anhänger und Wähler macht. Allerdings ist es auch Notanker einer Partei, die zumindest auf Bundesebene in einem Existenzkampf steckt…
Gemeinsam mit der Elbegruppe der SPD diskutierte die Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU mit Wirtschaftsverbänden und regionalen Unternehmen über die Umsetzung des Elbe-Gesamtkonzepts und die Schiffbarkeit der Elbe im Allgemeinen. Der Dürresommer 2018 hat gezeigt, dass von der Schiffbarkeit der Elbe Unternehmerexistenzen abhängen. Anwesende Reederei- und Werftvertreter stellten ihre Existenznöte anschaulich dar. Seitens der Wirtschaft wurde…
Es war zu erwarten, dass Theresa May die Abstimmung im Britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU verlieren würde, denn die Hardliner unter den Konservativen haben ebenso jedes Gespür für Maß und Mitte verloren, wie die Labour-Abgeordneten, denen eine Niederlage der Premierministerin offenkundig wichtiger war als das Wohl des Landes. Auch wenn noch nicht…