Neue Zuständigkeiten im Innenausschuss

Am 10. November 2020 legte der Innenpolitiker und Obmann der Arbeitsgruppe Innen, Armin Schuster, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder und ist inzwischen als Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt worden. Durch sein Ausscheiden haben sich bei den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neue Zuständigkeiten ergeben. Neben meinen bisherigen Berichterstattungen ,,Kirchen, Religionsgemeinschaften. Jüdisches Leben und Deutsche…

Das Bevölkerungsschutzgesetz – mehr Vorgaben und Rechtssicherheit für die Exekutive

Im Vorfeld der Verabschiedung des 3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung in einer pandemischen Lage von nationaler Bedeutung, das wir am Mittwoch beschlossen haben, gab es viel Aufregung. Viele Behauptungen dazu waren schlicht falsch, andere berechtigte Kritik haben wir durch Änderungsanträge am Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen. Für alle Interessierten fasse ich die wichtigsten Fakten auch…

Das Registermodernisierungsgesetz als wichtiger Schritt für eine effektive Verwaltung mit digitalem Bürgerservice

In dieser Woche haben wir den Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz mit diesem etwas sperrigen Namen verdient durchaus Beachtung, denn es wird das Verwaltungshandeln effektiver gestalten und gleichzeitig Datenschutz und Datentransparenz für die Bürger verbessern. Worum geht es konkret? Derzeit geben wir als Bürger unsere Daten bei einer Vielzahl von Behörden…

Durchbruch in der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat 2018 ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir grundlegende rechtliche Veränderungen forderten, um Kindermissbrauch und Kinderpornographie zu bekämpfen. Ich habe hierüber mehrfach berichtet und über die rechtlichen Änderungen informiert. In zähen Verhandlungen ist es uns als Union nun gelungen, viele Forderungen aus dem damaligen Positionspapier durchzusetzen und in ein Gesetz zu überführen. Zuvor…

Familien stärken

Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien unterstützen wir Familien gleich in doppelter Weise, indem wir Familien steuerlich entlasten und das Kindergeld ab kommenden Jahr erhöhen. Zu diesem Zweck erhöhen wir den Kinderfreibetrag. Dieser beträgt ab kommenden Jahr 8.388 Euro je Kind. Das Kindergeld wird zeitgleich um 15 Euro pro…

Eine nationale Kraftanstrengung als Wellenbrecher zur Eindämmung der zweiten Coronawelle

Die am Mittwoch von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen sind hart und die Eingriffe in die Wirtschaft, das kulturelle und gesellschaftliche Leben und die Rechte des Einzelnen sind erheblich. Die Berichte von einem “Lockdown Light” sind insofern durchaus zutreffend. Reisen, Hotellerie, Gastronomie, Kultur-, Sport- und Freizeitaktivitäten werden weitgehend heruntergefahren. Auch strenge Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und…

Die Opfer der SED-Diktatur nicht vergessen

Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr die so genannte Opferrente erhöht und die Voraussetzungen für den Bezug erleichtert haben, stärken wir nun die Rechte der SED-Opfer durch Einrichtung eines Beauftragten beim Deutschen Bundestag. Mit der heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfes  zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten stellen wir nicht…

Gute Nachrichten für die Kupferproduktion in Hamburg

Die EU-Kommission hat kürzlich die überarbeiteten Leitlinien des EU-Emissionshandelssystems (ETS) für staatliche Beihilfen beschlossen. Nachdem der Kupfersektor in einem frühen Entwurf der Leitlinien nicht mehr auf der Liste der beihilfefähigen Sektoren vertreten war, ist er in der endgültigen Regulierung nun wieder aufgenommen worden. Die Leitlinien zielen darauf ab, das Risiko von „Carbon Leakage“ zu verringern.…

Beschäftigte unserer Sicherheitsbehörden stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes

In dieser Sitzungswoche stellte unser Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das erstmals erstellte Lagebild zu strukturellem Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden im Innenausschuss vor. Demnach steht die überwältigende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Meine Einschätzung und Erfahrung aus unzähligen Gesprächen mit Beamten von Bundespolizei und Hamburger Polizei haben sich…