Gute Nachricht für die Innere Sicherheit – elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar

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Die Verfassungsbeschwerde eines Klägers gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung, umgangssprachlich als elektronische Fußfessel bezeichnet, ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Damit sind die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463a Abs. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit dem Grundgesetz vereinbar. Dem BVerfG zufolge sind die…

Stärkung der Bundespolizei – neues Bundespolizeigesetz kommt

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Im September 2020 hat der Landesvorstand auf meine Initiative hin einstimmig einen Antrag beschlossen, in dem die Erweiterung und Stärkung der Ermittlungskompetenzen der Bundespolizei sowie klare Zuständigkeiten insbesondere bei illegalen Einreisen gefordert wurden. Vorausgegangen war eine enorme personelle Verstärkung der Bundespolizei im Rahmen der Sicherheitsoffensive der Union, von der auch Hamburg mit rd. 220 zusätzlichen…

Fachkommission Integrationsfähigkeit ignoriert Arbeitsauftrag

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Der Abschlussbericht der „Fachkommission Integrationsfähigkeit“, der vor wenigen Tagen vorgelegt wurde, hat hohe Wellen geschlagen und massive Kritik ausgelöst, insbesondere auch bei mir und weiteren Innenpolitikern der Unionsfraktion. Es kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass eine aufgrund des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihren Arbeitsauftrag komplett ignoriert und stattdessen eine Debatte darüber anstößt,…

Persönliche Ehrung zum 100. Geburtstag

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Am heutigen Tag habe ich Werner Lange im Seniorenzentrum Kapernaum in Hamburg-Horn besucht, um ihn anlässlich seines 100. Geburtstags persönlich zu gratulieren Wer dieses biblische Alter erreicht, hat meines Erachtens besondere Aufmerksamkeit und Würdigung verdient. Herr Lange, Jahrgang 1921, hat in seinem Leben viel erlebt, so etwa die erste deutsche Demokratie in der Weimarer Republik,…

Rede zur Großen Anfrage „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE

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Gestern habe ich im Plenum des Bundestages zu einer Anfrage der Linkspartei über ein wichtiges Thema gesprochen. Die Verhinderung jeglicher Diskriminierung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, dem wir uns auch gerade als Union verpflichtet fühlen. Deshalb haben Bundesregierung und Parlament auch Ende vergangenen Jahres mehr als 1 Mrd. Euro bis 2024 zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und…

Digitaldialog zum Politischen Islam

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Am 20. Januar werde ich über einen Schwerpunkt meiner Arbeit in Berlin berichten. Das Thema „Die freiheitliche Gesellschaft bewahren, den Politischen Islam bekämpfen“ ist mir nicht nur eine Herzensangelegenheit, der ich mich seit vielen Jahren widme. Ich verantworte diesen Bereich auch als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Aktuell erarbeite ich mit meinen…

Deutschland kommt bei der Steuerung und Begrenzung der Migration weiter voran

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Die Asylbewerberzahlen sind auch im Jahr 2020 weiter deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden rd. 102.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt, während es 2019 noch 142.000 und 2018 sogar 162.000 Anträge waren. Der Rückgang um knapp 30% gegenüber dem Vorjahr ist ein weiterer Fortschritt bei der Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland. Humanität…

Gute Nachrichten zu Jahresanfang – mehr Geld im Portemonnaie für viele Menschen

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Durch Steuerentlastungen, die die CDU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gefordert hatte und nun mit Beschluss des Bundestags über das Jahressteuergesetz 2019 in die Tat umgesetzt hat, werden Steuerzahler, Alleinstehende und Familien im neuen Jahr auf breiter Front entlastet und unterstützt.  Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist dies ein klares Zeichen an die Bürgerinnen und…