Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
Dies ist nicht nur das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, es ist eine Notwendigkeit angesichts der Corona-Krise und eines sich wandelnden geopolitischen Umfelds. In ihrer gestrigen Regierungserklärung zu diesem Thema würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur die europäische Einigung, sondern sie forderte auch Einsatz mit ganzer Kraft, denn angesichts von Corona…
Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen zu können, ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit als Grundrecht der Bürger unseres Staates. Die Meinungsfreiheit findet aber dort ihre Grenzen, wo andere Menschen bedroht, beleidigt und eingeschüchtert werden. Unsere Gesetze müssen in der digitalen Welt genauso gelten wie…
Bereits diese Woche bringen wir wesentliche Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni ins parlamentarische Verfahren ein und beraten sie in erster Lesung, um sie Anfang der letzten Sitzungswoche zu verabschieden. Dafür haben wir einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Mrd. Euro beschlossen, aus dem unter anderem die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus…
Der schwere sexuelle Missbrauch an Kindern in Münster ist erschütternd wie abstoßend zugleich und leider gibt es immer wieder solche furchtbaren Fälle. Wir haben deshalb als Fraktion schon seit Beginn der Legislaturperiode intensiv an diesem Thema gearbeitet. Ergebnis ist ein Positionspapier mit sinnvollen Forderungen, die von Prävention über Opferschutz bis zu Bestrafung reichen. Einige Forderungen, zuletzt…
Trotz der Coronakrise und der damit verbundenen Einschränkungen versuche ich auch weiterhin in meinem Wahlkreis das von mir etablierte Dialogformat „Politik hautnah“ mit den Bürgern aufrechtzuerhalten. Diesen Montag habe ich deshalb erstmalig eine Facebook-Live-Veranstaltung durchgeführt. Zu Gast als Gesprächspartner war der neue CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering. Thematisch haben wir einen Ausblick gewagt…
Jedes Jahr stellt der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der breiten Öffentlichkeit vor. Nicht mit innbegriffen sind die politisch motivierten Straftaten (PMK). Diese sog. Staatsschutzdelikte werden gesondert erfasst und separat vorgestellt. Die PMK macht deutschlandweit rd. 1 Prozent der Gesamtstraftaten aus. Diese Woche war es wieder soweit und Bundesinnenministr Horst Seehofer hat die Statistik zur…
