Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
Mein schleswig-holsteinischer Kollege Johann („Jo“) Wadephul ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union zuständig für Außenpolitik und ein profilierter Kenner der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Diese sind durch die Präsidentschaft von Joe Biden in eine neue Phase getreten. Auch wenn die Namensähnlichkeit nur Zufall ist, so kann sie doch symbolisch für ein stärkeres Miteinander und einen Neuanfang der…
Die Verfassungsbeschwerde eines Klägers gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung, umgangssprachlich als elektronische Fußfessel bezeichnet, ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Damit sind die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463a Abs. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit dem Grundgesetz vereinbar. Dem BVerfG zufolge sind die…
Im September 2020 hat der Landesvorstand auf meine Initiative hin einstimmig einen Antrag beschlossen, in dem die Erweiterung und Stärkung der Ermittlungskompetenzen der Bundespolizei sowie klare Zuständigkeiten insbesondere bei illegalen Einreisen gefordert wurden. Vorausgegangen war eine enorme personelle Verstärkung der Bundespolizei im Rahmen der Sicherheitsoffensive der Union, von der auch Hamburg mit rd. 220 zusätzlichen…
Der Abschlussbericht der „Fachkommission Integrationsfähigkeit“, der vor wenigen Tagen vorgelegt wurde, hat hohe Wellen geschlagen und massive Kritik ausgelöst, insbesondere auch bei mir und weiteren Innenpolitikern der Unionsfraktion. Es kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass eine aufgrund des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihren Arbeitsauftrag komplett ignoriert und stattdessen eine Debatte darüber anstößt,…
Am heutigen Tag habe ich Werner Lange im Seniorenzentrum Kapernaum in Hamburg-Horn besucht, um ihn anlässlich seines 100. Geburtstags persönlich zu gratulieren Wer dieses biblische Alter erreicht, hat meines Erachtens besondere Aufmerksamkeit und Würdigung verdient. Herr Lange, Jahrgang 1921, hat in seinem Leben viel erlebt, so etwa die erste deutsche Demokratie in der Weimarer Republik,…
Gestern habe ich im Plenum des Bundestages zu einer Anfrage der Linkspartei über ein wichtiges Thema gesprochen. Die Verhinderung jeglicher Diskriminierung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, dem wir uns auch gerade als Union verpflichtet fühlen. Deshalb haben Bundesregierung und Parlament auch Ende vergangenen Jahres mehr als 1 Mrd. Euro bis 2024 zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und…
