Haltung statt Unterwerfung – keine Toleranz für den politischen Islam

Die Freiheit des Glaubens ist ein zentrales Grundrecht unserer Verfassung. Dies gilt für Gläubige aller Religionen. Zugleich stellen wir fest, dass sich die gesellschaftliche Wirklichkeit in den vergangenen Jahrzehnten spürbar verändert hat. Inzwischen leben rd. 4,5 Millionen Muslime in Deutschland. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen gilt als Anhänger einer konservativen Auslegung des Islams. Dieser…

BPA-Fahrt im Juli

Auf meine Einladung besuchten fast 50 politisch interessierte Bürger aus Hamburg diese Woche im Rahmen einer zweitägigen Fahrt Berlin. Die Fahrt wurde vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert und sollen den Menschen in ganz Deutschland unser politisches System nahebringen, nach dem Motto: Einmal sehen ist besser als 100mal darüber lesen. Bei bestem Wetter stand…

Streit zwischen Merkel und Seehofer endlich beigelegt

In dieser Woche konnte der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Frage der Zurückweisung an der deutschen Grenze endlich beigelegt werden. Nachdem die Auseinandersetzung nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sondern unser ganzes Land über Wochen in Atem hielt, haben wir Parlamentarier diese Woche in der Fraktionssitzung deutlich gemacht, dass die seit sieben Jahrzehnten…

Freie Fahrt für die Elbe!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende Juni beschlossen, dass der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 34,5 neue Stellen für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein großer Erfolg, der ein wichtiges Startsignal für die gesamte Elbregion ist. Das Gesamtkonzept Elbe wurde Anfang 2017 beschlossen und ist das Ergebnis eines langjährigen Verhandlungsprozesses…

Mehr Geld für die Sicherheit unseres Landes

Bei aller Aufgeregtheit über die Frage der Eindämmung illegaler Migration geriet diese Woche fast in Vergessenheit, dass es den Haushalt 2018 zu verabschieden galt. Besonders erfreulich am Haushalt sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Hier wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land weiter zu verbessern.…

Unredliche Kritik an Seehofer

Diese Woche kritisierte der Hamburger Innensenator den Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorwege der Innenministerkonferenz für eine vermeintlich zu schwache Unterstützung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Diese Kritik ist in hohem Maße unredlich und hat nichts mit den Tatsachen zu tun. Es ist schon dreist, den Bund zu kritisieren bei einer staatlichen Aufgabe, für die die…

Elbschifffahrtstag

Alle zwei Jahre treffen sich Wirtschaftsunternehmen, Verlader, Verbände und Reeder zum Elbschifffahrtstag, um über die Zukunft der Elbregion unter verkehrlichen und wirtschaftlichen Aspekten zu debattieren. Zunehmend stehen dabei auch Fragen der Ökologie und des Tourismus im Blickpunkt. Auf dem diesjährigen Elbschifffahrtstag in Wittenberge spielte vor allem die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe eine Rolle. Bund und…

Besuch aus Hamburg

In dieser ereignisreichen Sitzungswoche hatte Marvin Buchfink die Möglichkeit mich zu begleiten. Als Stipendiat der Jürgen-Echternach-Stiftung in Hamburg hatte er die Gelegenheit, das Berufsleben eines Bundestagsabgeordneten in einer Sitzungswoche mitzuerleben. Neben der Teilnahme in der Arbeitsgruppe Innen und Heimat lernte er die Arbeit im Innenausschuss kennen. Zudem konnte Marvin die Regierungsbefragung der Kanzlerin besuchen und…

Haushaltsberatungen im Bund

In dieser Sitzungswoche haben die Haushaltsberatungen im Bund begonnen. Die Parlamentarier debattierten über den Haushaltentwurf der Bundesregierung. Der Etat des Bundesministeriums des Innern (ohne Bau) steigt im Jahr 2018 um knapp 800 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies ist ein sattes Plus von 8,8 % im Vergleich zu 2017 und ein starkes Signal für die…