Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
In ihrer ersten Regierungserklärung nach der erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin, setzte Angela Merkel am Mittwoch die richtigen Schwerpunkte. Die deutlichen Worte, mit denen sie das Vorgehen der Türkei in Afrin verurteilt hat, waren aus meiner Sicht dringend geboten (siehe Artikel zum kurdischen Neujahrsfest). Mit ihrem Bekenntnis für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und die…
Der Konflikt in der Ukraine ist durch die Situation in Syrien und die Flüchtlingskrise und ihre Folgen in der Berichterstattung in den Hintergrund gerückt. Anlässlich der Regierungsbildung konnte ich mich im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnik, über die Lage vor Ort informieren. Dass der Krieg dort zum Glück seit einiger Zeit „eingefroren“ ist,…
Am Mittwoch wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt und vereidigt, nachdem am Montag der Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet worden war. Die Union wird damit zum 17. Mal die Bundesregierung in Deutschland anführen. Wir werden als einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland alles dafür tun, dem Vertrauen der Wähler gerecht zu werden…
Ein starkes Stück: Die große Koalition war in den letzten Phasen der Vorbereitung, da preschte die SPD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf vor, mit dem der § 219a abgeschafft werden sollte. Jener Paragraph im Strafgesetzbuch regelt das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Dies ist für uns als christliche Partei, die sich dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet…
Meine wichtigsten Mitgliedschaften und Funktionen stehen nun fest: Als Ordentliches Mitglied im Innenausschuss beschäftige ich mich mit den Themen der Inneren Sicherheit, der Ausländer- und Asylpolitik sowie des politischen Extremismus und des Terrorismus. Für Hamburg hat er Bedeutung in Bezug auf Kriminalität, Aufklärung extremistischer Gewalt (z. B. G-20-Gipfel) aber auch des religiösen Extremismus und des…
Bei aller Diskussion um die Frage, welche Partei künftig welches Ressort leiten und welche Person an der Spitze des Ministeriums stehen soll, kommt die Betrachtung der vereinbarten politischen Ziele und Maßnahmen etwas zu kurz. Zu Unrecht wie ich finde. Denn die Union konnte nicht nur zentrale Forderungen ihres Regierungsprogramms im Koalitionsvertrag umsetzen, sondern auch leistungsfeindliche…
