Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt

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Erst mit großer Mehrheit der Parteivorsitz und nun mit großer Mehrheit der Fraktionsvorsitz. Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 66-jährige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum und kündigte eine entschlossene Oppositionsarbeit an. Damit liegen bei der CDU…

§219a – Ein starke Stimme der Union für den Schutz des ungeborenen Lebens

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat gleich zu Anfang seiner Amtszeit einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gemäß  § 219a Strafgesetzbuch (StGB) angekündigt und mit einem Referentenentwurf auch bereits auf den Weg gebracht. Die Begeisterung in weiten Teilen der Ampel-Koalition für diesen Vorstoß ist angesichts der ethischen Dimension dieses Themas verstörend und sie berührt unser…

Inflation bekämpfen und Anstieg der Energiepreise mindern

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Zu diesen wichtigen Zielen bringt die Unionsfraktion diese Woche einen Bundestagsantrag ein – „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – zeitnah wirksam und gerecht entlasten“. Von einer Erhöhung der Energiepreise um bis zu 40% im Vergleich zum Vorjahr werden die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen, hart getroffen. Die hohen Preissteigerungen betreffen aber nicht nur…

Die Polizistenmorde von Kusel erschüttern unser Land

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Im rheinland-pfälzischen Kusel sind am Montagmorgen zwei Polizisten im Dienst erschossen worden. Im Zuge einer Kontrolle, die mutmaßlich wegen Wilderei durch Polizeianwärterin Yasmin B. und Polizeioberkommissar Alexander K. vorgenommen wurde, eröffneten die Täter mit Schusswaffen sofort das Feuer. Diese Tat ist entsetzlich und schockierend zugleich. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien, Angehörigen und Kollegen der…

Sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen – Rede im Deutschen Bundestag

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Im Plenum des Deutschen Bundestages durfte ich mich gleich mit einem wichtigen Thema an der aktuellen familienpolitischen Grundsatzdebatte beteiligen: Es geht um die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Handels mit kinderpornographischem Material. Hier konnte in der vergangenen Wahlperiode durch starkes Engagement der Union auf gesetzgeberischer Ebene viel erreicht werden. Angesichts zehntausender Fälle…

Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu Gast bei der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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In der Sitzung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir den Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, zu Gast. Gleich zu Anfang stellte Ralph Brinkhaus heraus, dass CDU und CSU mit der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten ein Alleinstellungsmerkmal im Deutschen Bundestag haben. Er machte deutlich, dass sich die…

Regierung muss alle innenpolitischen Herausforderungen im Blick behalten

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Anlässlich einer Grundsatzdebatte am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre innenpolitischen Schwerpunkte im Bundestag vorgestellt. Dabei hat sie richtigerweise die Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt und hier weitere Maßnahmen wie ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Andere Extremismusformen wie Linksextremismus und Islamismus wurden zwar erwähnt, konkrete Maßnahmen wurden hier jedoch nicht genannt, so dass ich…

Meine Berichterstattungen im Innen- und im Familienausschuss

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In dieser Sitzungswoche sind die thematischen Zuständigkeiten – im Bundestag als Berichterstattungen benannt – innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklärt worden. Dem Innenausschuss werde ich weiterhin als ordentliches Mitglied angehören. Hier werde ich die Berichterstattung Kirchen, jüdisches Leben und Religionsgemeinschaften und Deutsche Islam Konferenz weiterführen. Neu hinzukommen thematisch passend die Themenbereiche Islamistischer Terrorismus, Ausländerterrorismus und -extremismus. Ebenfalls…

Manege frei für die 20. Legislaturperiode

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Seit letzter Sitzungswoche sitzen wir als Unions-Abgeordnete  nun auf der Oppositionsbank. Eine ehrenwerte und verantwortungsvolle Rolle in der parlamentarischen Demokratie, die ich mit Freude annehmen werde. Aber es ist auch kein Zustand, an den wir uns dauerhaft gewöhnen möchten. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Zustand spätestens in vier Jahren beendet ist und CDU…

Mobilität für alle bezahlbar halten – Antrag der Union

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Geradezu explodierende Gas-, Öl- und Energiepreise und eine hohe Inflation treffen Deutschland in einer Zeit, in der die neu gewählte links-gelbe Koalition weitere Preisaufschläge für Kraftstoffe und fossile Energieträger plant. Neben der generellen Erhöhung der Preise für Diesel und Benzin soll laut Koalitionsvertrag als Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie die Angleichung der steuerlichen Behandlung von Dieselkraftstoff an…