Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
Diese Woche haben wir in erster Lesung darüber beraten, wie wir die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens ganz konkret steuerlich umsetzen können. Unser Leitgedanke ist dabei vor allem die Förderung sozial ausgeglichen zu gestalten und durch das Setzen finanzieller Anreize die Reduktion der CO2-Emmissionen weiter voranzutreiben. Wichtigste Maßnahmen sind die Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr auf 7%,…
Die in der Koalition beschlossenen Eckpunkte gliedern sich in 3 Phasen: Erste Phase (2020): Anreize durch: Energetische Gebäudesanierung (auch für Einzelmaßnahmen; steuerlich + per Zuschuss), Prämie für Ersetzung alter Heizungen (Austauschprämie 40 %),Verbilligung von Bahnfahrten im Fernverkehr, stärkere Erneuerung des Schienennetzes (bis 2030 rund 86 Mrd. €), ÖPNV attraktiver (Bund fördert mit 1 Mrd. €…
Auf meine Initiative fand am vergangenen Wochenende anlässlich des Tags der Heimat eine Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, organisiert über die Gruppe der Aussiedler, Vertriebenen und deutschen Minderheiten, der ich angehöre, in Hamburg statt. Die überaus prominente Besetzung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, dem Vorsitzenden…
Schon bald gilt es den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Besonders erfreulich sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020 wird der klare Kurs der Bundesregierung für die Innere Sicherheit in Deutschland unvermindert fortgesetzt. Unser Ziel bleibt, die Sicherheit der Menschen in unserem Land stetig zu verbessern. Der…
Diese Woche war eine besondere Sitzungswoche des Bundestages. Sie stand ganz im Zeichen der Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2020. In dieser Haushaltswoche wurden die Etats der verschiedenen Ministerien debattiert, bevor die eigentlichen Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss dann beginnen. Höhepunkt ist immer der Mittwoch, an dem die Aussprache über den Etat des Kanzleramts traditionell zur Generaldebatte über die…
Durch Wirtschaftsverbände wie den Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe und die IHK Nord wurde ich auf die aktuelle Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie in der EU aufmerksam gemacht. Die Richtlinie aus dem Jahr 2000 schafft einen Ordnungsrahmen für Maßnahmen in den EU-Staaten im Bereich der Wasserpolitik. Diese Evaluierung ist deshalb vorgesehen, um zu prüfen, ob diese Richtlinie sich…
