Auf der Klausurtagung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde deutlich: Das Bundesministerium des Innern und die Vertreter der Polizei wollen die Herausforderungen der nächsten Jahre gemeinsam anpacken. Zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte ich mich den Fragen der Mitglieder des Bundesvorstandes. Der Minister unterstrich dabei die volle politische Rückendeckung für die Polizei und kündigte an, Gewalt…
Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Seine Expertise in Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, seine berufliche Laufbahn in zahlreichen Sicherheitsbehörden des Bundes sowie im Bundesinnenministerium und die Erfahrungen der letzten Jahre als Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigen deutlich, dass er die richtige Wahl für dieses Amt ist. Ich gratuliere Sinan Selen herzlich…
Seit zwei Wochen darf ich spannende Einblicke in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten gewinnen. Vom herzlichen Team im Abgeordnetenbüro über das Praktikantenprogramm der CDU/CSU bis hin zur Arbeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium – ich sammle vielfältige und bereichernde Erfahrungen bei Christoph de Vries Im Abgeordnetenbüro beantworte ich Bürgeranfragen, erstelle Social-Media-Beiträge und unterstütze beim Newsletter. Dadurch…
Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Haushalt 2025 des Bundesinnenministeriums beraten. Eröffnet wurde die Debatte von Alexander Dobrindt, Bundesminister des Inneren, der die Kernpunkte des Etats seines Ministeriums vorstellte und dabei insbesondere die ersten Erfolge der neuen Migrationspolitik hervorhob und ankündigte, dass auf die Migrationswelle nun die Migrationswende folgen würde. Die…
Am vergangenen Mittwoch hielt Friedrich Merz seine erste Rede als Bundeskanzler in der Generaldebatte zum Haushalt 2025. Diese Debatte gilt als politischer Höhepunkt der Haushaltswoche und bietet traditionell Raum, um zentrale politische Weichenstellungen für das kommende Jahr zu formulieren. Nachdem Alice Weidel als Oppositionsführerin die Debatte mit persönlichen Angriffen auf den Kanzler und polarisierender Tonlage…
Der islamistische Extremismus ist eine große und wachsende Bedrohung für unsere Demokratie und muss mit Entschlossenheit und Konsequenz auf allen Ebenen bekämpft werden. Hierzu ist die Erarbeitung eines Bund-Länder-Aktionsplans und die Weiterentwicklung der Task Force Islamismusprävention zu einem ständigen Beratungsgremium im Bundesinnenministerium auf Initiative der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ich freue mich, dass der…
Zwei Wochen lang habe ich Christoph de Vries bei seiner Arbeit im Bundestagsbüro unterstützt. Vom Kennenlernen des Parlamentsgebäudes über spannende Einblicke in den politischen Arbeitsalltag – wie das Beantworten von Bürgeranfragen, die Organisation von Terminen oder das Verfassen von Beiträgen für Social Media und den Newsletter – bis hin zur Teilnahme an Plenarsitzungen war alles…
In dieser Woche hat sich der Bundestag in hitziger Debatte mit dem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte befasst. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, Härtefälle sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Angesichts der Belastungen der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und deren Familien…
Der Parlamentskreis „Kurdisches Leben in Deutschland“ hat sich in dieser Wahlperiode neu konstituiert, um die enge Zusammenarbeit mit der kurdischen Gemeinschaft gezielt fortzuführen. Mit rund 1,5 Millionen Menschen ist sie eine der größten Zuwanderungsgruppen in Deutschland und ein gutes Beispiel gelungener Integration. Die Kurdinnen und Kurden bringen ihre eigene Kultur mit und leben gleichzeitig nach…
In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag in einer vereinbarten Debatte an einen bedeutsamen Tag, der Geschichte schrieb, erinnert: Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk in der DDR mutig gegen das SED-Regime und für die Freiheit. Es war einer der ersten großen Aufstände gegen ein kommunistisches Regime in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Was…