In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag über die Stärkung der maritimen Wirtschaft beraten. Wir setzen uns mit dem Antrag „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“ für den Schutz kritischer Infrastrukturen, bessere Rahmenbedingungen für Häfen, Werften und Schifffahrt sowie gezielte Investitionen in…
Beim ersten Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen unter Führung des neuen Präsidenten Stephan Mayer kamen zahlreiche Gäste aus Politik, Kultur, aus den Landsmannschaften des BdV und viele Vertreter der deutschen Minderheiten zusammen. Stephan Mayer hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass die Arbeit des BdV auf drei zentralen Säulen beruht: Erinnerung, Verständigung und Zukunft. Vor dem…
In der vergangenen Woche habe ich als Koordinator für Wirtschaftsschutz im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft (VSW) die Nationale Wirtschaftsschutzstrategie 2026 vorgestellt, die im Bundesinnenministerium in Abstimmung mit Wirtschaft und Verbänden erarbeitet wurde. Spionage ist keineswegs eine Bedrohung aus vergangenen Zeiten, sondern hochaktuell.…
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Kraftstoffmaßnahmepaket beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen in Folge der militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran und der Sperrung der Straße von Hormus. Mit einem gesetzlichen Maßnahmenbündel geht die Bundesregierung gezielt gegen überhöhte Benzinpreise vor. In Deutschland sind die Preise deutlich…
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz haben wir uns als Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten ausgetauscht. Im Fokus standen der Erhalt des Kulturerbes der Heimatvertriebenen, die Situation der deutschen Minderheiten im Ausland und die Anliegen der Spätaussiedler wie Benachteiligungen im Fremdrentengesetz sowie die Zuzugsmöglichkeit für die nach 1993 geborenen deutschstämmigen…
Der Staat muss sein Sicherheitsversprechen einlösen. Der Anspruch muss sein, dass sich die Menschen überall und jederzeit sicher fühlen. Das gilt insbesondere für die Innenstädte, die besonders kriminalitätsbelastet sind. Zwar ist nach der Polizeilichen Kriminalstatistik das Niveau der Straftaten unter dem vor zehn Jahren, die Gewaltkriminalität war 2024 allerdings auf einem Höchststand seit 2007. Für…
Qualifizierte Migration in den Arbeitsmarkt ist eine Chance, Migration in unsere Sozialsysteme ist ein Problem. Unser Ziel als Bundesregierung ist daher, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen, den Migrationsdruck nach Europa durch ein funktionierendes, gehärtetes Gemeinsames Europäisches Asylsystem dauerhaft zu verringern, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern und das Vertrauen in unsere Demokratie und…
In dieser Woche haben wir als schwarz-rote Koalition ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Das sog.„Heizungsgesetz“ der Ampel wird abgeschafft und durch ein neues modernes Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Damit sorgen wir für mehr Technologieoffenheit, Flexibilität und Planungssicherheit, aber vor allem auch für kostengünstigere Lösungen für Eigentümer und Mieter. Die Klimaziele haben wir dabei fest im Blick. Das neue…
Organisierte Kriminalität (OK) ist ein knallhartes und skrupelloses Geschäftsmodell, das Menschenleben gefährdet, Jahr für Jahr Milliardenschäden verursacht und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Die finanziellen Schäden sind gewaltig: Für das Jahr 2024 beziffert das Bundeskriminalamt diesen auf rund 2,6 Milliarden Euro. Deshalb sagen wir als Bundesregierung ganz klar: Wir ziehen die Linie dort, wo…
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beraten. Für uns als CDU steht fest: Deutschland braucht wieder mehr Tempo beim Bauen. Wir müssen als Staat handlungsfähig sein. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz leiten wir eine grundlegende Modernisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für Verkehrsinfrastrukturprojekte ein. Wir priorisieren, wir digitalisieren und wir…