Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes mit der so genannten „Bundes-Notbremse“

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Ich habe einige kritische Nachrichten zur 4. Novelle des Infektionsschutzgesetzes erhalten und habe selbst gegenüber dem Kanzleramt und der Fraktionsspitze im Vorwege meine Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Gesetzentwurfes ausführlich dargelegt. Dennoch habe ich dem Gesetzentwurf am Mittwoch nach intensiver Abwägung letztlich zugestimmt. Meine Zustimmung hat im Wesentlichen drei Gründe, die am Ende ausschlaggebend waren: Wir…

Feindeslisten werden strafbar – mehr Sicherheit gegen Bedrohungen

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So genannte Feindeslisten, also Listen mit persönlichen Kontaktdaten, zum Beispiel Privatadressen von Personen, die Extremisten oder Kriminelle als Feinde oder Gegner ansehen, werden immer mehr zum Problem. Die Veröffentlichung dieser Daten im Internet, egal ob sie durch Rechts- oder Linksextremisten, durch Islamisten, Organisationen mit Bezug zum Ausland oder durch Kriminelle erfolgt, hat mehrere Zwecke. Einerseits…

Meilenstein: Unionsfraktion verabschiedet Positionspapier zu politischem Islamismus

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Darauf habe ich seit Beginn meiner Arbeit im Bundestag hingewirkt: Die Unionsfraktion positioniert sich eindeutig zum politischen Islamismus und verabschiedet ein Positionspapier dazu, das ich als Berichterstatter inhaltlich maßgeblich vorbereitet habe. Dem religiösen Extremismus und seinen Vertretern muss mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts. Fundamentale Grundwerte…

Eine große Geste der Kanzlerin – aber ein grundlegender Strategiewechsel bei der Pandemiebewältigung dennoch angezeigt

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Es war eine große Geste, dass die Bundeskanzlerin einen Fehler eingestanden, ihn korrigiert und sich in aller Öffentlichkeit dafür entschuldigt hat. Sie übernahm damit die alleinige Verantwortung für eine Entscheidung, an der 16 Ministerpräsidenten ebenfalls beteiligt waren, teilweise aber die gemeinsamen Beschlüsse wenige Stunden, nachdem sie gefasst worden waren, schon wieder medienwirksam kritisierten. Zuvor hatte…

Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege DVPMG

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Mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wurden entscheidende Schritte unternommen, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich umfassend zu etablieren. So wurden insbesondere die digitale Infrastruktur für das Gesundheitswesen (Telematikinfrastruktur), an die die meisten Arztpraxen inzwischen angeschlossen sind, weiter ausgebaut und die elektronische Patientenakte (ePA) als Kernelement der digitalen…

Modernisierung und Beschleunigung der Strafverfahren

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Mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und der Änderung weiterer Vorschriften bringen wir umfangreiche Rechtsänderungen auf den Weg, die dem Ziel dienen, Strafverfahren zu modernisieren und zu beschleunigen und staatliche Stellen erforderliche Ermittlungskompetenzen zu gewähren. Gleich in mehreren Gesetzen wie der Strafprozessordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz, dem Bundeskriminalamtsgesetz, dem Gewaltschutzgesetz und weiteren Gesetzen wird es Änderungen…

Aus Fehlern lernen – mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten

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Die letzten Wochen waren nicht einfach, weil sich einige Kollegen aus unserer Fraktion offenbar schuldig gemacht haben, egal ob diese Schuld nun strafrechtlich relevant ist oder das Handeln moralisch untragbar ist. Es darf nicht sein, dass Abgeordnete sich mittels der Vermittlung von Schutzmasken persönlich bereichern oder gegen Geld als Unterstützer autokratischer ausländischer Regierungen sind. Es…

Tierwohl in der Landwirtschaft und faire Preise – wie geht das zusammen?

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Unter diesem Titel habe ich mich mit meiner sehr geschätzten Fraktionskollegin Silvia Breher aus dem Oldenburger Münsterland ausgetauscht. Frau Breher ist Mitglied im Bundesfachausschuss für Umwelt und Landwirtschaft der CDU und stellv. Bundesvorsitzende der CDU. Für uns Städter ist das Interesse an der Landwirtschaft häufig eher überschaubar und dennoch wollen auch die Hamburgerinnen und Hamburger…

Mehr Licht am Ende des Tunnels – erste Lockerungen kommen

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Die Beschlüsse, die bei der jüngsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen wurden, geben Anlass zur Hoffnung. Nachdem die Friseure seit Montag geöffnet sind, folgen ab kommender Woche auch der Einzelhandel, Zoos und Botanische Gärten, körpernahe Dienstleistungen und wahrscheinlich ab Ende März auch die Außengastronomie und einige Sport- und  Kultureinrichtungen. Je nach…

Mehr Rechtssicherheit für digitale Mobilität – Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

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Die Digitalisierung ist ein Innovationstreiber auch im Verkehrsbereich zum Beispiel durch plattformgestützte Geschäftsmodelle und gebündelte Verkehrsdienstleistungen, im Sinne des „Pooling“, in der die Wegstrecken mehrerer Fahrgäste gebündelt werden. Diese Mischform zwischen ÖPNV und Individualverkehr quasi auf Abruf ist ein innovatives Konzept zur Gestaltung der Verkehrswende und der Anpassung der Mobilität an die Bedürfnisse der Nutzer.…