Die Innere Sicherheit in Deutschland hat weiterhin Vorfahrt in der Regierungspolitik der Union. Trotz der massiven wirtschaftlichen Einbrüche durch die Corona-Pandemie wird der Kurs der letzten Jahre im Rahmen des Bundeshaushalts 2021 mit einer erneuten Aufstockung der Mittel um rd. 1 Mrd. Euro auf nunmehr 7,5 Mrd. Euro fortgesetzt. Die Union macht damit deutlich, dass…
Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen im Jahr 2021 auf fast 500 Mrd. Euro an. Um diese Ausgaben finanzieren zu können, ist eine Nettokreditaufnahme von fast 180 Mrd. Euro im kommenden Jahr nötig. Damit steigt die Schuldenquote von Bund und Ländern von unter 60% vor der Krise auf mehr als 71% im Jahr 2021. Grund für…
Neben der Schwarzen Null war es schon vor der Coronakrise Politik der unionsgeführten Bundesregierung, in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sowie in den Klimaschutz und die Mobilitätswende zu investieren. Für beide Bereiche spielt der Etat des Bundesverkehrsministeriums eine wichtige Rolle. Dieser wird im Jahr 2021 auf 41,2 Mrd. Euro steigen, nachdem es schon in den…
Auf ihrem digitalen Parteitag haben die Grünen vor wenigen Wochen ihr neues Grundsatzprogramm ,,…zu achten und zu schützen…“ beschlossen. Entgegen der üblichen medialen Inszenierung treten sie insbesondere in Fragen der Innen- und Migrationspolitik den Beweis an, dass sie keine bürgerliche Politik der Mitte vertreten, die sich dem Wohl unseres Landes und unser Verfassung verpflichtet fühlt.…
Es handelt sich bei den Grauen Wölfen um die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland. Seit Jahren steht diese Gruppierung unter der Beobachtung unserer Verfassungsschutzbehörden. Die Bundeszentrale für politische Bildung beziffert das Personenpotenzial auf rd. 18.000 die als Mitglieder oder Sympathisanten der Ülkücü-Bewegung zuzurechnen sind. Damit ist diese Bewegung rd. fünfmal so groß wie die rechtsextreme…
Am 10. November 2020 legte der Innenpolitiker und Obmann der Arbeitsgruppe Innen, Armin Schuster, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder und ist inzwischen als Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt worden. Durch sein Ausscheiden haben sich bei den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neue Zuständigkeiten ergeben. Neben meinen bisherigen Berichterstattungen ,,Kirchen, Religionsgemeinschaften. Jüdisches Leben und Deutsche…
Im Vorfeld der Verabschiedung des 3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung in einer pandemischen Lage von nationaler Bedeutung, das wir am Mittwoch beschlossen haben, gab es viel Aufregung. Viele Behauptungen dazu waren schlicht falsch, andere berechtigte Kritik haben wir durch Änderungsanträge am Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen. Für alle Interessierten fasse ich die wichtigsten Fakten auch…