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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.

Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.

Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.

 

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AKTUELLES

Erfolge der großen Koalition – Faktenblatt

Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge. Hier gehts zum Faktenblatt: Faktenblatt-Erfolge  

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Einbringung Wohngeldstärkungsgesetz

Wir helfen einkommensschwachen Haushalten bei den Wohnkosten.  Zum 1. Januar 2019 wollen wir 180.000 Haushalten zusätzlich den Bezug von Wohngeld ermöglichen, dabei soll auch die Höhe der Unterstützung  steigen. Diese Leistungsverbesserungen werden insbesondere Familien und Rentnern zugutekommen. Ein Zwei-Personen-Haushalt, der bisher durchschnittlich 145 Euro pro Monat bekommen hätte, soll durch die Reform durchschnittlich 190 Euro…

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Als Stipendiatin bei Christoph de Vries

Mein Name ist  Manca Pocivavsek Janhar und habe in Ljubljana Rechtswissenschaften studiert. Während des Studiums habe ich mich für das öffentliche Recht interessiert, deshalb habe ich mich in meinem juristischen Masterstudium für die Staatslehre spezialisiert. Trotz meiner Interessen habe ich meine erste Beschäftigung im Notariat gefunden, aber meine Wünsche in öffentlichen Recht zu arbeiten sind…

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Konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht

Wir haben in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, auf das wir als Unionsfraktion lange gedrungen haben: Doppelstaatler sollen ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Seit September 2014 haben wir dies gefordert, in der letzten Legislaturperiode aber nicht die Zustimmung des Koalitionspartners finden können. Zwar kann der Entzug der…

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