Mehr Rechtssicherheit für digitale Mobilität – Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

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Die Digitalisierung ist ein Innovationstreiber auch im Verkehrsbereich zum Beispiel durch plattformgestützte Geschäftsmodelle und gebündelte Verkehrsdienstleistungen, im Sinne des „Pooling“, in der die Wegstrecken mehrerer Fahrgäste gebündelt werden. Diese Mischform zwischen ÖPNV und Individualverkehr quasi auf Abruf ist ein innovatives Konzept zur Gestaltung der Verkehrswende und der Anpassung der Mobilität an die Bedürfnisse der Nutzer.…

Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr

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In der letzten Woche sprachen wir als Innenpolitiker der Union mit Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, über Linksextremismus. Seine Einschätzung deckte sich mit dem Empfinden, das viele von uns haben: Linksextremismus nimmt zu, Linksextremisten werden zunehmend gewalttätiger und die Unterscheidung zwischen der auch früher schon bei Linksextremisten akzeptierten Gewalt gegen Sachen und der…

Eine Lanze brechen für die repräsentative Demokratie in Deutschland

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Seit sie im Deutschen Bundestag ist, setzt sich die AfD für mehr direkte Demokratie ein. Dieser Einsatz gilt jedoch nicht einer Weiterentwicklung oder Stärkung unseres demokratischen Systems, sondern es geht eher darum, das Parlament zu umgehen und durch Referenden und Volksinitiativen lahmzulegen und zu entmachten. Ziel ist vor allem die Destabilisierung unserer bewährten und gefestigten…

Etwas Licht am Ende des Tunnels – die neuen Coronabeschlüsse

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Der seit November und Mitte Dezember noch mal deutlich verschärfte Lockdown zeigt erkennbar Wirkung. Gemessen am Höchststand der Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner von 197,6 am 22. Dezember 2020, konnte das Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz von rd. 65 aktuell ganz erheblich eingedämmt werden. Auch die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Zahl der Toten, die an oder…

Joe Biden im Amt – der Beginn einer neuen Ära für die USA und die Welt?

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Mein schleswig-holsteinischer Kollege Johann („Jo“) Wadephul ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union zuständig für Außenpolitik und ein profilierter Kenner der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Diese sind durch die Präsidentschaft von Joe Biden in eine neue Phase getreten. Auch wenn die Namensähnlichkeit nur Zufall ist, so kann sie doch symbolisch für ein stärkeres Miteinander und einen Neuanfang der…

Gute Nachricht für die Innere Sicherheit – elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar

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Die Verfassungsbeschwerde eines Klägers gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung, umgangssprachlich als elektronische Fußfessel bezeichnet, ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Damit sind die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463a Abs. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit dem Grundgesetz vereinbar. Dem BVerfG zufolge sind die…

Stärkung der Bundespolizei – neues Bundespolizeigesetz kommt

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Im September 2020 hat der Landesvorstand auf meine Initiative hin einstimmig einen Antrag beschlossen, in dem die Erweiterung und Stärkung der Ermittlungskompetenzen der Bundespolizei sowie klare Zuständigkeiten insbesondere bei illegalen Einreisen gefordert wurden. Vorausgegangen war eine enorme personelle Verstärkung der Bundespolizei im Rahmen der Sicherheitsoffensive der Union, von der auch Hamburg mit rd. 220 zusätzlichen…

Fachkommission Integrationsfähigkeit ignoriert Arbeitsauftrag

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Der Abschlussbericht der „Fachkommission Integrationsfähigkeit“, der vor wenigen Tagen vorgelegt wurde, hat hohe Wellen geschlagen und massive Kritik ausgelöst, insbesondere auch bei mir und weiteren Innenpolitikern der Unionsfraktion. Es kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass eine aufgrund des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihren Arbeitsauftrag komplett ignoriert und stattdessen eine Debatte darüber anstößt,…

Persönliche Ehrung zum 100. Geburtstag

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Am heutigen Tag habe ich Werner Lange im Seniorenzentrum Kapernaum in Hamburg-Horn besucht, um ihn anlässlich seines 100. Geburtstags persönlich zu gratulieren Wer dieses biblische Alter erreicht, hat meines Erachtens besondere Aufmerksamkeit und Würdigung verdient. Herr Lange, Jahrgang 1921, hat in seinem Leben viel erlebt, so etwa die erste deutsche Demokratie in der Weimarer Republik,…

Rede zur Großen Anfrage „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE

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Gestern habe ich im Plenum des Bundestages zu einer Anfrage der Linkspartei über ein wichtiges Thema gesprochen. Die Verhinderung jeglicher Diskriminierung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, dem wir uns auch gerade als Union verpflichtet fühlen. Deshalb haben Bundesregierung und Parlament auch Ende vergangenen Jahres mehr als 1 Mrd. Euro bis 2024 zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und…