Islamismus in der Bundesregierung kein Thema – Expertenkreis im Innenministerium wird aufgelöst

Es war ein wichtiger und notwendiger Schritt: vor einem Jahr wurde durch Horst Seehofer im Bundesinnenministerium der “Expertenkreis Politischer Islamismus” eingesetzt mit dem Auftrag, Bundesregierung und Bundestag über islamistische Aktivitäten und Einflüsse in Deutschland zu informieren. Hierfür hatte ich mich lange eingesetzt und es in einem Positionspapier der Union verankert und Bundesminister Seehofer auch persönlich…

Haushalt des Bundesinnenministeriums – Innere Sicherheit und Katastrophenschutz erhalten zu wenig Aufmerksamkeit

Die gute Nachricht vorweg: auch im ersten durch die neue Regierung aufgestellten Haushalt des Bundesinnenministeriums ist die Handschrift der Sicherheitspolitik der Union noch zu erkennen. Eine radikale Abkehr hin zu einer Vernachlässigung dieses Etats ist noch nicht zu beobachten. Einige Aspekte bereiten doch durchaus Grund zur Sorge. Ein Beispiel ist die Bundespolizei, die aufgrund immer…

Der soziale Anstrich der Koalition bröckelt

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und der Bundestag ist in dieser Sitzungswoche mit den Haushaltsberatungen in die zweite Jahreshälfte gestartet. Im Familienbereich stellt die Bundesregierung die Förderung der frühkindlichen Sprachförderung in Form des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ komplett ein. Alle Bemühungen der Verbände und Kitas haben bislang nichts bewirken können. Die Sprach-Kitas stehen nicht auf der…

Generaldebatte im Deutschen Bundestag – Regierung gibt chaotisches Bild ab

Traditionell dient die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes als Grundsatzdebatte für die Auseinandersetzung mit der Politik des Kanzlers und der gesamten Bundesregierung. Es war an Friedrich Merz als Oppositionsführer, diese Debatte zu eröffnen und der Regierung den Spiegel vorzuhalten. Deren Bilanz zeichnet sich durch Unwillen, Unvermögen, Zögerlichkeit und Zerstrittenheit aus. Man muss leider nach sechs…

31. Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Ukraine

Am Mittwoch habe ich bei einer Großkundgebung am Jungfernstieg anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine vor tausenden Teilnehmern die CDU als Redner vertreten. Seit dem brutalen Überfall Putins auf die Ukraine wissen wir, dass es den ukrainischen Unabhängigkeitstag nach seinem Willen gar nicht mehr geben dürfte und das Land als eines russischen Großreichs von…

Kinderschutz vor Datenschutz

Im Mai diesen Jahres habe ich die Referenten von Europol, BKA, LKA und NGOs bei einer Tagung zum Thema “Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauch im Internet” gefragt, ob die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz ist. Unisono sagte man mir, dass es kein besseres, schnelleres oder effektiveres Mittel zur Ermittlung der Täter gebe. Seit nunmehr…

Teuerspirale beenden – Union legt Leitantrag vor

Angesichts der weitgehenden Untätigkeit der Regierung, deren zaghafte Entlastungsversuche bei den Bürgern kaum ankommen, legt unsere Fraktion erneut einen Leitantrag mit konkreten Vorschlägen zum Durchbrechen der Preisspirale und zur Entlastung der Bürger vor. Dies ist auch bitter nötig, denn die Inflationsrate erreichte im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat fast 8%. Es sind nicht nur die…

Deutscher Minderheit in Polen droht Verlust der kulturellen Identität – Delegationsreise nach Nieder- und Oberschlesien

Der deutschen Minderheit in Polen droht aufgrund der massiven Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an Schulen mittel- bis langfristig der Verlust der kulturellen Identität. Durch die Verordnung des polnischen Bildungsministeriums, die ab 1. September 2022 in Kraft tritt, wird der Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf eine Wochenstunde gekürzt. 50.000 Kinder sind hiervon betroffen. Dies ist…

Mein Praktikum bei Christoph de Vries

Im Rahmen eines Schülerpraktikums habe ich die tolle Möglichkeit erhalten, drei Wochen im Büro von Herrn de Vries und seinen Mitarbeitern mitzuarbeiten und die Abläufe kennenzulernen. In den ersten zwei Wochen in Berlin durfte ich viele neue Erfahrungen sammeln und hatte interessante Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten. Besonders gefallen hat mir der Besuch in…

Der weiße Fleck der Ampel bei der Extremismusbekämpfung

Es ist sicher zweifellos richtig, dass die Bekämpfung des zunehmenden und teilweise gewaltbereiten Rechtsextremismus durch die Bundesregierung zu einer Priorität gemacht wird ebenso wie dies bereits der frühere Innenminister Horst Seehofer erklärt hatte. Diese Fokussierung darf jedoch nicht dazu führen, dass andere Extremismusformen aus dem Blickfeld geraten. Linksextremismus, ein neuer Extremismus aus der Mitte der…