Misstrauen statt Vertrauen gegenüber der Bundespolizei

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Gestern hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschäftigt. Mit dieser geplanten Novellierung des Bundespolizeigesetzes bleibt die Ampel-Koalition weit hinter den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zurück. Die Chance und eigentliche Aufgabe der Bundesregierung, die Bundespolizei als eine zentrale Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur mit modernen…

Bürokratiewahnsinn bei der Abrechnung der Corona-Hilfen für Unternehmen

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Erneut beweist Robert Habeck kein gutes Händchen im Umgang mit der Wirtschaft, dessen oberster Interessenvertreter er als Bundeswirtschaftsminister eigentlich sein sollte. Die ursprüngliche Regelung sah vor, dass bis zum 31. März 2024 alle Unternehmen die Schlussabrechnung für erhaltene Corona-Hilfen bei den zuständigen Stellen des jeweiligen Landes eingereicht haben müssen. Abrechnung und Einreichung sind laut Vorgabe…

Vom Geächteten zum Geliebten – Wie die Rüstungsindustrie in der Zeitenwende an Bedeutung gewinnt

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Es brauchte erst einen Krieg, bis Grüne und insbesondere die SPD erkannten, dass Friede, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Seit der Krim-Annexion 2014 hatte die unionsgeführte Bundesregierung bis zum Regierungswechsel 2021 den Wehretat um rd. 50% erhöht und dies Jahr für Jahr gegen erhebliche Widerstände beim damaligen Koalitionspartner SPD. Noch bei der letzten Bundestagswahl…

Christoph de Vries MdB zu Besuch bei der Bundespolizei und an den Grenzkontrollen in Sachsen

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Am vergangenen Donnerstag war ich gemeinsam mit Manuel Ostermann, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft sowie meinen Dresdner Kollegen aus der Bundestagsfraktion, Dr. Markus Reichel und Lars Rohwer, zu Gast in Sachsen, um mir als Innenpolitiker vor Ort selbst ein Bild über die Grenzkontrollen zu machen. An der A17 bei dem Bundespolizeirevier Breitenau an der Grenze…

Neugründung der DAVA ist Präsident Erdogans zweiter verlängerter Arm in Deutschland

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Mit der Gründung der türkisch-nationalistisch-islamistischen Partei DAVA hat Präsident Erdogan neben Ditib einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen. Die Führungsriege dieser Partei ist der AKP-Lobby, der islamistischen IGMG, aber auch dem verbotenen Hamas Spendensammlerverein IHH zuzuordnen und mit höchster Vorsicht zu…

Haushalt und kein Ende in Sicht

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Am Donnerstag traf sich der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung, um den Bundeshaushalt 2024 zu beraten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches den Haushalt 2023 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, war die Ampel nun gefordert, einen verfassungskonformen Haushalt 2024 ohne rechtswidrige Tricksereien vorzulegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte geklagt, dass 60 Milliarden Euro nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen, die…

Verpflichtende Speicherung von IP-Adressen ist der Schlüssel zum Erfolg

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In dieser Woche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode einen Antrag zur verpflichtenden IP-Adressspeicherung für Provider eingebracht. Wir fordern die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Straftaten wie des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie ausschöpft. Der EuGH hatte…

Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist in Wahrheit ein Rückführungsverschlechterungsgesetz

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  Die Herausforderung, die Migrationskrise zu lösen, ist ohne Zweifel gewaltig. Mit der Debatte und dem gestrigen Beschluss ist deutlich geworden, dass das sog. Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel, das gestern im Bundestag beschlossen wurde, gemessen an dieser Herausforderung ein Rohrkrepierer ist. Dieses Gesetz löst die Migrationskrise nicht einmal im Ansatz. Durch die von den Grünen forcierten…