Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Energiekosten

Aktuelles

Der Bundestag beriet diese Woche die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsmaßnahmen bei den Energiekosten für Unternehmen und Haushalte. Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft wird dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz abgesenkt, wodurch energieintensive Betriebe finanziell spürbar entlastet werden. Rund 600.000 Unternehmen sollen davon profitieren. Unser Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven…

Haushalt 2025 – Vorfahrt für Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in die Infrastruktur

Aktuelles

Am Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Haushalt 2025 mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Voraus ging als Höhepunkt der Haushaltswoche am Mittwoch die Generaldebatte, in der der Bundeskanzler traditionell das Wort ergreift. Friedrich Merz betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, Freiheit, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Angesichts der geopolitischen Spannungen…

Deutsche Polizeigewerkschaft und BMI ziehen an einem Strang

Aktuelles

Auf der Klausurtagung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde deutlich: Das Bundesministerium des Innern und die Vertreter der Polizei wollen die Herausforderungen der nächsten Jahre gemeinsam anpacken. Zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte ich mich den Fragen der Mitglieder des Bundesvorstandes. Der Minister unterstrich dabei die volle politische Rückendeckung für die Polizei und kündigte an, Gewalt…

Sinan Selen zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt

Aktuelles

Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Seine Expertise in Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, seine berufliche Laufbahn in zahlreichen Sicherheitsbehörden des Bundes sowie im Bundesinnenministerium und die Erfahrungen der letzten Jahre als Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigen deutlich, dass er die richtige Wahl für dieses Amt ist. Ich gratuliere Sinan Selen herzlich…

Halbzeit im Praktikum im Deutschen Bundestag

Aktuelles

Seit zwei Wochen darf ich spannende Einblicke in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten gewinnen. Vom herzlichen Team im Abgeordnetenbüro über das Praktikantenprogramm der CDU/CSU bis hin zur Arbeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium – ich sammle vielfältige und bereichernde Erfahrungen bei Christoph de Vries Im Abgeordnetenbüro beantworte ich Bürgeranfragen, erstelle Social-Media-Beiträge und unterstütze beim Newsletter. Dadurch…

Migrationswende und Sicherheitsstrategie – Der Haushaltsplan 2025 des Bundesinnenministeriums

Aktuelles

Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Haushalt 2025 des Bundesinnenministeriums beraten. Eröffnet wurde die Debatte von Alexander Dobrindt, Bundesminister des Inneren, der die Kernpunkte des Etats seines Ministeriums vorstellte und dabei insbesondere die ersten Erfolge der neuen Migrationspolitik hervorhob und ankündigte, dass auf die Migrationswelle nun die Migrationswende folgen würde. Die…

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt klare Akzente in der Generaldebatte zum Haushalt 2025

Aktuelles

Am vergangenen Mittwoch hielt Friedrich Merz seine erste Rede als Bundeskanzler in der Generaldebatte zum Haushalt 2025. Diese Debatte gilt als politischer Höhepunkt der Haushaltswoche und bietet traditionell Raum, um zentrale politische Weichenstellungen für das kommende Jahr zu formulieren. Nachdem Alice Weidel als Oppositionsführerin die Debatte mit persönlichen Angriffen auf den Kanzler und polarisierender Tonlage…

Zu Gast in der Ibn Rushd-Goethe-Moschee beim Arbeitskreis Politischer Islam

Aktuelles

Der islamistische Extremismus ist eine große und wachsende Bedrohung für unsere Demokratie und muss mit Entschlossenheit und Konsequenz auf allen Ebenen bekämpft werden. Hierzu ist die Erarbeitung eines Bund-Länder-Aktionsplans und die Weiterentwicklung der Task Force Islamismusprävention zu einem ständigen Beratungsgremium im Bundesinnenministerium auf Initiative der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ich freue mich, dass der…

Vom Klassenzimmer ins Parlament

Aktuelles

Zwei Wochen lang habe ich Christoph de Vries bei seiner Arbeit im Bundestagsbüro unterstützt. Vom Kennenlernen des Parlamentsgebäudes über spannende Einblicke in den politischen Arbeitsalltag – wie das Beantworten von Bürgeranfragen, die Organisation von Terminen oder das Verfassen von Beiträgen für Social Media und den Newsletter – bis hin zur Teilnahme an Plenarsitzungen war alles…

Zurückweisungen an der Grenze werden fortgesetzt

Aktuelles

In dieser Woche hat sich der Bundestag in hitziger Debatte mit dem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte befasst. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, Härtefälle sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Angesichts der Belastungen der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und deren Familien…