Einsatz für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten

Wie kann die rentenrechtliche Situation bei Spätaussiedlern verbessert, die Altersarmut bei Spätaussiedlern gelöst und das kulturelle Erbe gewahrt werden? Um Lösungen für diese wichtigen sozialpolitischen Fragestellungen herbeizuführen, aber vor allem aus eigener familiärer Betroffenheit  bin ich diese Woche Mitglied der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworden. Hierzu konnte ich in meiner…

Jahresempfang des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. (BSM)

Diese Woche habe ich als bekennender Freund der Schausteller und Marktkaufleute beim Jahresempfang des BSM ein Grußwort gehalten. Die Anliegen der Schausteller und Marktbeschicker sind mir seit langem eine Herzensangelegenheit. Mit dem Hamburger-DOM haben wir in Hamburg-Mitte Norddeutschlands größtes Volksfest und auch die wunderschönen Weihnachtsmärkte locken Jahr für Jahr hunderttausende Besucher in die Hamburger Innenstadt.…

Rückblick zum Bundesparteitag in Hamburg

Hamburg ist in besonderer Weise mit dem Leben unserer Bundeskanzlerin verbunden. Hamburg ist nicht nur die Geburtsstadt sondern war auch Ort ihres ersten Bundesparteitags im Jahre 1991. Knapp 27 Jahre später und nach 18 Jahre im Amt der Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, gab Angela Merkel das Staffelholz am letzten Freitag auf dem 31. Bundesparteitag in…

Radikale Partner? -Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland

In Anlehnung an meine Veranstaltung ,,Haltung statt Unterwerfung“, die ich diesen September in Hamburg ausgerichtet habe, lud mich das Mideast Freedom Forum Berlich (MFFB) als Podiumsgast ein, um über den religiösen Extremismus und Fundamentalismus zu debattieren. Zu Gast auf dem Podium waren außerdem Ahmad Mansour und Professorin Susanne Schröter und komplettiert wurde die Runde durch…

Gespräch mit Journalisten

In dieser Woche hatte ich 19 Mitarbeiter, Volontäre und Azubis von RTL-Nord bei mir im Deutschen Bundestag zu Besuch. Ich halte den Austausch von Journalisten und Medien auch jenseits des Tagesgeschäfts für wichtig in einer Demokratie. Wir hatten ein gutes und lebhaftes Gespräch über die Aufgaben und den Arbeitsalltag eines Abgeordneten, über die Zusammenarbeit mit…

Beitrag zum Global Compact for Migration

In den letzten Tagen und Wochen ist kontrovers und manchmal auch etwas hysterisch über den Globalen Migrationspakt (,,GCM”) diskutiert worden. Als Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir diese Diskussion aktiv und selbstbewusst aufgegriffen und in dieser Woche einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, mit dem wir uns grundsätzlich hinter den Migrationspakt stellen, die Vorzüge herausstellen und…

Rede zum Thema Ausbildungsprogramme für Imame

Rede zum Antrag der Grünen „Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern “ 29.11.2019 TOP 21   Sehr geehrter Herr Präsident, / (sehr geehrte Frau Präsidentin), liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,   die Deutsche Islam Konferenz (DIK) geht in dieser Woche in ihre vierte Phase. Festzuhalten ist, dass wir…

Treffen der Arbeitsgemeinschaft Elbe

Wie soll das Gesamtkonzept Elbe umgesetzt werden und die Elbe von Hamburg bis zur Tschechischen Grenze hinsichtlich Ökologie und Verkehr weiterentwickelt werden? Zu diesen Fragen traf ich mich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern der beteiligten Umweltverbände NABU und BUND, der Bürgerinitiative Pro Elbe, sowie der Evangelischen Kirche. Zahlreiche Abgeordnete der Elbregion…

Antragsentwurf zum GCM (Stand 27.11.2018)

Deutscher Bundestag   19. Wahlperiode Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Mit dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:   I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die internationale Staatengemeinschaft den…

Neues Rentenpaket

Diese Woche haben wir ein umfangreiches Rentenpaket für eine bessere Alterssicherung verabschiedet. Es sieht einerseits die Festschreibung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 vor, andererseits  werden Mütter- und Erwerbsminderungsrente deutlich gestärkt. So profitierten zukünftig auch Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, von der so genannten Mütterente. Durch die Gutschrift eines zusätzlichen halben Rentenpunkts…