13 Klimamaßnahmen für öffentlichen Personen-, Fuß-, und Radverkehr
Aktiver Klimaschutz in der Verkehrspolitik – erlauben, erleichtern, ermöglichen statt verbieten, verteufeln und verteuern. Klimamaßnahmen des BMVI
Erfolge der großen Koalition – Faktenblatt
Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge. Hier gehts zum Faktenblatt: Faktenblatt-Erfolge
Einbringung Wohngeldstärkungsgesetz
Wir helfen einkommensschwachen Haushalten bei den Wohnkosten. Zum 1. Januar 2019 wollen wir 180.000 Haushalten zusätzlich den Bezug von Wohngeld ermöglichen, dabei soll auch die Höhe der Unterstützung steigen. Diese Leistungsverbesserungen werden insbesondere Familien und Rentnern zugutekommen. Ein Zwei-Personen-Haushalt, der bisher durchschnittlich 145 Euro pro Monat bekommen hätte, soll durch die Reform durchschnittlich 190 Euro…
Als Stipendiatin bei Christoph de Vries
Mein Name ist Manca Pocivavsek Janhar und habe in Ljubljana Rechtswissenschaften studiert. Während des Studiums habe ich mich für das öffentliche Recht interessiert, deshalb habe ich mich in meinem juristischen Masterstudium für die Staatslehre spezialisiert. Trotz meiner Interessen habe ich meine erste Beschäftigung im Notariat gefunden, aber meine Wünsche in öffentlichen Recht zu arbeiten sind…
Konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht
Wir haben in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, auf das wir als Unionsfraktion lange gedrungen haben: Doppelstaatler sollen ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Seit September 2014 haben wir dies gefordert, in der letzten Legislaturperiode aber nicht die Zustimmung des Koalitionspartners finden können. Zwar kann der Entzug der…
Umfassendes Migrationspaket
Wir haben diese Woche ein umfassendes Gesetzespaket zur Steuerung und Begrenzung der Migration, zur geregelten Fachkräfteeinwanderung und zur besseren Integration verabschiedet. Die zahlreichen Migrationsgesetze sind mit unserem Koalitionspartner SPD konstruktiv, vertrauensvoll und lösungsorientiert auf den Weg gebracht worden. Dieses Vorgehen sollte Vorbild sein für die weitere Zusammenarbeit in der Bundesregierung. Die beiden Eckpfeiler des…
Sommerfest der Fraktion und der DPG
Einmal im Jahr halten wir auch in bewegten Zeiten inne, um als Unionsfraktion mit unseren Mitarbeitern, jenen der Bundesgeschäftsstelle und der Adenauer-Stiftung gemeinsam einen schönen Abend im Biergarten zu verbringen. Die Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzende reden in der Regel kurz und es herrscht eine sehr familiäre Atmosphäre. Mit diesem gemeinsamen Fest der Unionsfamilie sagen wir…
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Diese Woche wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ins Parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir haben uns als Innenpolitiker der Union ebenfalls für den vereinfachten Zugang von Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung in den deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt, weil der Fachkräftemangel in vielen Branchen inzwischen eklatant ist, Wirtschaftskraft kostet und unseren Wohlstand gefährdet. Immer mehr Stellen und Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden.…
Enteignungs- und Verstaatlichungsvisionen der SPD:
Enteignungs- und Verstaatlichungsvisionen der SPD: Jeder nur noch eine Wohnung und dazu Verstaatlichung bzw. Kollektivierung von Großunternehmen. Der JuSo-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die erwünschte Medienaufmerksamkeit mit diesem Griff in die Mottenkiste des Sozialismus erhalten. Dass Kühnert sich gerade BMW als Beispiel ausgesucht hat, ein Unternehmen, das seit Jahrzehnten seine Mitarbeiter durch tolle Arbeitsbedingungen und hohe…