Die Asylbewerberzahlen sind auch im Jahr 2020 weiter deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden rd. 102.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt, während es 2019 noch 142.000 und 2018 sogar 162.000 Anträge waren. Der Rückgang um knapp 30% gegenüber dem Vorjahr ist ein weiterer Fortschritt bei der Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland. Humanität…
Durch Steuerentlastungen, die die CDU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gefordert hatte und nun mit Beschluss des Bundestags über das Jahressteuergesetz 2019 in die Tat umgesetzt hat, werden Steuerzahler, Alleinstehende und Familien im neuen Jahr auf breiter Front entlastet und unterstützt. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist dies ein klares Zeichen an die Bürgerinnen und…
Anmeldung erforderlich: christoph.devries.wk@bundestag.de oder 040/271 455 66 Die Veranstaltung läuft mit einem persönlichen Zugangscode über Webex.
Die Innere Sicherheit in Deutschland hat weiterhin Vorfahrt in der Regierungspolitik der Union. Trotz der massiven wirtschaftlichen Einbrüche durch die Corona-Pandemie wird der Kurs der letzten Jahre im Rahmen des Bundeshaushalts 2021 mit einer erneuten Aufstockung der Mittel um rd. 1 Mrd. Euro auf nunmehr 7,5 Mrd. Euro fortgesetzt. Die Union macht damit deutlich, dass…
Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen im Jahr 2021 auf fast 500 Mrd. Euro an. Um diese Ausgaben finanzieren zu können, ist eine Nettokreditaufnahme von fast 180 Mrd. Euro im kommenden Jahr nötig. Damit steigt die Schuldenquote von Bund und Ländern von unter 60% vor der Krise auf mehr als 71% im Jahr 2021. Grund für…
Neben der Schwarzen Null war es schon vor der Coronakrise Politik der unionsgeführten Bundesregierung, in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sowie in den Klimaschutz und die Mobilitätswende zu investieren. Für beide Bereiche spielt der Etat des Bundesverkehrsministeriums eine wichtige Rolle. Dieser wird im Jahr 2021 auf 41,2 Mrd. Euro steigen, nachdem es schon in den…
Auf ihrem digitalen Parteitag haben die Grünen vor wenigen Wochen ihr neues Grundsatzprogramm ,,…zu achten und zu schützen…“ beschlossen. Entgegen der üblichen medialen Inszenierung treten sie insbesondere in Fragen der Innen- und Migrationspolitik den Beweis an, dass sie keine bürgerliche Politik der Mitte vertreten, die sich dem Wohl unseres Landes und unser Verfassung verpflichtet fühlt.…