Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
Safety first, also sinngemäß „Sicherheit geht vor“ ist ein bekanntes Sprichwort. Da man im Englischen aber zwischen der Sicherheit vor Unfällen (safety) und der Sicherheit vor Verbrechen und Anschlägen (security) unterscheidet, bin ich im Innenausschuss für security im Luftverkehr zuständig. Leider ist der Luftverkehr immer noch ein attraktives Anschlagsziel für Terroranschläge und deshalb schützen wir…
Im Jahr 2013 hatte das zweite „Jahrhunderthochwasser“ innerhalb von 11 Jahren verheerende Folgen für die Elbe und ihre Anlieger. Wieder gab es Schäden in Milliardenhöhe, wieder waren viele Menschen betroffen. In der Folge hatte sich mein Vorgänger Jürgen Klimke als Vorsitzender der Arge Elbe dafür eingesetzt, dass sich der Bund stärker im Bereich des präventiven…
Gestern habe ich im Bundestag zu einem Antrag der AfD zur Bekämpfung des Islamismus geredet. Das Thema ist zu wichtig, um es der AfD zu überlassen, die allzu oft Islam und politischen Islam über einen Kamm schert und Ängste schürt gegen sämtliche Muslime in Deutschland. Die Union hat hier bundespolitisch viel getan, wie zum Beispiel…
Dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den Parteivorsitz erklärt hat, verdient große Anerkennung und Respekt. Sie hat das Amt in einer schwierigen Zeit übernommen und sich den vielfachen Aufgaben mit großem Einsatz gestellt. Ideen wie eine Dienstpflicht auf Bundesebene oder eine Sicherheitszone in Syrien, die voran gebracht hat, waren…
In Berlin hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei den Mietendeckel beschlossen. Auch wenn die zweite Version gegenüber dem ersten Gesetzentwurf leicht entschärft wurde, greift das Gesetz massiv ins Eigentum ein. Denn der Grundmechanismus des Mietendeckels bleibt bestehen – Mieten werden staatlich festgesetzt und gegebenenfalls durch behördliche Entscheidungen abgesenkt. Das ist Planwirtschaft und wird…
Seit Ende letzten Jahres bin ich Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dessen Ziel es ist, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen. Dafür werden im Rahmen eines Wettbewerbs Akteure vor…
