Qualifizierte Migration in den Arbeitsmarkt ist eine Chance, Migration in unsere Sozialsysteme ist ein Problem. Unser Ziel als Bundesregierung ist daher, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen, den Migrationsdruck nach Europa durch ein funktionierendes, gehärtetes Gemeinsames Europäisches Asylsystem dauerhaft zu verringern, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern und das Vertrauen in unsere Demokratie und…
In dieser Woche haben wir als schwarz-rote Koalition ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Das sog.„Heizungsgesetz“ der Ampel wird abgeschafft und durch ein neues modernes Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Damit sorgen wir für mehr Technologieoffenheit, Flexibilität und Planungssicherheit, aber vor allem auch für kostengünstigere Lösungen für Eigentümer und Mieter. Die Klimaziele haben wir dabei fest im Blick. Das neue…
Organisierte Kriminalität (OK) ist ein knallhartes und skrupelloses Geschäftsmodell, das Menschenleben gefährdet, Jahr für Jahr Milliardenschäden verursacht und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Die finanziellen Schäden sind gewaltig: Für das Jahr 2024 beziffert das Bundeskriminalamt diesen auf rund 2,6 Milliarden Euro. Deshalb sagen wir als Bundesregierung ganz klar: Wir ziehen die Linie dort, wo…
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beraten. Für uns als CDU steht fest: Deutschland braucht wieder mehr Tempo beim Bauen. Wir müssen als Staat handlungsfähig sein. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz leiten wir eine grundlegende Modernisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für Verkehrsinfrastrukturprojekte ein. Wir priorisieren, wir digitalisieren und wir…
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in seiner traditionellen Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die zentrale Gedenkrede hielt in diesem Jahr die Holocaust-Überlebende Tova Friedman. In ihrer überaus bewegenden Ansprache schilderte Friedman ihren persönlichen Leidensweg und ihr Überleben unter unmenschlichen Bedingungen. Dabei machte sie deutlich, dass Erinnerung weit mehr ist als das Erinnern an…
Diese Woche haben im Bundestag öffentliche Anhörungen zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stattgefunden. Beide Gesetzesvorhaben wurden vom Flughafenverband ADV und den Polizeigewerkschaften ausdrücklich begrüßt. Wer vorsätzlich die Funktionsfähigkeit des Luftverkehrs beeinträchtigt und unbefugt in Sicherheitsbereiche von Flughäfen eindringt, muss künftig mit verschärften Strafen bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Zudem sieht…
Das Bundesministerium des Innern und die Koalition liefern in Sachen Sicherheit weiter. Nachdem eine Million Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter des linksterroristischen Anschlags auf das Stromnetz in Berlin ausgesetzt wurde, folgte gestern die gesetzgeberische Ebene. Im Deutschen Bundestag haben wir das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet, das ich in den vergangenen Wochen als Parlamentarischer Staatssekretär…
Beim Dialogforum „Neue Formen der Organisierten Kriminalität – besondere Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden“ habe ich deutlich gemacht, dass Organisierte Kriminalität kein Problem der Polizei allein ist. Sie betrifft uns alle. Unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie. Die finanziellen Schäden sind riesig: Für das Jahr 2024 beziffert sie das Bundeskriminalamt auf rund 2,6 Milliarden Euro.…
Organisierte Kriminalität, Rauschgifthandel und Menschenschmuggel kennen keine Staatsgrenzen. Das gilt ebenso für die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern. Die transnationale Bekämpfung all dieser sicherheitsrelevanten Themen stand letzte Woche auf dem Programm des G7-Innenministertreffens in Ottawa, bei dem ich Deutschland vertreten durfte. Zusammen mit unseren Wertepartnern der G7 habe ich im Namen des BMI…
Der Islamismus ist eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies zeigen nicht nur die zahlreichen vollendeten und vereitelten islamistischen Terroranschläge des letzten Jahres, sondern die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum, die erfolgreiche Verbreitung islamistischer Narrative und islamistischer Einflüsse an Schulen und Hochschulen in Form von religiösem Mobbing und strikter Geschlechtertrennung sowie…