Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
Wir als CDU Hamburg haben am 26. März 2018 auf Initiative der Frauen Union Hamburg ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Ein Beschluss unseres Landesparteitags, der die CDU Landesgruppe im Deutschen Bundestag dazu aufforderte, sich für ein solches Verbot auf Bundesebene einzusetzen. Als Innenpolitiker und Berichterstatter für das Thema ,,Religionsgemeinschaften, Kirchen,…
Der deutsch-französische Vorschlag für einen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in einer Höhe von 500 Mrd. € wurde in den letzten Wochen kontrovers diskutiert. Ich stehe diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Zwei Aspekte sind dabei für mich ausschlaggebend. Zunächst liegt es im elementaren Interesse Deutschlands, dass wir starke Partnerländer innerhalb der EU haben. Die EU-Staaten sind…
Im Jahr 2021 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Eine Fachjury mit Mitgliedern aus Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaft trifft die Auswahl…
Die Hisbollah ist eine schiitische Terrororganisation, die für zahlreiche Anschläge auf den Staat Israel aber auch anderenorts weltweit verantwortlich ist. Die Hisbollah verneint das Existenzrecht Israels und hat die Vernichtung des Staates zum Hauptziel erklärt. Größter Unterstützer und Geldgeber der Hisbollah ist das iranische Mullah-Regime. Durch unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ist bekannt, dass…
Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten die weitere Rücknahme von Einschränkungen im öffentlichen Leben vereinbart. So dürfen jetzt auch Geschäfte mit größerer Fläche als 800qm öffnen, Freizeit- und Breitensport unter freiem Himmel darf wieder stattfinden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, Kultureinrichtungen wieder zu öffnen und auch die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie…
Diese Woche haben wir in erster Lesung über die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Plenum debattiert. Hasskriminalität oder auch ,,Hate-Speech“ ist ein virulentes Problem im Internet und den Sozialen Medien. Immer öfter werden Menschen im Internet beleidigt und bedroht. Die Hemmschwellen sind deutlich gesunken und die Anonymität des Internets befördert diese Enthemmung. Aber auch das Internet…
