Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
Ein Jahr ist die Große Koalition jetzt im Amt. Auch ich begleite seit einem Jahr als Mitglied im Innenausschuss sachlich und aktiv die Regierungsarbeit. Es ist an der Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Wir als Union haben viel erreicht, was uns am Herzen liegt: In meinem Bereich der Inneren Sicherheit ist durch den Pakt…
In dieser Sitzungswoche bin ich nicht wie gewohnt am Montag nach Berlin gefahren, sondern habe mich schon am Sonntag in die Hauptstadt begeben. Hintergrund war die Einladung unserer Parteivorsitzenden zum Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration. Gemeinsam mit Praktikern und Experten der Ausländerbehörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und den Gerichten haben wir…
Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung das Positionspapier ,,Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ mit einem umfassenden Maßnahmenbündel zum besseren Schutz, mehr Prävention, besseren Strafverfolgungsmöglichkeiten und einer Heraufsetzung des Strafmaßes beschlossen. Als früherer Familienpolitiker mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderschutz bin ich insbesondere den Urhebern und Kollegen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Marcus Weinberg für diese klare Kursbestimmung dankbar. Wir…
An sich ist es nicht verkehrt, dass die SPD in einem neuen Sozialstaatskonzept Forderungen vorbringt, von denen sie weiß, dass sie gemeinsam mit der Union nicht umsetzbar sein werden, dass sie ein Angebot an die eigenen Anhänger und Wähler macht. Allerdings ist es auch Notanker einer Partei, die zumindest auf Bundesebene in einem Existenzkampf steckt…
Gemeinsam mit der Elbegruppe der SPD diskutierte die Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU mit Wirtschaftsverbänden und regionalen Unternehmen über die Umsetzung des Elbe-Gesamtkonzepts und die Schiffbarkeit der Elbe im Allgemeinen. Der Dürresommer 2018 hat gezeigt, dass von der Schiffbarkeit der Elbe Unternehmerexistenzen abhängen. Anwesende Reederei- und Werftvertreter stellten ihre Existenznöte anschaulich dar. Seitens der Wirtschaft wurde…
Es war zu erwarten, dass Theresa May die Abstimmung im Britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU verlieren würde, denn die Hardliner unter den Konservativen haben ebenso jedes Gespür für Maß und Mitte verloren, wie die Labour-Abgeordneten, denen eine Niederlage der Premierministerin offenkundig wichtiger war als das Wohl des Landes. Auch wenn noch nicht…
